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Zitate:"Das soll man ändern, nur weil es ein paar Leuten einfällt?"

Homo-Ehe Baden-Württemberg Landeskirche

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - das sahen Politiker oft äußerst kritisch.

(Foto: dpa)

Da könne man ja gleich "über Teufelsanbetung diskutieren", sagte Edmund Stoiber in den frühen Neunzigern. Der Weg zur Ehe für alle in Zitaten.

Über Jahrzehnte hinweg diskutierten Politiker über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. An diesem Freitag wurde sie im Bundestag beschlossen. Einen Riesenschritt ging die rot-grüne Regierung 2001 mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Danach vollzog sich die weitere rechtliche Annäherung, insbesondere im Steuerrecht, vor allem über den Umweg über Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Zitate aus fast drei Jahrzehnten.

Die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), 1991: "Mit dem Begriff und dem Rechtsinstitut 'Ehe' werden wir in dieser Frage nicht weiterkommen. Eine Eheschließung wie zwischen Mann und Frau kann es für homosexuelle Paare nicht geben. Aber - und das sage ich ganz bewußt - es gibt in diesem Bereich Dinge, die neu zu regeln sind." ( Bunte)

Edmund Stoiber (CSU), damals bayerischer Innenminister, 1991: "Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren." (zitiert nach dem Spiegel)

Christian Pulz (Bündnis 90), 1992: "Statt die Hetero-Ehe nur auf homosexuelle Paare auszudehnen, sollte vielmehr ein alternatives Rechtsinstitut für alle Lebensgemeinschaften geschaffen werden, auch für Wohngemeinschaften. Bloße Zweisamkeit braucht vom Staat nicht belohnt zu werden." ( TAZ)

Karin Junker, damals Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), 1992: "Unter dieser Gleichstellung verstehen wir aber nicht die Orientierung am jetzigen Recht, das einseitig patriarchale Privilegien beziehungsweise Benachteiligungen enthält. (...) Nach unserer Auffassung ist es der falsche Ansatz, auch für Schwule und Lesben die Ehegemeinschaft zu fordern, weil damit strukturell nichts verändert wird." ( TAZ)

Wolfgang Zeitlmann (CSU), damals innenpolitischer Sprecher der Union, 1998: "Sie verletzen doch die Gefühle vieler Menschen, die in ganz normalen ehelichen Verhältnissen leben. Was soll denn zum Beispiel eine Familie mit Kindern sagen, wenn anstelle von ihr eine lesbische Frau mit ihrer Freundin in den Genuß einer Sozialwohnung kommt? Da entsteht doch eine ganz andere Schieflage." ( TAZ)

Ehe für alle So haben die Abgeordneten abgestimmt
Bundestag

So haben die Abgeordneten abgestimmt

Kanzlerin Merkel hatte den Fraktionszwang aufgehoben - und 75 Abgeordnete der Unionsfraktion stimmten für die völlige Gleichstellung.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, 1998: "Freie Fahrt für die Homo-Ehe" (Forderung bei einer Demo)

SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder (1998): "Neben anderen Maßnahmen gegen die Diskriminierung wollen wir mit dem im März von uns in den Bundestag eingebrachten Gleichbehandlungsgesetz für lesbische und schwule Lebensgemeinschaften das Rechtsinstitut 'Lebenspartnerschaft' schaffen, das die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Ehe umfaßt. Lediglich die adoptions- und sorgerechtlichen Regelungen sollen ausgenommen sein." (Schwulenmagazin Hinnerk)

Volker Beck (Grüne), 1999: "Der Verzicht auf den Ehe-Begriff ist auch ein Angebot an die Konservativen und die Kirchen. Wir wollen eine Minderheit von Diskriminierung befreien. Dazu dient die eingetragene Partnerschaft. Denn Liebe verdient Respekt." ( SZ)

Edmund Stoiber (CSU), damals bayerischer Ministerpräsident, 2002: "In diesen elf Jahren haben sich die gesellschaftlichen Anschauungen verändert. Wenn ich jetzt immer noch auf der Position von 1991 beharren würde, dann wäre ich reaktionär, dann wäre ich nicht veränderungsbereit." (zur Frage des Spiegel, wie sein Teufelsanbetungs-Zitat von 1991 mit einer neueren Äußerung zusammenpasst, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll)

FDP-Chef Guido Westerwelle, 2004: "Die FDP ... will das Adoptionsrecht auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare ausweiten. Denn: Wenn man die Wahl hat zwischen dem Aufwachsen in behüteten, liebevollen Verhältnissen und dem Aufwachsen eines Kindes in einem Heim, dann entscheidet man sich doch zum Wohl des Kindes für die behüteten Verhältnisse." ( Spiegel)

Beate Merk (CSU), damalige bayerische Justizministerin, 2009: "Es muss Grenzen geben. Bei Adoptionen zum Beispiel: Es kann nicht sein, dass ein homosexuelles Paar ein fremdes Kind adoptiert. Da ist der Rubikon überschritten." (SZ)

Der damalige Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (CSU), 2012: "Das Grundgesetz versteht unter Ehe die Ehe von Mann und Frau. Wir verstehen seit mindestens 2000 Jahren unter Ehe 'Mann und Frau', wenn wir die Römer dazunehmen, sind es mindestens 2500 Jahre. Das soll man ändern, nur weil es ein paar Leuten einfällt?" ( Main-Echo)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, 2013: "Es wird doch keine Ehe weniger geschlossen und kein Kind weniger geboren, nur weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichbehandelt werden. (...) Die steuerrechtliche Gleichstellung ist geboten, weil es die gleichen Pflichten wie in der Ehe gibt, etwa beim Unterhalt. (...) Was das Adoptionsrecht anbelangt, braucht es in der Gesellschaft wie in der Union noch etwas Zeit. Hier gibt es wesentlich mehr Vorbehalte, auch bei der SPD und den Grünen schreit da nicht jeder Hurra. Am Ende ist in jedem Einzelfall das Kindeswohl entscheidend." ( Welt)