Abschiebungen:Sicherheit in Afghanistan: Von schlecht zu schlechter

Taliban attacked German consulate in Mazar-e-Sharif

Nach dem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i Scharif im Norden Afghanistans im vergangenen November.

(Foto: dpa)
  • Interne Einschätzungen von Bundeswehr und Hilfsorganisationen zeichnen ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Gewalt kann jederzeit und fast überall ausbrechen. Feste Frontlinien gibt es kaum.
  • Besonders gefährdet sind Afghanen, die mit internationalen Helfern zusammengearbeitet haben.

Von Joachim Käppner und Tobias Matern

Was Sicherheit ist, liegt anscheinend im Auge des Betrachters. Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind zumindest Teile Afghanistans sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben. Vor allem im Norden und in der Hauptstadt Kabul sei "die Lage nicht so unsicher, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte", so der Minister in den "Tagesthemen".

Im Jahr 2014 sind die Nato-Kampftruppen auch im Norden abgezogen, es blieben noch Ausbilder und Berater der Nachfolgemission "Resolute Support" dort. Seither hat sich die Sicherheitslage nach Einschätzung des Militärs wie von Menschenrechtlern auch im Norden verschlechtert, von "bad to worse", wie ein deutscher Offizier mit Afghanistanerfahrung sagt, von schlecht zu schlechter. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, sieht das ebenso und hält Abschiebungen ins Land für unverantwortlich. Anlässlich des neuen Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation sagte er, es sei "in Afghanistan zu unterschiedlichen Zeitpunkten an unterschiedlichen Orten unterschiedlich unsicher", und die Gefahr unterscheide sich für jeden Einzelnen. Ein hochrangiger Vertreter der afghanischen Regierung sagte der SZ, dass Rückführungen zum jetzigen Zeitpunkt extrem gefährlich seien; er bitte die deutsche Regierung, darauf noch zu verzichten.

Gewalt kann zudem jederzeit und an fast jedem Ort ausbrechen, feste Frontlinien zwischen Regierung und Aufständischen gibt es kaum. Die Hauptkampfgebiete liegen im Süden, es bestehen aber praktisch keine vom Konflikt freien Regionen. Das Auswärtige Amt hat eine generelle Reisewarnung für deutsche Staatsbürger ausgesprochen, es rät dringend wegen "der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte" von allen Reisen ab. Lässt sich ein Besuch nicht vermeiden, empfiehlt das Amt ein "tragfähiges professionelles Sicherheitskonzept", also bewachte Unterkünfte, geschützte Fahrzeuge, Leibwächter. Kabul selbst wird immer wieder von Attentaten erschüttert. Im April 2016 starben bei einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude 80 Menschen.

Schon bei den Dolmetschern der Afghanen fuhr das Innenministerium eine harte Linie

Interne Lageeinschätzungen der Bundeswehr zeichnen ebenfalls ein düsteres Szenario. Wer mit internationalen Helfern zu tun oder Ärger mit örtlichen Warlords oder korrupten Offiziellen gehabt habe, könne nach seiner Rückkehr auch in Regionen gefährdet sein, die als vergleichsweise sicher gelten. Rund um Kundus, wo die Bundeswehr bis 2013 mit Kampftruppen aktiv war, seien ganze Regionen außer Kontrolle der Regierungskräfte. Zumindest verdeckt hätten dort Talibangruppen und Warlords das Sagen. Ein Landeskenner spricht von einem Patt mit wechselnden Kampforten. Die Polizei erleide hohe Verluste und könne die Sicherheit vielerorts nicht gewährleisten.

Sogar Kundus selbst wurde 2015 und 2016 massiv von den Taliban angegriffen, die für kurze Zeit Teile der Großstadt besetzten. Als ruhiger gilt Masar-i-Scharif, ebenfalls im Norden, wo das Gros der deutschen Soldaten stationiert ist. Dort verübten Islamisten im November einen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat, es gab Tote und schwere Schäden.

Aus der Region um Masar stammen auch jene Dolmetscher und andere "Ortskräfte", die bei Nato, UN oder Hilfsorganisationen beschäftigt und massiven Drohungen ausgesetzt waren oder noch sind. Die Betroffenen mussten eine Bedrohung nachweisen und taten das so nachhaltig, dass Hunderte von ihnen auf Druck der Bundeswehr und ziviler Helfer mit ihren Familien nach Deutschland ausreisen durften. Das Bundesinnenministerium hatte auch das zunächst abgelehnt.

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