Wegen Morddrohungen auf der Facebook-Seite von Pegida hat der Grünen-Politiker Volker Beck Strafanzeige gestellt. Diese richtet sich gegen die Verwantwortlichen der Bewegung und gegen 18 Urheber entsprechender Drohungen. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", schreibt Beck auf seiner Facebook-Seite.
"Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können", so Beck. Die genannten Personen hätten öffentlich dazu aufgerufen, Beck zu kastrieren, zu beschneiden, ihm Gewalt zuzufügen oder ihn durch einen Schächtschnitt zu töten, heißt es nach Informationen der Funke-Mediengruppe in der Anzeige, die der Berliner Staatsanwaltschaft zugegangen sei.
Die Landtags-CSU tolerierte auf ihrer Facebook-Seite Mordaufrufe gegen Grünen-Politikerin Claudia Roth. Trotzdem verlangt jetzt der CSU- Fraktionschef eine Entschuldigung von den Grünen.
Pegida habe eine Hassspirale entwickelt, in der ein "Überbietungswettbewerb" herrsche, schreibt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. "Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat".
Beck kritisiert Bundesjustizminister Heiko Maas
In seiner Europazentrale in Dublin will Facebook erklären, warum so viel Hetze stehen bleibt. Das "Community Team" des Konzerns ist je nach Standpunkt Zensor oder Straßenkehrer - in jedem Fall aber wenig transparent.
Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich entsetzt über die Kommentare. "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Funke-Zeitungen. Beck kritisiert auf Facebook auch Maas ausdrücklich. Es reiche nicht, "dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt", schreibt er.
"Bei Gewalt- und Mordphantasien ist es auch mit löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden." Obwohl viele Hetzer eindeutig identifizierbar seien, würden die Verfahren häufig eingestellt, beklagt Beck. "Straflosigkeit für diese Hetze wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ein Hass erfülltes gesellschaftliches Klima."