Gesetzentwurf Wie die Regierung "Armutszuwanderung" eindämmen will

Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor - allerdings nicht so, wie die CSU das wollte. Von Sebastian Gierke mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt Widersprüche bei Grünen-Politiker Volker Beck wegen Pädophilie-Aufsatz unter Druck

Eine "Entkriminalisierung der Pädosexualität" sei dringend erforderlich, steht in einem Aufsatz des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck Ende der 80er-Jahre. Kritik konterte er wiederholt mit der Aussage, der Text sei verfälscht worden. Eine Urfassung, auf die sich "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Spiegel" berufen, zeichnet ein anderes Bild. mehr...

Pädophilie-Debatte bei den Grünen Dobrindt legt Volker Beck Rücktritt nahe

1988 schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Buch von der so genannten "Pädosexualität" und forderte deren "teilweise Entkriminalisierung". Aussagen, von denen sich Beck längst distanziert hat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aber fordert nun, 25 Jahre später, seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. mehr...

Empörung über schwulenfeindliche Aussagen "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder"

Vor 20 Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. Für einen CDU-Provinzpolitiker ist das "kein Grund zum Feiern". Die Entrüstung ist groß. Der Mann aus dem Westerwald nimmt aber nichts zurück. mehr...

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

CSU-Politiker Norbert Geis Volker Beck zum Abschied von CSU-Hardliner Norbert Geis "Als Gegner wird er mir fehlen"

Er gehört zu den Ultras der Politik, am rechten Rand der CSU ist er zu Hause. Nach der Wahl 2013 scheidet Norbert Geis aus dem Bundestag aus. Mit einem seiner Lieblingsfeinde, dem grünen Fraktionsgeschäftsführer, tingelt Geis seit mehr als 20 Jahren durch die Talkshows. Der lässt ihn jetzt nicht so einfach davonkommen. Eine schonungslose Würdigung. Von Volker Beck mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

volker beck meisner grüne ddp Grünen-Politiker attackiert Kardinal Volker Beck nennt Meisner "Hassprediger"

Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte. mehr...

Minderheitsregierung in NRW NRW Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig. Interview: T. Denkler mehr...

kardinal köln joachim meisner ddp Streit um Stammzellenforschung Meisner attackiert Schavan, Volker Beck gibt Kardinal Recht

Kardinal Meisner hat die Stammzellen-Politik von Forschungsministerin Schavan gegeißelt als Schritt zur Auflösung "unseres Wertefundaments". Der Kölner Oberhirte bekam inzwischen Hilfe - von seinem Lieblingsopponenten Volker Beck. mehr...

beckjetzt Volker Beck im Gespräch "Alle Bürgerrechte von Lesben und Schwulen würden außer Kraft gesetzt"

In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von Juliane Frisse mehr... jetzt.de

beck, afp Rußland Volker Beck zusammengeschlagen

Der Grünen-Politiker wurde auf einer Schwulen-Demo in Moskau von Rechtsextremen verletzt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Polizei. mehr...

Volker Beck Grüne Meisner AP "Hassprediger"-Bezeichnung Volker Beck geht gegen Kardinal Meisner vor

Nächste Runde im Streit zwischen Vertretern der Grünen und der katholischen Kirche: Der bekennende Homosexuelle Volker Beck will sich vom Kölner Oberhirten nicht den Mund verbieten lassen. mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Grünes Plakat gegen Sahra Wagenknecht Europawahl Grüner Streit um Anti-Wagenknecht-Kampagne

Führende Grüne wollten Sahra Wagenknecht und die Linke mit einer Montage zur Krim-Krise vorführen. Doch die eigenen Mitglieder laufen dagegen Sturm. Kein Wunder: Derlei Angriffen hatte die Partei eigentlich abgeschworen. Von Michael König mehr... Europawahl-Blog

Lebenspartnerschaften Kabinett erweitert Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das schwarz-rote Kabinett weitet die Rechte für homosexuelle Lebenspartner aus. Sie sollen die bereits adoptierten Kinder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen. De facto ist diese Sukzessivadoption allerdings jetzt schon möglich. Die Grünen fordern die volle Gleichberechtigung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Edathy-Affäre Wann das Bundeskriminalamt petzen muss

"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen. mehr...

Erika Steinbach Putin mit Hitler und Stalin gleichgesetzt Tadel aus CDU-Spitze für Steinbachs Diktatoren-Vergleich

Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter. mehr...

Wahlplakat an Baustelle Analyse des Wahlkampfes Kämpfen, straucheln, wieder aufstehen

Die Union hofft auf einen echten Triumph, die SPD hat sich nach einem holprigen Start auf der Zielgerade gefangen. Die Grünen hadern mit sich selbst, die FDP setzt auf Mitleid - und die Linke freut sich schon auf die Opposition. Gekämpft haben sie alle. Bis zum Schluss. Wir ziehen eine Bilanz des Wahlkampfes der Parteien. Von Thorsten Denkler, Michael König und Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

Fraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen Hofreiter und andere Trittin-Nachfolger Die neuen Grünen

Trittin weg, Roth weg, Künast weg. Nach der Wahlpleite machen die Grünen Tabula rasa. Wer sind die Gesichter der Generation, die nun übernimmt? Verkehrsexperte Hofreiter wird neuer Fraktionschef, Simone Peter neue Parteichefin. Sie stehen symbolisch für eine Reihe grüner Nachwuchshoffnungen. Von Hannah Beitzer und Michael König, Berlin mehr...

Der geheime Krieg Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Die "Hauptstelle für Befragungswesen" und der BND Enttarnt und abgewickelt

Die lange als "Phantombehörde" kritisierte Berliner "Hauptstelle für Befragungswesen", die Informationen von Asylbewerbern an US-Partnerdienste liefert, wird geschlossen. Ganz nebenbei kommen dabei Tatsachen ans Licht, die die Bundesregierung noch vor einigen Wochen geleugnet hat. Von Christian Fuchs und Hans Leyendecker mehr...

EU-Parlament stimmt über neue EU-Kommissare ab Europawahl Verfassungsgericht prüft Drei-Prozent-Hürde

Kommendes Jahr ist Europawahl, und diejenigen Parteien, die ins Europäische Parlament einziehen wollen, müssen mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. Kleine Parteien wehren sich nun gegen diese Hürde und ziehen vor das Verfassungsgericht. Sie sagen: Die Bundestagsparteien würden sich "lästige Konkurrenz" vom Hals halten wollen. mehr...

Horst Seehofer Kritik an CSU-Kampagne "Tanz für die Rechtsextremen"

Mit ihrer Offensive gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU scharfe Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen der Partei Hetze gegen Ausländer vor. Linken-Chef Bernd Riexinger vergleicht die CSU mit der NPD. mehr...