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Pflege:Was das Minister-Kleeblatt geschafft hat

News conference of German Ministers Spahn, Giffey and Heil in Berlin

Arbeitsminister Hubertus Heil (links), Familienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn berichten am Freitag über erste Erfolge.

(Foto: POOL/Kay Nietfeld/REUTERS)

Vor zwei Jahren gründeten Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey ihr interministerielles Pflegetrio. Jetzt ziehen sie eine erste Zwischenbilanz dieser Arbeitsteilung.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Sie sind wieder da. Das Minister-Kleeblatt aus Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), das sich vor gut zwei Jahren für die "Konzertierte Aktion Pflege" zusammengeschlossen hatte, hat sich zurückgemeldet. Bilanz wollten sie ziehen bei einem gemeinsamen Auftritt in der Bundespressekonferenz am Freitag, jedenfalls ein bisschen. Oder, wie Spahn es nannte: "Zeigen, was wir geschafft haben, aber vor allem aufzeigen, was wir weiter angehen wollen."

Im Sommer 2018 hatten die drei Kabinettsmitglieder ihre Aktion ins Leben gerufen und sich die Arbeit aufgeteilt: Der Gesundheitsminister sollte sich unter anderem um mehr Pflegepersonal kümmern, die Familienministerin um deutlich mehr Pflege-Azubis durch die neue generalistische Pflegeausbildung ohne Schulgeld und der Arbeitsminister um eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen und Krankenhäusern. Am Freitag erinnerte Giffey daran, dass damals die beherrschende Frage in Berlin gewesen sei, wie lange es diese große Koalition überhaupt noch geben werde. Dass sie sich damals "parteiübergreifend" zusammengetan hätten, sei deshalb nicht selbstverständlich gewesen.

Der Mindestlohn für Hilfskräfte steigt auf 12,55 Euro

Manches versehen die drei in ihrem "ersten Umsetzungsbericht" nun mit einem Häkchen. Das "Pflegeverbesserungsgesetz" etwa sieht 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte vor, die durch die Pflegeversicherung finanziert werden; für Pflegekräfte aus dem Ausland gibt es eine zentrale Anlaufstelle, die sie durch die Ausbildungsanerkennung lotst. Die Pflegekommission hat erstmals Lohnuntergrenzen je nach Qualifikation der Beschäftigten festgelegt: Bis April 2022 steigt der Mindestlohn für Hilfskräfte auf 12,55 Euro, von Mitte 2021 an gilt ein Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro - in West und Ost. Und: Einzelne Länder haben schon deutlich gestiegene Zahlen für die neue Pflegeausbildung gemeldet.

Anderes dagegen harrt noch der Umsetzung, etwa ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege. Einen Entwurf gibt es, noch läuft aber das Anhörungsverfahren, in dem die kirchlichen Arbeitgeber Stellung nehmen können. Heil sah am Freitag gute Chancen. Sobald ihm der Antrag der Tarifpartner vorliege, werde er "zügig prüfen", ob die Voraussetzungen erfüllt sind und dann den entsprechenden Tarifvertrag branchenweit für verbindlich erklären.

"Darüber müssen wir reden, wer die Mehrkosten trägt", sagt Spahn.

Dass neben jeder Menge Einigkeit aber durchaus auch Diskussionsbedarf besteht, zeigte sich ebenfalls bei dem gemeinsamen Auftritt der Minister. Ein solcher Tarifvertrag nämlich wird ins Geld gehen. "Das trifft mich dann auch", sagte Spahn mit Blick auf die Pflegeversicherung, die von den Kostensteigerungen betroffen wäre. "Darüber müssen wir reden, wer die Mehrkosten trägt."

Mit Blick auf Corona sagte Spahn, dass die Pandemie "ein Problembeschleuniger" in der Pflege sei. Die Pflegerinnen und Pfleger seien besonders betroffen, weil sie "Seelsorger" seien, weil sie der Gefahr ausgesetzt seien, sich selbst zu infizieren, und weil sie "am Rande ihrer Belastungsfähigkeit" arbeiteten. Verbesserungen in der Pflege seien ein Marathon, kein Sprint. Was insofern passt, als dass ja auch die Pandemie selbst ständig als Marathon-Veranstaltung bezeichnet wird, nicht zuletzt vom Minister selbst.

© SZ/stad
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