Die Innenminister der Europäischen Union wollen sich mit der Frage befassen, ob und wie Sicherheitsbehörden Zugang zu Diensten wie Signal oder WhatsApp erhalten können. Der Rat müsse sich mit dem Thema Verschlüsselung befassen, damit "digitale Beweismittel - unter Wahrung der Vertrauenswürdigkeit der Produkte und Dienste, die auf Verschlüsselung beruhen - von den zuständigen Behörden rechtmäßig gesammelt und genutzt werden können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auf die sich die 27 Minister bei einer Videokonferenz am Freitag geeinigt haben. Mit Blick auf die Debatte in Deutschland sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass auf Anschläge stets Kritik an den Sicherheitsbehörden und der Politik folge, "aber oft genug verweigert man uns die entsprechenden Befugnisse. Darum möchte ich alles noch einmal tief geprüft haben."
Migration rückt an das Ende der Tagesordnung
Die Innenminister kamen auf den Tag genau fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris zusammen, bei denen im Jahr 2015 Terroristen im Bataclan-Theater und vor dem Stade de France 130 Menschen töteten. Ursprünglich hatte Seehofer bei dieser Videokonferenz vor allem Fortschritte bei der EU-Asylreform erzielen wollen - nach den jüngsten Attentaten in Nizza und Wien war die Migration allerdings an das Ende der Tagesordnung gerückt.
Stattdessen gelobten die Minister mehr Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. "Wenn Europa bei der Abwehr von terroristischen Anschlägen zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht", sagte Seehofer. Als Beispiele sind in der Erklärung unter anderem der Datenaustausch, besserer Grenzschutz und der Kampf gegen Hassrede im Internet genannt - konkrete Vorschläge sind damit allerdings im Moment nicht verbunden. Beim nächsten Treffen im Dezember wolle man "umfassende Schlussfolgerungen" zu Fragen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit vorstellen. Die EU-Kommission will im Dezember ebenfalls einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung präsentieren.
Seehofer sagt: Migration und Terrorismusbekämpfung müsse man "klar trennen"
Seehofer warnte davor, bei dieser Debatte die Terrorismus und Migration zu verknüpfen: "Migration muss man trennen von der Terrorverbekämpfung, und zwar klar trennen." Bei verantwortungsbewussten Politikern habe er allerdings "keine Sorge, dass alles in einen Topf geworfen und umgerührt wird".
Wie Seehofer appellierte auch Innenkommissarin Ylva Johansson, die Arbeiten an einem Gesetz zu terroristischen Inhalten im Internet abzuschließen. So hätten terroristische Organisationen nach der erneuten Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo im Netz zu Racheakten aufgerufen. Die Kommission hatte im September 2018 ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem solche Aufrufe grenzüberschreitend innerhalb einer Stunde aus dem Netz gelöscht werden sollten, derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament über die finale Fassung. Bei den Abgeordneten gibt es allerdings Zweifel, ob die Ein-Stunden-Regel auch für kleine Plattformanbieter ohne entsprechende Infrastruktur gelten solle, und inwieweit die jeweiligen nationalen Behörden an dem Verfahren beteiligt werden sollen.