Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.
MeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten
Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.
"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung
105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
Bildung
:Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen
Die Bundesbildungsministerin sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.
MeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen
Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.
Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
"Maybrit Illner"
:"Das ist zu viel SPD"
Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.
Umfrage an Hochschulen
:Acht Prozent der Studierenden sind antisemitisch eingestellt
Das geht aus einer Befragung der Universität Konstanz hervor. Auch wenn der Anteil niedriger ist als in der Allgemeinbevölkerung, hält Bildungsministerin Stark-Watzinger die Zahlen für "besorgniserregend".
Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
MeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle
"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
Digitalisierung
:EU-Staaten wollen Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen stärken
Das Gesetz sieht vor, Scheinselbständigkeit bei Kurier- oder Taxifahrern zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich bei der Abstimmung aber enthalten - weil die FDP erneut blockiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?
Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
ExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei
Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.
MeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf
Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
Bildung
:Was sich beim Bafög ändern soll
Studienstarthilfe, längere Förderung, aber monatlich nicht mehr Geld: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des FDP-Bildungsministeriums. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Leute
:Hauptquartier gesucht
Christian Lindner und Franca Lehfeldt möchten Wurzeln schlagen. Kirsten Dunst beschwert sich über öde Rollenangebote. Und Tedros "Teddy" Teclebrhan schwärmt vom Schwäbischen.
Neues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten
Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.
G-20-Treffen
:Herr Lindner bewegt sich
Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Sprüche vom Nockherberg
:"Hubert, da ist kein Platz für so einen Borkenkäfer wie dich"
Maxi Schafroth übernimmt in Teilen seiner Fastenpredigt Aiwangers und Söders Tonlage. Auch andere Politiker bekommen ihr Fett weg. Die besten Zitate.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
MeinungLieferkettengesetz
:Europa duckt sich weg
Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.
Verkehr
:Union setzt Wissing unter Druck
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
Kommunalpolitik
:FDP startet neues digitales Format
Die Kommunalpolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen - Dieses Ziel verfolgt der FDP Kreisverband mit der "digitalen, kommunalpolitischen halben Stunde".
"Maischberger"
:"Wir brauchen mehr Waffen und mehr Munition"
Bei "Maischberger" formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir Klitschko einmal mehr klare Forderungen an die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Bei dem ebenfalls geladenen Minister ist er da an der falschen Adresse.
Eklat um Berlinale-Preisverleihung
:Na, bravo
Nach dem Eklat auf der Berlinale prüft Justizminister Buschmann rechtliche Schritte. Kulturstaatsministerin Roth erklärt ihren Applaus. Oder: Sie versucht es.
Grünen-Fraktion
:Der Mitte so nah
Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.
Nach Berlinale-Eklat
:Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
Marco Buschmann kritisiert die Preisverleihung am Wochenende und erklärt, das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden.
Siemens Energy
:Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat gewählt
Trotz Kritik stimmt die Mehrheit der Aktionäre für die Wirtschaftsweise. Die anderen vier Sachverständigen finden: Das geht gar nicht. Wie lässt sich die verfahrene Situation auflösen - und wie kann das Beratergremium künftig noch zusammenarbeiten?
Online aufs Amt
:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"
Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.
Millionen-Förderungen aus Berlin
:Welche Rolle eine Firma aus Grasbrunn in der Wasserstoff-Affäre spielt
Der Geschäftsführer des Unternehmens im Landkreis München pflegte enge Kontakte zum inzwischen entlassenen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium. Zudem trifft der verhängte Förderstopp den Großraum München.
MeinungKriminalität
:Der Kampf gegen Geldwäsche ist eine Verpflichtung für alle
Die Freude ist groß, die EU baut Frankfurt endgültig zur "Hauptstadt des Euro" aus. Zeit, dass auch Deutschland den Kampf gegen schmutziges Geld endlich wirklich ernst nimmt.
"Maybrit Illner"
:"Machen ist wie wollen, nur krasser"
Bei "Maybrit Illner" wollen Ricarda Lang und Christian Lindner die deutsche Wirtschaft retten. Klingt gar nicht so schwer in einer Runde voller Sehrgutverdiener.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
EU
:Und plötzlich ist die Verbrenner-Diskussion wieder da
Oder war sie nie richtig weg? Wenn man Verkehrsminister Wissing und Mercedes-Chef Källenius zuhört, scheint es jedenfalls, als würde das auf 2035 terminierte Aus für Benzin- und Dieselmotoren wackeln. Was dafür spricht - und was dagegen.
Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz
Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.
Sachverständigenrat
:Ein Machtkampf zweier Frauen, der vor aller Augen eskaliert
Die Wirtschaftsweisen streiten: Die Ökonomin Veronika Grimm soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen. Ihre vier Kollegen fordern daraufhin ihren Rücktritt. Die Sache ist hochpolitisch - und persönlich.
Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen
Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.
MeinungKoalition
:Lieber mit Merz?
Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.
Umstrittene Millionenvergabe
:Wissing stoppt Wasserstoff-Förderung nach Klüngel-Affäre
Mit sofortiger Wirkung stellt das Verkehrsministerium die Vergabe von Mitteln ein - und das nur wenige Tage nach der Entlassung eines Abteilungsleiters. Ist das Ausmaß des Skandals noch größer als bisher bekannt?
MeinungKonjunktur
:Nur keine Panik
Ja, die Lage für die deutsche Wirtschaft ist ernst. Doch die Regierung kann die Wende zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik noch schaffen. Der Moment ist jetzt - und der Weg dahin klar.
MeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen
Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.