Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Theatertreffen-Eröffnung
:Ostdeutsche nicht vorgesehen
Das Berliner Theatertreffen beginnt mit einer Blamage, auch bei der Besetzung der Diskussion zum Umgang mit neurechten Kulturkämpfen. Dafür gibt es eine düsterkluge Inszenierung von "Nathan der Weise".
Die Stars der AfD im TV und in Podcasts
:Nazis raus
Wieso laden ARD, ZDF und Podcaster noch Leute wie Höcke, Chrupalla und Krah ein? Weil das demokratisch ist? Zu einem großen Irrtum in den deutschen Medien der Gegenwart.
Schweden
:Rauchbomben im Kulturzentrum
Ortsverbände von Grünen und Linkspartei laden in Stockholm zu einem Gespräch über rechtsextreme Gewalt. Doch dann stürmen fünf Männer herein und attackieren einen Journalisten. Schwedische Rechtsradikale und Rechtspopulisten versuchen immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern.
AfD
:Wahlkampf ohne den Kandidaten
In Donaueschingen startet die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Eine wichtige Person fehlt: Spitzenkandidat Maximilian Krah bleibt dem Treffen nach der Spionage-Affäre um seinen Assistenten fern.
MeinungSpanien
:Die spanische Politik verroht
Die tiefe Kluft zwischen Linken und Rechten hat ja Tradition. Aber wer wissen will, wohin das Land derzeit steuert, der schaue auf: Premier Pedro Sánchez, der sich resigniert eine Auszeit nimmt.
Studie
:Junge Menschen in Deutschland so pessimistisch wie nie
Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.
Ukraine-Debatte
:Der plötzliche Pazifismus am rechten Rand
Im Streit um die US-Militärhilfe für die Ukraine nutzen AfD und Republikaner das Vokabular der Friedensbewegung. So wird die Tragödie in Osteuropa zum Lehrstück über die Wandelbarkeit der politischen Lager.
Psychologie
:Das Kaffee-Orakel
Wer Latte macchiato trinkt, ist sicher eher links. Wer SUV fährt und Golf spielt, dagegen konservativ. Und wer glaubt, das sei ein Klischee, liegt falsch.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Italien
:Matteo Salvini gelingt nichts mehr
Der Stern des rechten Populisten sinkt. Sein Lieblingsprojekt, die Brücke nach Sizilien, kommt nicht voran. Und in der Partei herrscht offene Revolte.
Treffen in Brüssel
:Glücklich in der Opferrolle
Die Stadt Brüssel beschert Viktor Orbán und seinen rechten Freunden vor dem EU-Gipfel einen gigantischen PR-Erfolg.
Wolfgang Tillmans im Interview
:"Ich finde gerade keine Sprache"
Der Berliner Fotokünstler Wolfgang Tillmans hat der SPD 50 000 Euro gespendet. Wie kommt's? Ein Interview über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.
Prozess
:Rechtspopulist muss Geldstrafe wegen Beleidigung Söders bezahlen
Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD "Södolf" nannte. Darf er nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Grosz sieht sich trotzdem als Gewinner.
Benefizkonzert im Muffatwerk
:Rocken gegen Rechts
Das Benefizfestival "So not right" will ein Statement gegen den Rechtsruck setzen und dabei Spenden für unterstützende Organisationen sammeln. Die Besuchenden erwartet ein breit gefächertes Programm.
Kundgebung gegen Rechtsextremismus
:Antidemokraten die Stirn bieten
Lucia Schmidt und Andreas Wagner rufen beim Todesmarsch-Mahnmal in Buchberg zum solidarischen Miteinander auf.
Björn Höcke
:Schlaflos in Erfurt
Bald hat Björn Höcke mal wieder einen großen Auftritt im TV. Aber wie spricht man am besten mit ihm? Fragen an Kollegen, die es wissen müssen - und gerne noch besser wüssten.
Psychologie
:Reden wir uns wirklich schön, was wir tun?
Wenn das eigene Verhalten nicht zur grundsätzlichen Einstellung passt, deuten Menschen eher die Fakten um, als anders zu handeln - so eine Theorie in der Psychologie. Doch ein Versuch weckt nun Zweifel daran.
AfD
:Das Spiel mit den Gegensätzen
Politiker der AfD machen Stimmung gegen Zuwanderung und Geflüchtete. Gleichzeitig wirbt die Partei aber immer offensiver um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund. Wie passt das zusammen?
Neuer SVP-Chef
:Der Radikale aus der Urschweiz
Die Schweizerische Volkspartei wählt einen neuen Präsidenten, gesetzt ist der stramm rechte Bergbauer Marcel Dettling. Er passt zur Entwicklung der Partei.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD
Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.
ExklusivNeurechte Literaturnetzwerke
:Wenn's rechts werden muss
Verlage, Bücher, Lesezirkel: Die nationalistische Rechte baut seit Jahren einen eigenen Literaturbetrieb auf. Eine Recherche zum neuen Kulturextremismus.
Rechtsextremismus
:Prophylaxe und Propaganda
In Düsseldorf galt Gernot Mörig als charmanter Zahnarzt – aber er war auch ein umtriebiger Netzwerker für rechtsnationale Ideen und Mitinitiator des Geheimtreffens in Potsdam. Annäherung an eine Familie, die sich seit Jahrzehnten in völkischen Kreisen bewegt.
Medien in Frankreich
:"Dabei bin ich eher sehr nett"
Fakten sind in den Medien des Milliardärs Vincent Bolloré verhandel- und verformbar. Hat er sich in den Dienst der extremen Rechten gestellt? Vor Frankreichs Parlament verteidigt er sich.
Niederlande
:Wahlsieger Wilders verzichtet
In Den Haag kommt es nun wohl zu einer "außerparlamentarischen" Regierung. Was genau das bedeutet, bleibt vorerst offen. Aber Geert Wilders wird nicht an der Spitze stehen.
Prozess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen
Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.
Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden
In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Parlamentswahl
:Rechtsruck in Portugal
Die seit 2015 regierenden Sozialisten fallen unter 30 Prozent, die rechten Parteien siegen. Aber gemäßigte Konservative verweigern eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Steht das Land vor der Unregierbarkeit?
Justiz
:Ein Anwalt für den Rechtsstaat
Ulrich Karpenstein setzt sich für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein - gegen autoritäre Populisten wie in der AfD.
Treffpunkt der rechten Szene
:Kehrtwende in Richtung Toleranz
Die Eventlocation "Weitblick" am Olympiapark hat sich zum Vernetzungsort der radikal rechten Szene entwickelt. Nun scheidet ein Betreiber aus. Sein Sohn bittet um Entschuldigung und verspricht, nicht mehr an "Querdenker" oder Extremisten zu vermieten.
Parlamentswahl in Portugal
:In Rekordzeit nach rechts
Nach der Wahl am Sonntag könnte die rechtspopulistische Partei Chega Portugals drittstärkste Kraft sein. Werden die etablierten Parteien der Sogwirkung widerstehen?
Demokratie
:Die Gleichgültigen sind keine Unschuldslämmer, sondern stinkende Hammel
Der schnellste Weg ins Verderben? Passivität. Wer Hass aus Faulheit oder Feigheit zulässt, ebnet den Rechten den Weg.
Wirtschaft und Rechtsextremismus
:Aufwachen
Während weite Teile der Wirtschaft so getan haben, als gingen sie die Rechtsextremen nichts an, reden sie bei Nomos im sächsischen Glashütte schon lange Klartext. Jetzt sind sie erleichtert, dass auch andere vor der AfD warnen.
Großdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar
Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.
Aufstieg der AfD
:Wieder was gelernt, Herr Höcke
In den vergangenen Jahren hat die AfD immer wieder Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen - und sich Schritt für Schritt an den Rand eines Parteiverbots radikalisiert.
Rechter Szene-Treff in München
:"Es braucht Druck aus der Zivilgesellschaft"
Politiker und Demokratie-Engagierte sind beunruhigt angesichts der Treffen der rechten Szene in einer Eventlocation am Olympiapark. "München ist bunt" fürchtet eine Vernetzung der Gruppierungen.
MeinungRechter Szene-Treff
:Wie gefährdet die Demokratie ist, zeigt sich auch in München
Eine Eventlocation am Olympiapark hat sich zum Treffpunkt der rechten Szene entwickelt. Was tun? Um die liberale Gesellschaft zu stärken, sollte man bei der jungen Generation anfangen.
Rechte Szene in München
:Geraune über dunkle Machenschaften und geheime Verbindungen
Die Münchner Eventlocation "Weitblick" hat sich zu einem bedeutenden Vernetzungsort der rechten Szene entwickelt. Welche Thesen auf dem "Congress der klaren Worte" dort eine Bühne fanden.
Eventlocation "Weitblick"
:Wer zu den Treffen der rechten Szene anreiste
Auszug aus der Gästeliste beim Neujahrsempfang des österreichischen Senders Auf1 in der Münchner Eventlocation "Weitblick".
ExklusivEventlocation "Weitblick"
:Rechte auf dem Rooftop: Wie ein Münchner Tagungsort zum Szene-Treffpunkt wurde
Eine Veranstaltungs-Location am Olympiapark hat sich über Jahre zu einem Sammelplatz von "Querdenkern", Verschwörungstheoretikern und AfD-Politikern entwickelt. Nun reagieren die Betreiber.
MeinungDemokratie
:Was sie Protest nennen
Ja, Politiker müssen viel aushalten, auch Unverschämtes. Doch in Deutschland spielt sich längst etwas ganz anderes ab. Wer das verharmlost, soll bitte einmal an Walter Lübcke zurückdenken.
Weidel und Le Pen
:(K)eine Brieffreundschaft
Nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens distanzierte sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen öffentlich von der AfD - ausgerechnet im Jahr der Europawahl. Ein Schreiben von Parteichefin Weidel soll die Wogen nun glätten.
"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke
:"Die Brandmauer gibt es im Stadtrat nicht" - Matthias Meisner über den Umgang mit Rechtsextremismus
Die Demonstrationen gegen Rechts findet Matthias Meisner "toll", besonders die in den Hochburgen der AfD. In dieser Folge von "In aller Ruhe" betont der Journalist aber: "Der rechte Kern ist trotzdem nicht weg."
Rechtsradikalismus
:"Rassismus und jede Art von Extremismus müssen bekämpft werden"
Auch in der Islamischen Gemeinde Penzberg greifen nach Bekanntwerden des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam Angst und Misstrauen um sich. Imam Benjamin Idriz wirbt für demokratisches Engagement - und warnt vor Parallelgesellschaften.
Katholische Kirche
:Deutsche Bischöfe warnen vor der AfD
In nie gekannter Schärfe positioniert sich die Deutsche Bischofskonferenz gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Völkisches Gedankengut sei mit dem Christentum nicht vereinbar.
Rechtsaußen-Partei
:Werteunion verliert prominente Mitglieder
Markus Krall und Max Otte verlassen die Werteunion. Sie ist ihnen offenbar nicht radikal genug.
Liechtenstein
:Wenn der Erbprinz warnt
Das Fürstenhaus, fast alle Parteien und Wirtschaftsvertreter sind sich einig: Die Liechtensteiner sollten gegen eine Volksinitiative von Rechtspopulisten stimmen. Die will die Regierungsmitglieder direkt wählen lassen.
Europawahlen in Frankreich
:Der Mann, der Marine Le Pens Trumpf sein könnte
Er leitete Frontex und ließ Pushbacks zu: Nun kandidiert Fabrice Leggeri bei den Europawahlen für die extreme Rechte Frankreichs. Das ist für beide Seiten denkwürdig - aber folgt einer inneren Logik.