Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten in Frankreich verläuft in eisiger Atmosphäre. Während Putin die Sanktionen gegen Syrien nicht weiter verschärfen will, fordert Hollande den Rückzug des syrischen Machthabers. Auch die USA erhöhen den Druck auf Assad und veröffentlichen nach dem Massaker in Haula Bilder mutmaßlicher Massengräber.
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Mit Jugendprogrammen und politischer Bildungsarbeit will Volker Beck von den Grünen ins salafistische Milieu eindringen - und erntet Spott von Familienministerin Kristina Schröder. Denn noch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hätte die Oppositionspartei gefordert, ein Programm zur Bekämpfung von Islamismus einzustampfen. Beck will das nicht auf sich sitzen lassen.
Von
Robert Roßmann, Berlinmehr...
Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
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Wenn der CSU-Mann Norbert Geis über Treue spricht, gibt es keine Überraschungen. Wenn das konservative Schlachtross aber auf Horst Seehofer angesprochen wird, dann brennen alle Sicherungen durch. Über einen denkwürdigen Abend im Herzen der Hauptstadt.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Bislang hat Annette Schavan noch nicht viel zu den Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit gesagt. Doch die Bildungsministerin gerät unter Druck: Von Seiten der Opposition, aber auch von Rechtsprofessoren.
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Betreibt die FDP Wahlkampf mit unfairen Mitteln? Ziemlich dreist erscheint jedenfalls ein Image-Spot der liberalen Bundestagsfraktion, der jetzt in NRW-Kinos zu sehen ist. Das rieche nach illegaler Wahlwerbung, finden die Grünen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Wahlkampf unangenehm auffällt.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Eigentlich sind sich bei Anne Will alle einig: Nie wieder. Wie also ist mit "Mein Kampf" umzugehen, Hitlers Buch, an dem der Freistaat Bayern die Urheberrechte hält und das nun in einer Schulversion gedruckt werden soll? Statt über den zukünftigen Umgang mit dem Pamphlet zu sprechen, beschäftigt sich die Talkrunde lieber mit jahrzehntealten Fragen und die Nerven liegen blank.
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Irene Helmesmehr...
Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft.
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Der Kompromiss der Koalition sieht vor, die Ärmsten vom Betreuungsgeld auszuschließen. Die Opposition reagiert wütend - sie hält den Vorschlag für "überflüssig" bis "absurd". Selbst aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Schwarz-Gelb.
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Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Klage eines Vereins gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung statt.
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In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Von
Juliane Frissemehr...jetzt.de
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig.
Interview:
T. Denklermehr...
Auf dem Online-Portal kreuz.net hetzen Holocaust-Leugner, Homophobe und Rassisten, der Verfassungsschutz spricht von "menschenverachtender Propaganda". Die Verantwortlichen sind schwer zu belangen, sie operieren meist anonym. Nicht jedoch einige Autoren: Einer von ihnen veröffentlicht unter dem Namen eines Vorstandsmitglieds der rechtsradikalen Initiative "Pro Köln".
Von
Hannah Beitzer und Oliver Das Guptamehr...
Her mit der Quote, fordert die Opposition im Bundestag und setzt am Weltfrauentag Familienministerin Schröder unter Druck. Dass die Linke unter "Gleichstellung" die totale Abwesenheit von Männern versteht, sorgt zusätzlich für Diskussionsstoff. Der einzige männliche Redner kommt von der FDP.
Von
Michael Königmehr...
Aufklärung über Homosexualität? In Russland vielleicht bald nicht mehr möglich. Abgeordnete haben in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem sogenannte "Schwulenpropaganda" künftig mit Geldstrafen geahndet wird. Menschenrechtler reagieren bestürzt.
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Die FDP steht dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher skeptisch gegenüber - jetzt rebellieren auch noch Abgeordnete der Schwesternpartei CDU. In einem offenen Brief kündigen 23 Unions-Parlamentarier an, im Bundestag gegen die als "Herdprämie" verspottete Geldleistung stimmen zu wollen. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, stünde das Herzensprojekt der CSU vor dem Aus. Die Opposition verfolgt den Koalitionsstreit mit Genugtuung.
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Ein schwuler Schützenkönig geht gerade noch. Aber ein gemeinsamer Auftritt mit dem Partner ist künftig bei katholischen Schützenumzügen in Nordrhein-Westfalen verboten. Das hat der Dachverband mit großer Mehrheit entschieden.
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Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hält das Einreiseverbot gegen Günter Grass für ungerechtfertigt - und greift den israelischen Innenminister Eli Jischai an. Der wiederum findet gar, dass man dem Schriftsteller den Nobelpreis aberkennen solle, und nennt Grass einen "antisemitischen Menschen". Der israelische Historiker Moshe Zimmermann nennt die Reaktion Jerusalems "absurd" - und hält Grass gleichzeitig vor, mit seinem Gedicht der rechtskonservativen Regierung Israels eine Steilvorlage geliefert zu haben.
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Nach einer aktuellen Umfrage liegt die FDP in der Wählergunst weiterhin bei drei Prozent. Daran ändert auch die Kritik von Generalsekretär Patrick Döring am Politikmodell der Piraten nichts. Die kontern den Angriff des Liberalen - und sprechen der FDP die politische Daseinsberechtigung ab.
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Für Querdenker könnten im Deutschen Bundestag bald schwere Zeiten anbrechen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten davon abhängig zu machen, ob sie sich der Mehrheitsmeinung beugen. Unter den Parlamentariern herrscht helle Empörung.
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Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte.
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Kardinal Meisner hat die Stammzellen-Politik von Forschungsministerin Schavan gegeißelt als Schritt zur Auflösung "unseres Wertefundaments". Der Kölner Oberhirte bekam inzwischen Hilfe - von seinem Lieblingsopponenten Volker Beck.
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Der Grünen-Politiker wurde auf einer Schwulen-Demo in Moskau von Rechtsextremen verletzt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Polizei.
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Nächste Runde im Streit zwischen Vertretern der Grünen und der katholischen Kirche: Der bekennende Homosexuelle Volker Beck will sich vom Kölner Oberhirten nicht den Mund verbieten lassen.
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