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SPD:Giffey wird Doktortitel nicht mehr führen

Die Familienministerin reagiert auf die Ankündigung ihrer Uni, erneut ihre Doktorarbeit zu prüfen. Sie sagt, sie wolle "weiteren Schaden", auch von der Partei, abwenden.

Von Jan Heidtmann und Henrike Roßbach, Berlin, und Paul Munzinger

Bevor die Stellungnahme rausging, saß Franziska Giffey in der Bundespressekonferenz - und in gewisser Weise in der Klemme. Eigentlich ging es um die gemeinsame Pflegeaktion von ihr und ihren Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD). Dann aber wurde Giffey nach dem wieder aufgeflammten Streit um ihre Doktorarbeit gefragt. "Ich bitte, aus Respekt gegenüber meiner Universität zu respektieren", fing die Familienministerin an und klang, als suche sie nach den richtigen Worten, "dass ich zuerst meiner Universität gegenüber Stellung nehme und dann gegenüber der Presse."

Keine zwei Stunden später war dieser Reihenfolge wohl Genüge getan. Giffey teilte mit, wie sie mit der abermaligen Überprüfung ihrer Dissertation durch die Freie Universität Berlin (FU) umzugehen gedenke: "Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen." Ab sofort werde sie ihren Titel Dr. rer. pol. nicht mehr führen, um "weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden".

Der Hintergrund: Die FU Berlin hatte am 7. November bekannt gegeben, dass sie Giffeys Doktorarbeit abermals prüfen wolle. Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Universität die Arbeit schon 2019 geprüft. Damals fand sie zwar "erhebliche Mängel hinsichtlich der Standards wissenschaftlichen Arbeitens", sah von einem Entzug des Titels aber ab und erteilte Giffey lediglich eine Rüge.

Eine solche Rüge sehe das Gesetz aber nicht vor, kritisierte im Sommer der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz schloss sich dieser Einschätzung in einem Gutachten an, das die CDU-Fraktion bei ihm bestellt hatte. Die FU beauftragte daraufhin den Juristen Ulrich Battis mit einer Prüfung der Rüge. Dieser kam zu dem Ergebnis: Kann man machen, aber nur in einem minderschweren Fall. Als solchen sieht die FU jedoch Giffeys Arbeit nicht an, wie sie vergangene Woche deutlich machte. Seitdem musste die Ministerin damit rechnen, dass ihr Doktortitel die zweite Prüfung nicht überstehen würde.

Vergangenes Jahr hatte Giffey wegen des anhängigen Verfahrens auf die Kandidatur als SPD-Vorsitzende verzichtet und angekündigt, als Ministerin zurückzutreten, sollte sie den Titel verlieren. Die gegenwärtige Lage aber bewertet sie offenbar anders. Am Freitag schrieb Giffey, das Präsidium der FU revidiere nun "seinen vor einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss und seine bisherige fachliche und rechtliche Auffassung ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts. Das nehme ich zur Kenntnis." Sie habe auf den Entschluss der Universität von 2019 vertraut. "Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung."

Zu einer solchen kam deshalb auch die Ministerin: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel", teilte sie mit. Sie werde ihre Arbeit als Ministerin fortsetzen und wie geplant am 27. November für den Vorsitz der Berliner SPD kandidieren.

Am Freitagabend wollte der SPD-Landesvorstand zusammenkommen. Ex-Juso-Chefin Annika Klose, die inzwischen Bundestagskandidatin im Bezirk Mitte ist, sagte der SZ zu den neuen Entwicklungen: "Ich denke, es ist der richtige Schritt, um aus der Situation herauszukommen."

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