Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

Empörung über schwulenfeindliche Aussagen "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder"

Vor 20 Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. Für einen CDU-Provinzpolitiker ist das "kein Grund zum Feiern". Die Entrüstung ist groß. Der Mann aus dem Westerwald nimmt aber nichts zurück. mehr...

Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt Widersprüche bei Grünen-Politiker Volker Beck wegen Pädophilie-Aufsatz unter Druck

Eine "Entkriminalisierung der Pädosexualität" sei dringend erforderlich, steht in einem Aufsatz des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck Ende der 80er-Jahre. Kritik konterte er wiederholt mit der Aussage, der Text sei verfälscht worden. Eine Urfassung, auf die sich "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Spiegel" berufen, zeichnet ein anderes Bild. mehr...

Pädophilie-Debatte bei den Grünen Dobrindt legt Volker Beck Rücktritt nahe

1988 schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Buch von der so genannten "Pädosexualität" und forderte deren "teilweise Entkriminalisierung". Aussagen, von denen sich Beck längst distanziert hat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aber fordert nun, 25 Jahre später, seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. mehr...

Erika Steinbach Putin mit Hitler und Stalin gleichgesetzt Tadel aus CDU-Spitze für Steinbachs Diktatoren-Vergleich

Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter. mehr...

CSU-Politiker Norbert Geis Volker Beck zum Abschied von CSU-Hardliner Norbert Geis "Als Gegner wird er mir fehlen"

Er gehört zu den Ultras der Politik, am rechten Rand der CSU ist er zu Hause. Nach der Wahl 2013 scheidet Norbert Geis aus dem Bundestag aus. Mit einem seiner Lieblingsfeinde, dem grünen Fraktionsgeschäftsführer, tingelt Geis seit mehr als 20 Jahren durch die Talkshows. Der lässt ihn jetzt nicht so einfach davonkommen. Eine schonungslose Würdigung. Von Volker Beck mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

volker beck meisner grüne ddp Grünen-Politiker attackiert Kardinal Volker Beck nennt Meisner "Hassprediger"

Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte. mehr...

Minderheitsregierung in NRW NRW Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig. Interview: T. Denkler mehr...

kardinal köln joachim meisner ddp Streit um Stammzellenforschung Meisner attackiert Schavan, Volker Beck gibt Kardinal Recht

Kardinal Meisner hat die Stammzellen-Politik von Forschungsministerin Schavan gegeißelt als Schritt zur Auflösung "unseres Wertefundaments". Der Kölner Oberhirte bekam inzwischen Hilfe - von seinem Lieblingsopponenten Volker Beck. mehr...

beckjetzt Volker Beck im Gespräch "Alle Bürgerrechte von Lesben und Schwulen würden außer Kraft gesetzt"

In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von Juliane Frisse mehr... jetzt.de

beck, afp Rußland Volker Beck zusammengeschlagen

Der Grünen-Politiker wurde auf einer Schwulen-Demo in Moskau von Rechtsextremen verletzt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Polizei. mehr...

Volker Beck Grüne Meisner AP "Hassprediger"-Bezeichnung Volker Beck geht gegen Kardinal Meisner vor

Nächste Runde im Streit zwischen Vertretern der Grünen und der katholischen Kirche: Der bekennende Homosexuelle Volker Beck will sich vom Kölner Oberhirten nicht den Mund verbieten lassen. mehr...

Debatte über Demonstranten Grüne und Linke streiten über Ukraine

"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung. Von Oliver Klasen mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Antrittsbesuch de Maiziere im Bundespolizeipräsidium Bundesinnenminister De Maizière hält Islamkonferenz für überholt

Eigentlich soll die Islamkonferenz den Austausch zwischen Staat und Muslimen fördern. Doch muslimische Verbände kritisierten, dass das Konzept eher Misstrauen als Vertrauen schaffe. Innenminister De Maizière will die Konferenz jetzt nicht in der alten Form weiterführen. mehr...

Grünes Plakat gegen Sahra Wagenknecht Europawahl Grüner Streit um Anti-Wagenknecht-Kampagne

Führende Grüne wollten Sahra Wagenknecht und die Linke mit einer Montage zur Krim-Krise vorführen. Doch die eigenen Mitglieder laufen dagegen Sturm. Kein Wunder: Derlei Angriffen hatte die Partei eigentlich abgeschworen. Von Michael König mehr... Europawahl-Blog

Kardinal Meisner Köln Äußerung zu muslimischen Familien Kardinal Meisner bedauert Wortwahl

Die Aussage Joachim Meisners, eine katholische Familie ersetze drei muslimische, sorgt für Empörung. Mehrere Islamverbände kritisieren den Kölner Kardinal scharf. Nun reagiert der 80-Jährige auf die Vorwürfe. mehr...

Lebenspartnerschaften Kabinett erweitert Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das schwarz-rote Kabinett weitet die Rechte für homosexuelle Lebenspartner aus. Sie sollen die bereits adoptierten Kinder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen. De facto ist diese Sukzessivadoption allerdings jetzt schon möglich. Die Grünen fordern die volle Gleichberechtigung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Edathy-Affäre Wann das Bundeskriminalamt petzen muss

"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen. mehr...

Vernetzte Welt Debatte zur Digitalisierung Wie die Zivilgesellschaft künftig diskutiert

Befördern die digitalen Plattformen unsere politische Debattenkultur? Oder hemmen sie diese? Welchen Einfluss haben die Empörungswellen in der digitalen Sphäre auf den politischen Betrieb? Kann die Politik auf die sozialen Netzwerke überhaupt noch verzichten? Ein Diskussionsbeitrag zum Auftakt der Artikelreihe "Digitales Morgen" von Süddeutsche.de und Vocer. Von Stephan Weichert mehr...

Fraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen Hofreiter und andere Trittin-Nachfolger Die neuen Grünen

Trittin weg, Roth weg, Künast weg. Nach der Wahlpleite machen die Grünen Tabula rasa. Wer sind die Gesichter der Generation, die nun übernimmt? Verkehrsexperte Hofreiter wird neuer Fraktionschef, Simone Peter neue Parteichefin. Sie stehen symbolisch für eine Reihe grüner Nachwuchshoffnungen. Von Hannah Beitzer und Michael König, Berlin mehr...

Der geheime Krieg Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Enttarnt und abgewickelt

Die lange als "Phantombehörde" kritisierte Berliner "Hauptstelle für Befragungswesen", die Informationen von Asylbewerbern an US-Partnerdienste liefert, wird geschlossen. Ganz nebenbei kommen dabei Tatsachen ans Licht, die die Bundesregierung noch vor einigen Wochen geleugnet hat. Von Christian Fuchs und Hans Leyendecker mehr...