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Mecklenburg-Vorpommern:Eine Waffe und viele Fragezeichen

Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Schwerin.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat eine "Kurzwaffe" bei einem späteren Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung Nordkreuz erworben. Das bringt den CDU-Politiker in Erklärungsnöte.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die Frage an den Minister war sehr klar gestellt - was würde der Minister antworten? Ob er eine Waffe über oder bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied erworben oder bei ihm Schießtraining absolviert habe, wurde Lorenz Caffier von der CDU gefragt, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Zu privaten Dingen könne man ihn gerne privat anfragen, erwiderte Caffier, "alles andere bleibt Privatbereich, dazu gibt's von der Stelle keine Äußerung."

Die Szene ereignete sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 für das nordostdeutsche Bundesland, am Donnerstag in Schwerin. Wer die Sequenz verpasst hat, der findet eine Aufnahme zum Beispiel auf Twitter. Die Antwort erregte überregionale Aufmerksamkeit und brachte Lorenz Caffier in Erklärungsnöte. Erst am Freitagnachmittag reagierte er auf die gesammelten Anfragen und gab im Spiegel zu, dass er bei dem betreffenden Mann, der später der rechtsextremen Gruppierung Nordkreuz zugerechnet wurde, eine Waffe gekauft habe. "Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe." Begründung: Er sei Jäger, "da gehören Kurzwaffen zur normalen Ausrüstung."

Das Netzwerk flog auf, als extremistische Chats auftauchten. Es sind Prepper, die für einen Tag X Waffen horten

Der Innenminister und Jäger Caffier besorgt sich also eine Pistole bei Frank T., der mit seinem Schießverein nachher in den Verdacht der Behörden gerät? Privatbereich? Nordkreuz wird auch in dem von Caffier präsentierten Verfassungsschutzbericht der Region als Vereinigung genannt, "die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet hat". Dazu gehöre die Beschaffung von Waffen und Munition. "Besorgniserregend" sei es, "dass unter den Mitgliedern auch Polizeibeamte waren".

Er habe seine Waffe Anfang 2018 erworben, so Caffier, "auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt". Keiner habe bei Frank T. mögliche Kontakte zu Rechtsextremisten vermutet.

Das Netzwerk Nordkreuz flog allerdings schon 2017 auf, als extremistische Chats auftauchten. Die Verdächtigen gehörten zu einem nicht geringen Teil zu Polizei und Bundeswehr. Es sind Prepper, die für einen Tag X Gewehre, Pistolen, Patronen und Leichensäcke horten. Die mutmaßlichen Verbindungen ergeben ein bundesweites Geflecht. Die Bewaffnung wurde nicht selten aus Beständen von Bundeswehr und Polizei entwendet.

Der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Beim damaligen Elitepolizisten Marko G. aus der Spezialeinheit SEK stießen Fahnder auf fast 55 000 Schuss Munition und Kriegswaffen. Das Landgericht Schwerin verurteilte ihn trotz der schweren Vorwürfe im Dezember 2019 nur zu einer Bewährungsstrafe, die Staatsanwaltschaft ging in Revision.

Gegen einige Nordkreuz-Männer liefen Ermittlungen, mehrere vormalige Polizisten wurden suspendiert, Innenminister Caffier setzte eine Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten ein. Immer wieder ging es auch um den Schießplatz, der von Frank T. verwaltet wird. Caffier war dort Schirmherr, als auf dem Schießplatz der Special Forces ein Workshop stattfand, mit "Mannschaften polizeilicher und militärischer Spezialkräfte", wie es in einer Beschreibung hieß. "Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben", so Caffier jetzt.

Warum wurden die Zusammenhänge nur ungenügend aufgeklärt?

"Der ganze Komplex ist befremdlich", sagt der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik. "Die Frage ist doch", twittert die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, "ob die völlig ungenügende Aufklärung des rechten Nordkreuz-Netzwerkes damit zusammenhängt, dass der Innenminister bei einem Mitglied dieses Netzwerkes eine Waffe gekauft hat."

© SZ/edel
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Prepper-Prozess gegen einen Polizisten wird fortgesetzt

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