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Herkunftsstaaten:Warum die Maghreb-Staaten für de Maizière sicher sind

Der Innenminister verteidigt im Bundestag die Entscheidung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Debatte zeigt: Der Entschluss hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland.

Nach einer Weile beginnt Innenminister Thomas de Maizière mit seiner Stimmkarte zu spielen. Er stellt das hellblaue Plastikkärtchen auf die Spitze und lässt es wie einen Kreisel zwischen Zeigefinger und Pult rotieren. Vielleicht kann er so besser zuhören.

Maghreb

Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

Die Grünen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisieren die neue Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien massiv.

Gerade spricht Volker Beck von den Grünen. Die Debatte über die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien läuft schon eine Weile. Neue Argumente gibt es nicht. Was allerdings auch an Thomas de Maizière liegt.

Innenminister legt Gegenargumente selbst auf den Tisch

Er hat die Debatte kurz zuvor selbst eröffnet. Und sofort alle Gegenargumente auf den Tisch gelegt, die von der Opposition kommen könnten. "Die Bundesregierung kennt natürlich auch die kritischen Fragen", sagt er. Dass etwa in Algerien Männer, die eine Minderjährige vergewaltigt haben, dann straffrei bleiben, wenn sie das Mädchen heiraten. Dass Homosexuellen bei Strafe verboten ist, ihre sexuelle Orientierung zu leben. Dass es die Todesstrafe gibt und Folter.

De Maizière bestreitet das alles nicht. Und weil das so sei, "wird unser Land diesen Menschen auch weiter Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht". Das aber müssen sie künftig erst nachweisen.

Mit dem Instrument der sicheren Herkunftsstaaten will die Bundesregierung die Asylverfahren für Menschen aus solchen Ländern stark straffen und beschleunigen. Die Grundannehme lautet dann, dass wahrscheinlich kein Asylgrund vorliegt. Die Antragsteller müssen das Gegenteil beweisen.

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Immer weniger Algerier, Marokkaner und Tunesier kommen nach Deutschland. Grund dafür ist ein neues Gesetz.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, macht die Folgen klar: Diese Menschen stellten für hiesige Behörden erstmal einen "unbegründeten Asylantrag", es gelte für sie eine verschärfte Residenzpflicht, sie werden von allen möglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen. Das sei ein Asyl-Recht zweiter Klasse und werde von der Linken abgelehnt.

Schon bisher gelingt es allerdings kaum einem Angehörigen der Maghreb-Staaten, erfolgreich Asyl in Deutschland zu beantragen. Die Anerkennungsquote ist von 2,5 Prozent im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent im ersten Quartal 2016 gesunken, sagt de Maiziére. Die Debatte um die Einstufung als sichere Herkunftsländer habe bereits zu einem spürbaren Rückgang der Bewerberzahlen von einigen Tausend im Januar auf jetzt wenige Hundert geführt.