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Sachsen-Anhalt:AfD-Politiker: Homosexuelle ins Gefängnis stecken

AfD-Parteitag

Was den Umgang mit Homosexualität angeht, spricht die AfD mit gespaltener Zunge.

(Foto: dpa)
  • Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde darüber debattiert, ob man die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären könne, wo dort Homosexuellen doch Gefängnisstrafen drohten.
  • AfD-Mann Andreas Gehlmann rief laut Protokoll dazwischen: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!"
  • Im Grundsatzprogramm der AfD wird Homosexualität nicht direkt erwähnt, öffentliche Äußerungen lassen aber auf einen homophoben Kern in der AfD schließen.

Zwei Dinge lassen sich jetzt über Andreas Gehlmann von der AfD sagen. Das eine ist, dass ein politisch völlig Unbekannter dem damals amtierenden CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt kürzlich das Direktmandat abgenommen hat. Das andere ist, dass er ein wirklich tief sitzendes Problem mit Homosexuellen haben muss.

Diesen Donnerstag debattierte der gerade neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt den Asyl-Kompromiss, der auch zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien führt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade erklärt gerade, dass diese Länder mitnichten "sicher" seien. Vielmehr müssten etwa Homosexuelle Repressionen befürchten. "Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe."

Jetzt kommt AfD-Newcomer Andreas Gehlmann zum Zuge, der im vorläufigen Protokoll der Sitzung mit diesem Zwischenruf wiedergeben wird: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!"

Das Protokoll ist zwar vorläufig. Das bedeutet aber nur, dass die Redner das Protokoll auf Richtigkeit überprüfen können. Sie dürfen jedoch nicht ändern, was genau so geschehen ist, sagt ein Sprecher des Landtages auf Nachfrage. Der Satz von Gehlmann steht also. Der Kontext auch.

Die Linken-Abgeordnete Quade scheint das nicht mehr zu überraschen. "Offensichtlich ist Menschenverachtung für die AfD Programmatik", schreibt sie auf der Fraktionsseite. "Der Zwischenruf spricht für sich und ist nur ein weiterer Schritt ihrer Selbstentlarvung."

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Kein Ressentiment bleibt unbedient

Ähnlich sieht das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. "Das neue Kampagnenmotto bei der AfD heißt wohl 'Von Islamisten lernen heißt siegen lernen'", sagte er zu SZ.de. "Auch wenn gleich wieder der Distanzierungs- und Dementierungstango beginnen wird, gilt offensichtlich die strategische Devise: Kein Ressentiment bleibt unbedient. Mal sehen, wie sie sich da wieder rausreden wollen."

Beck spielt auf die Debatten um AfD-Vizechef Alexander Gauland an. Der hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, Fußball-Nationalspieler wie Jérôme Boateng würde kaum einer zum Nachbarn haben wollen. Danach dementierte er, den Namen überhaupt in den Mund genommen zu haben. Später relativierte er, das sei alles richtig, aber es sei nicht beleidigend gemeint gewesen. Jetzt legt er nach, die deutsche Nationalelf sei "schon lange nicht mehr deutsch". Der deutsche Pass scheint ihm wohl nicht zu reichen.

Gehlmann war bisher nicht zu erreichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, erklärte im Kölner Express: "Da war eine sehr hitzige Debatte, in der vieles durcheinander ging. Uns liegt das Protokoll noch nicht vor. Wir müssen erstmal verifizieren, was Herr Gehlmann tatsächlich in welchem Kontext gesagt hat. Er wird sich dann auch dazu äußern."

War sicher alles wieder nicht so gemeint.

Familien-Modell à la AfD: Vater, Mutter, Kinder, Ende

Was den Umgang mit Homosexualität angeht, spricht die Partei mit gespaltener Zunge. In ihrem kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm, taucht das Wort gar nicht auf. Die Partei lehnt dort lediglich die angeblich "einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" ab. Ansonsten setzt sie sich - das aber sehr vehement - für das traditionale Familien-Modell ein. Vater, Mutter, Kinder, Ende.

Öffentlichen Äußerungen hingegen lassen auf einen homophoben Kern in der AfD schließen. Oder anders: Was nicht dem traditionellen Muster entspricht ist schlecht.

Der gerne völkisch daherredende thüringische AfD-Fraktionschef Björn "Bernd" Höcke hält Gender-Mainstreaming für eine "Geisteskrankheit". Aus seiner Fraktion stammt auch die Anfrage an die Landesregierung, wie viele Homosexuelle in Thüringen leben. Für die AfD-Vize Beatrix von Storch kommt das ganze Gender-Ding einer "politischen Geschlechtsumwandlung" gleich.

Dennoch toleriert die AfD eine Gruppe "Homosexuelle in der AfD" in ihren Reihen. Deren Chef Mirko Welsch sagt, die AfD sei "nicht schwulenfeindlich". Also nicht grundsätzlich. Zumindest nicht, solange nicht "Schwulsein als die einzig richtige Lebenseinstellung propagiert wird", sagt Markus Frohnmaier, Vorsitzende der Jungen Alternative. "Dann wehren wir uns." Das Problem ist: Niemand behauptet, dass Schwulsein die einzig richtige Lebenseinstellung sei.

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