Ausschreitungen in Hamburg Syrien ganz nah Kurdische Spontandemonstration in Hamburg

Der Krieg erreicht auch Deutschland: In Hamburg gehen Kurden und IS-Anhänger mit Dönerspießen und Macheten aufeinander los. Polizei, Politik und Muslime vor Ort sind fassungslos. Von Thomas Hahn mehr...

Flüchtlinge zum Asylkompromiss "Ich werde mir gleich eine Arbeit suchen"

Der Asylkompromiss mit der Bundesregierung hat die Grünen gespalten und Menschenrechtler aufgebracht. Doch was bedeutet er für die Betroffenen? Vier von ihnen erzählen. Von Roland Preuß mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Herkunftsstaaten und Residenzpflicht So sieht der Asylkompromiss aus

Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick. Von Roland Preuß mehr... Fragen und Antworten

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Pädophilie-Debatte bei den Grünen Dobrindt legt Volker Beck Rücktritt nahe

1988 schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Buch von der so genannten "Pädosexualität" und forderte deren "teilweise Entkriminalisierung". Aussagen, von denen sich Beck längst distanziert hat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aber fordert nun, 25 Jahre später, seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. mehr...

Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt Widersprüche bei Grünen-Politiker Volker Beck wegen Pädophilie-Aufsatz unter Druck

Eine "Entkriminalisierung der Pädosexualität" sei dringend erforderlich, steht in einem Aufsatz des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck Ende der 80er-Jahre. Kritik konterte er wiederholt mit der Aussage, der Text sei verfälscht worden. Eine Urfassung, auf die sich "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Spiegel" berufen, zeichnet ein anderes Bild. mehr...

Gesetzentwurf Wie die Regierung "Armutszuwanderung" eindämmen will

Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor - allerdings nicht so, wie die CSU das wollte. Von Sebastian Gierke mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

Minderheitsregierung in NRW NRW Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig. Interview: T. Denkler mehr...

volker beck meisner grüne ddp Grünen-Politiker attackiert Kardinal Volker Beck nennt Meisner "Hassprediger"

Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte. mehr...

kardinal köln joachim meisner ddp Streit um Stammzellenforschung Meisner attackiert Schavan, Volker Beck gibt Kardinal Recht

Kardinal Meisner hat die Stammzellen-Politik von Forschungsministerin Schavan gegeißelt als Schritt zur Auflösung "unseres Wertefundaments". Der Kölner Oberhirte bekam inzwischen Hilfe - von seinem Lieblingsopponenten Volker Beck. mehr...

beckjetzt Volker Beck im Gespräch "Alle Bürgerrechte von Lesben und Schwulen würden außer Kraft gesetzt"

In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von Juliane Frisse mehr... jetzt.de

CSU-Politiker Norbert Geis Volker Beck zum Abschied von CSU-Hardliner Norbert Geis "Als Gegner wird er mir fehlen"

Er gehört zu den Ultras der Politik, am rechten Rand der CSU ist er zu Hause. Nach der Wahl 2013 scheidet Norbert Geis aus dem Bundestag aus. Mit einem seiner Lieblingsfeinde, dem grünen Fraktionsgeschäftsführer, tingelt Geis seit mehr als 20 Jahren durch die Talkshows. Der lässt ihn jetzt nicht so einfach davonkommen. Eine schonungslose Würdigung. Von Volker Beck mehr...

beck, afp Rußland Volker Beck zusammengeschlagen

Der Grünen-Politiker wurde auf einer Schwulen-Demo in Moskau von Rechtsextremen verletzt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Polizei. mehr...

Volker Beck Grüne Meisner AP "Hassprediger"-Bezeichnung Volker Beck geht gegen Kardinal Meisner vor

Nächste Runde im Streit zwischen Vertretern der Grünen und der katholischen Kirche: Der bekennende Homosexuelle Volker Beck will sich vom Kölner Oberhirten nicht den Mund verbieten lassen. mehr...

Empörung über schwulenfeindliche Aussagen "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder"

Vor 20 Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. Für einen CDU-Provinzpolitiker ist das "kein Grund zum Feiern". Die Entrüstung ist groß. Der Mann aus dem Westerwald nimmt aber nichts zurück. mehr...

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Erika Steinbach Putin mit Hitler und Stalin gleichgesetzt Tadel aus CDU-Spitze für Steinbachs Diktatoren-Vergleich

Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter. mehr...

Der geheime Krieg Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Enttarnt und abgewickelt

Die lange als "Phantombehörde" kritisierte Berliner "Hauptstelle für Befragungswesen", die Informationen von Asylbewerbern an US-Partnerdienste liefert, wird geschlossen. Ganz nebenbei kommen dabei Tatsachen ans Licht, die die Bundesregierung noch vor einigen Wochen geleugnet hat. Von Christian Fuchs und Hans Leyendecker mehr...

EU-Parlament stimmt über neue EU-Kommissare ab Europawahl Verfassungsgericht prüft Drei-Prozent-Hürde

Kommendes Jahr ist Europawahl, und diejenigen Parteien, die ins Europäische Parlament einziehen wollen, müssen mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. Kleine Parteien wehren sich nun gegen diese Hürde und ziehen vor das Verfassungsgericht. Sie sagen: Die Bundestagsparteien würden sich "lästige Konkurrenz" vom Hals halten wollen. mehr...

Horst Seehofer Kritik an CSU-Kampagne "Tanz für die Rechtsextremen"

Mit ihrer Offensive gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU scharfe Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen der Partei Hetze gegen Ausländer vor. Linken-Chef Bernd Riexinger vergleicht die CSU mit der NPD. mehr...

CSU im Wahljahr 2014 Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf

"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. Für ihren Vorstoß gegen unerwünschte Zuwanderung erntet die CSU harsche Kritik - auch vom Koalitionspartner. mehr...

Ehrung für Moskaus Oberbürgermeister Luschkow Rote Funken in Köln Karnevalisten laden Homosexuellen-Gegner aus

Was bedeutet Toleranz im Kölner Karneval? Das Traditionscorps Rote Funken hatte den ehemaligen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und dessen schwerreiche Frau als Ehrengäste auf Wunsch von zwei ehemaligen Kölner Bürgermeistern zum Umzug eingeladen. Doch Luschkow hat in seiner Amtszeit gegen Schwule und Lesben gekämpft. Nun kam die Ausladung. mehr...