Exklusiv
Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
Julia Timoschenko ist aus politischen Gründen verhaftet worden - davon geht ihr Rechtsbeistand Sergej Wlassenko aus. Er sieht sich darin nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der hatte das Vorgehen der Ukraine als "ungesetzlich und willkürlich" bezeichnet. Timoschenko selbst sieht sich nun als "moralisch frei".
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Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
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Rainer Brüderle gibt sich gerne transparent. Aber in Gesprächen mit der Presse setzt der FDP-Spitzenkandidat jetzt auf totale Kontrolle. Sind seine Aussagen so brisant? Nein, im Gegenteil.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...#btw13-Blog
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert.
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Christlich-fundamentalistische Gruppen wollen Homosexuelle mit pseudowissenschaftlichen Therapien "heilen". Dagegen wollen die Grünen nun vorgehen - und warnen vor sozialer Isolation und Depressionen.
Von Christopher Pramstallermehr...
Wie sieht es aus mit der Armut in Deutschland? Der Regierungsbericht dazu sollte längst vorliegen, wird aber immer noch in der "Ressortabstimmung" überarbeitet. Weil dabei kritische Stellen gestrichen wurden, spricht die Opposition von Verschleierung - und versucht, den Wirtschaftsminister zur Bundestagsdebatte zu zitieren.
Von Barbara Galaktionowmehr...
"Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln", hatte Außenminister Westerwelle das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle kommentiert. Die Grünen nehmen ihn nun beim Wort - und bringen damit die schwarz-gelbe Koalition in Erklärungsnot.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Reaktion auf die Steinbrück-Debatte: Der Forderung nach mehr Transparenz will der Bundestag jetzt beikommen. Künftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte sehr viel genauer offenlegen. Dafür soll ein Zehnstufen-System sorgen - das nur bedingt auf Zufriedenheit stößt.
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In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.
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Früher Bürgerschreck, heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Am 6. März 1983 wählten die Deutschen die Grünen erstmals in den Bundestag. Ein Rückblick auf drei Jahrzehnte voller Flügelkämpfe und politischer Kehrtwenden.
Von Kai Thomasmehr...
Die Diskussion zwischen Union und FDP über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften spitzt sich zu: Bei einer Bundestagsdebatte haben die Liberalen offen gleiche Rechte und gleiche Pflichten gefordert. Trotzdem lehnte die Regierungsmehrheit zuvor mehrere Anträge der Grünen auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Homo-Paaren ab.
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Wenn Abgeordnete des Bundestags nebenbei Geld verdienen, müssen sie künftig genauer erklären, woher es kommt und um welche Summen es sich handelt. Der Opposition geht das nicht weit genug, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Scheinheiligkeit.
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Das Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag passieren lassen. Netzpolitiker, Blogger und Internetunternehmer hatten bis zuletzt vergeblich auf eine Verzögerungstaktik durch SPD und Grüne gehofft.
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Er gehört zu den Ultras der Politik, am rechten Rand der CSU ist er zu Hause. Nach der Wahl 2013 scheidet Norbert Geis aus dem Bundestag aus. Mit einem seiner Lieblingsfeinde, dem grünen Fraktionsgeschäftsführer, tingelt Geis seit mehr als 20 Jahren durch die Talkshows. Der lässt ihn jetzt nicht so einfach davonkommen.
Eine schonungslose Würdigung. Von Volker Beckmehr...
Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
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In St. Petersburg soll ein Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität verabschiedet werden. Welche Folgen hätte das - und wie steht es um die Rechte von Homosexuellen weltweit? Ein Anruf bei dem Grünen-Politiker Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Von Juliane Frissemehr...jetzt.de
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, hat an allen Sondierungen in NRW teilgenommen. Jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren, findet er richtig.
Interview: T. Denklermehr...
Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte.
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Kardinal Meisner hat die Stammzellen-Politik von Forschungsministerin Schavan gegeißelt als Schritt zur Auflösung "unseres Wertefundaments". Der Kölner Oberhirte bekam inzwischen Hilfe - von seinem Lieblingsopponenten Volker Beck.
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Der Grünen-Politiker wurde auf einer Schwulen-Demo in Moskau von Rechtsextremen verletzt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Polizei.
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Nächste Runde im Streit zwischen Vertretern der Grünen und der katholischen Kirche: Der bekennende Homosexuelle Volker Beck will sich vom Kölner Oberhirten nicht den Mund verbieten lassen.
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Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Für diesen Termin sollen sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen haben.
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Exklusiv
NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Bohrmaschinen und Bremsanlagen sind die bekanntesten Produkte des schwäbischen Bosch-Konzerns. Doch in China bewirbt das Unternehmen mit schlecht animierten Internet-Videos Sicherheitsprodukte - die für den Einsatz in Gefängnissen gedacht sind. Menschenrechtsaktivisten sind empört.
Von Christoph Giesen und Max Häglermehr...
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FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle
Das dürfen Sie alles nicht schreiben
Streichungen im Armutsbericht der Regierung
Opposition wirft Schwarz-Gelb Zensur vor
30 Jahre Grüne im Bundestag
Erst ignoriert, später kopiert
Volker Beck zum Abschied von CSU-Hardliner Norbert Geis
"Als Gegner wird er mir fehlen"
Volker Beck im Gespräch
"Alle Bürgerrechte von Lesben und Schwulen würden außer Kraft gesetzt"
NRW
Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"
Grünen-Politiker attackiert Kardinal
Volker Beck nennt Meisner "Hassprediger"
Streit um Stammzellenforschung
Meisner attackiert Schavan, Volker Beck gibt Kardinal Recht
Rußland
Volker Beck zusammengeschlagen
"Hassprediger"-Bezeichnung
Volker Beck geht gegen Kardinal Meisner vor
NPD-Verbotsverfahren
Friedrichs Warnungen
Kritik von Menschenrechtlern
Bosch will Überwachungstechnik nach China verkaufen