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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von "methodischer Einschüchterung" ist die Rede: Haben türkische Konsulate Eltern und sogar Schüler in Düsseldorf aufgefordert, Erdoğan-Kritiker zu denunzieren?
Der Umgang mit Flüchtlingen ist ins Zentrum des Wahlkampfs geraten. Es wird abgeschoben, um Tatkraft zu demonstrieren. Karlsruhe muss eingreifen.
In dem kleinen südamerikanischen Land könnte jetzt die letzte Bastion der Linkspopulisten auf dem Kontinent fallen. Lenín Moreno, der Kandidat der Regierungspartei, muss in die Stichwahl.
Ein förmliches Verfahren wegen der Verletzung von Grundwerten soll dabei aber möglichst vermieden werden.
Die Armee meldet die Einnahme des Stützpunkts der Terrormiliz IS. Von dort aus soll die Rückeroberung des West-Teils der Stadt beginnen.
Während in Genf die Syrien-Gespräche unter Einbeziehung von Regierung und Opposition neu beginnen, versucht Machthaber Assad seine Position militärisch zu stärken.
Die Front-National-Chefin muss sich mit einigen Korruptionsaffären herumschlagen - das scheint der französischen Präsidentschaftskandidatin aber nicht zu schaden.
Präsident Donald Trump annulliert das Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das für die Transgender ein bedeutender Fortschritt war.
Innenminister de Maizière stellt einen neuen Reisepass vor. Er soll noch sicherer sein als sein Vorgänger. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Der Bund will die Jeetzel bei Hitzacker verkaufen. Jetzt hat sich der Fall zum Politikum entwickelt - und die Widerständler in der Stadt haben Hoffnung.
Die Polizei hat in Göttingen einen Salafisten verhaftet. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben. Was die Ermittler in der Wohnung des 26-Jährigen fanden, zeigt: Die Gefahr war real.
Die Ära der linken Vorherrschaft in Lateinamerika ist zu Ende. Die alten Eliten erobern die Macht wieder zurück.
Wenn der Waffenstillstand Sinn machen soll, muss Moskau nun gegen Assad vorgehen. Sonst verliert es die Glaubwürdigkeit.
Der Ministerpräsident in Kiel wettert lautstark gegen Abschiebungen.
Wer in der Schweiz vorsätzlich Tempolimits ignoriert, dem droht Haft - und das ist noch längst nicht alles.
Hohe Steuereinnahmen und Sozialbeiträge bescheren Deutschland so viele Finanzmittel wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr - der Überschuss beträgt fast 24 Milliarden Euro.
Wieviel Geld soll Deutschland für die Verteidigung ausgeben?
Jetzt führt eine Frau Englands berühmte Polizeibehörde: Cressida Dick gilt als eine der talentiertesten Ermittlerinnen ihrer Generation.
Peugeot-Chef Tavares macht aber klar, dass sich der deutsche Autohersteller im Fall einer Übernahme durch den französischen Konzern selbst sanieren muss.
Von einem Texaner, der lieber in Lateinamerika wäre, und von vier Latinos, die sich auf Donald Trumps Mauer freuen. Begegnungen im Grenzbereich der Vereinigten Staaten.
Bislang perlten alle Attacken am SPD-Kanzlerkandidaten ab. Jetzt allerdings muss der neue Star der Sozialdemokraten einen peinlichen Faktenfehler einräumen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Islam-Kritiker will während des niederländischen Wahlkampfs auf alle öffentlichen Aktivitäten verzichten. Einer seiner Personenschützer soll für eine kriminelle Organisation arbeiten.
Rebellen nehmen das syrische Al-Bab ein. Im irakischen Mossul soll die Armee den Flughafen zurückerobert haben. Beide Städte gelten als Hochburgen der Terrormiliz.
Für oder gegen Matteo Renzi - an dieser Frage zerlegt sich gerade der sozialdemokratische Partito Democratico. Die populistischen Gegner brauchen bloß abzuwarten.
In Niedersachsen nehmen Ermittler einen Terrorverdächtigen fest, der offenbar einen Sprengsatz in seiner Wohnung gebaut hat. Er wird der salafistischen Szene zugerechnet.
Noch ist nicht sicher, ob der türkische Präsident überhaupt nach Deutschland kommt, um für das Präsidialsystem zu werben. Doch es formiert sich bereits Widerstand.
Die Bundesregierung will mehr Asylbewerber zurück in das Land schicken. Aber interne Einschätzungen der Bundeswehr zeichnen ein düsteres Bild von der Sicherheitslage.
56 Prozent haben gegen den Brexit gestimmt. Mittragen müssen ihn die Nordiren nun trotzdem. Erinnerungen an eine Grenze tauchen wieder auf - und Sorgen um den Frieden.
Russen und Amerikaner haben immer wieder versucht, fremde Wahlen zu beeinflussen. Auch in Deutschland. Wissenschaftler Dov H. Levin erklärt die Hintergründe.
Trotz schlechter Sicherheitslage gehen die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiter. Ein neues Gesetzespaket verschärft die Bedingungen etwa bei der Identitäts-Feststellung und der Ankündigung der Ausreise. Organisationen wie Pro Asyl kritisieren das Vorgehen scharf.
Obama hatte per Erlass angeordnet, dass Schüler die Toilette aussuchen dürfen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Die neue Bildungsministerin war eigentlich gegen die Abschaffung, wurde aber überstimmt.
Am Freitag soll Luan, 18, abgeschoben werden. Die meisten seiner Mitschüler setzen sich dagegen ein, nur ein junges CDU-Mitglied positioniert sich öffentlich dafür - und erntet einen Shitstorm.
