Nach der Halbzeit des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung vorerst an den Einschränkungen festhalten. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass bei diesem Stand der Dinge für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen zu erwarten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Die kann es noch nicht geben." Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Schließung weiter Teile des öffentlichen Lebens ebenfalls und schloss Lockerungen vorerst aus. Auch mehrere Ministerpräsidenten dämpften die Erwartungen nach schnellen Lockerungen. Am Montag beraten Bund und Länder über die ersten beiden Wochen nach dem neuen Teil-Lockdown.
Es sei nun "gerade einmal zehn Tage her, seit die neuen Maßnahmen in Kraft getreten sind", sagte Spahn am Freitag in der ARD. Die Ausbreitung des Virus verlangsame sich zwar. "Aber wir müssen runter. Da sind wir eben noch nicht, wo wir hinmüssen." Für die Beratungen am Montag rückt immer mehr die Frage in den Mittelpunkt, welche Einschränkungen im Advent und in der Weihnachtszeit gelten sollen. Spahn bekräftigte, dass betriebliche Weihnachtsfeiern oder große Geburtstags- und Hochzeitsfeste den Winter hindurch nicht machbar seien. "Das sind die Ereignisse, wo sich das Virus schnell ausbreitet." Das werde man im Winter durchhalten müssen.
Für die Bundes- und die Landesregierungen dürfte es durchaus schwierig werden, der Erwartungshaltung entgegenzuwirken, dass die Einschränkungen auf den November begrenzt sind. Spahn räumte zwar ein, dass man so viele Beschränkungen wie möglich wieder zurücknehmen wolle. Er fügte jedoch hinzu: "Eines haben wir nie gesagt: dass der November jetzt hart wird und dann alles so ist wie vorher." Regierungssprecher Seibert sagte, der Anstieg der Infektionszahlen habe sich zwar abgeflacht. Von einer Wende könne aber keine Rede sein. Ziel sei es weiterhin, die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner im Sieben-Tage-Durchschnitt wieder auf 50 zu senken. Diese liegt bundesweit laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit jedoch bei rund 140 - mit Höchstwerten von rund 190 und 180 Fällen in Berlin und Bayern. Bei den nachgewiesenen Ansteckungen binnen 24 Stunden meldete das RKI mit 23 542 Fällen einen Höchststand - und rund 2000 mehr als eine Woche zuvor.
Söder, Kretschmer und Dreyer sind sich im Grunde einig
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", für Lockerungen gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich ebenfalls wenig optimistisch. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der CDU-Politiker, es seien seit den vergangenen Beschlüssen erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müsse man noch etwas warten. "Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben", sagte Kretschmer. Wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in derselben Sendung, wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, treffe man sich ein paar Tage später erneut.
In der Bevölkerung überwiegt laut ZDF-Politbarometer die Einschätzung, dass die Maßnahmen den Anstieg der Corona-Infektionen begrenzen werden. Davon seien 55 Prozent der Befragten überzeugt, 43 Prozent bezweifelten dies, hieß es in der Umfrage, die die Forschungsgruppe Wahlen für den Sender erhob. Von den Befragten seien 26 Prozent für weitergehende Maßnahmen. 14 Prozent hielten die derzeitigen Maßnahmen für übertrieben.