Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Hackerangriffe
:Augen, die alles sehen
Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Russische Cyberspionage
:Putins Hacker
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
MeinungCDU
:Mensch Merz
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
Islamismus in Deutschland
:"Absolut inakzeptabel"
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
SZ-Koalitionstracker
:Münchens grün-roter Regierung läuft die Zeit davon
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Koalitionspartner hatten der Stadt viel versprochen. Nicht alles wird bis zu den Wahlen in zwei Jahren klappen.
Theatertreffen-Eröffnung
:Ostdeutsche nicht vorgesehen
Das Berliner Theatertreffen beginnt mit einer Blamage, auch bei der Besetzung der Diskussion zum Umgang mit neurechten Kulturkämpfen. Dafür gibt es eine düsterkluge Inszenierung von "Nathan der Weise".
Innerparteilicher Konflikt
:Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Terrorverdacht gegen Jugendliche
:Bombenpläne aus dem Internet
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Unwetter
:Starkregen verursacht Schäden in Teilen Deutschlands
Wasser in Kellern, auf Straßen, Blitzeinschläge, Zugausfälle: Vor allem im Westen und der Mitte des Landes sorgen Gewitter und Starkregen für Probleme. Auch das Ahrtal ist betroffen, allerdings nicht so stark wie bei der Flut 2021.
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Bundeshaushalt
:Ministerien widersetzen sich Lindners Sparvorgaben
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
ExklusivAfD und China
:Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
MeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Katrin Göring-Eckardt
:"Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Asylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten
Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.
Statistisches Bundesamt
:Weniger Geburten, weniger Hochzeiten
2023 kamen rund 690 000 Babys zur Welt - das ist der tiefste Wert der vergangenen zehn Jahre. Auch geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort, vor allem im Osten.
Fußball
:Felix Magath und die Hoffnung auf ein Wunder
Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.
Cannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
Tag der Arbeit
:Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
Tag der Arbeit
:"Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt"
Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.
MeinungDigital Services Act
:Wer hat Angst vor der EU?
Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
Demografie
:Im Land der Alten
Im Südharz sind die jungen Leute nach der Wende gegangen, heute ist das Durchschnittsalter so hoch, wie nirgends sonst in Deutschland. Jeder Dritte ist ein Rentner. Hier lässt sich schon jetzt die Zukunft der Gesellschaft erleben.
MeinungKonjunktur
:Die Wucht, die Deutschland jetzt braucht
Die Bundesrepublik steckt in einer Wirtschaftskrise fest. Das ist aber kein Grund, in Panik zu verfallen. Denn es gibt einiges, was Bundesregierung und Zentralbank dagegen unternehmen können.
Völkerrecht
:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
CDU in Baden-Württemberg
:Im Fernduell mit Özdemir
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
MeinungEU
:Grüner als mit ihr wird's nicht
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Inflation
:Preise für Brot und Brötchen steigen um fast 35 Prozent in nur vier Jahren
Hohe Energiekosten und mehr Geld fürs Personal: Für Backwaren müssen die Menschen in Deutschland immer mehr bezahlen.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
ExklusivSchuldenbremse
:SPD macht Druck auf Lindner
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
"Hart aber fair"
:Die einen sagen so, die anderen so
Soll Deutschland konservativer werden? Bei Louis Klamroth wird über Disziplin, Döner und Bratwürste diskutiert. Oder über die Wahrscheinlichkeit einer K-Kandidatur von Söder?
Gesellschaft
:Die neue Arbeiterklasse
Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.
Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich
Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.
MeinungEuropa-Wahlkampf
:Scholz, sein Gesicht und sein Wort
Der Bundeskanzler macht "Besonnenheit" zum Motto seines Europawahlkampfes. Entweder weil dies seiner Überzeugung entspricht - oder weil die sich als praktisch erweist.
Prozess um Geiselnahme
:Der Geiselnehmer vom Hamburger Flughafen äußert sich vor Gericht
Ein Mann entführt seine Tochter, droht mit Bomben und legt den kompletten Hamburger Flughafen für mehr als 20 Stunden lahm. Ein knappes halbes Jahr später beginnt nun der Prozess.
Islamismus
:Träume vom Kalifat
In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antworten Polizei und Politik darauf?
Die Stars der AfD im TV und in Podcasts
:Nazis raus
Wieso laden ARD, ZDF und Podcaster noch Leute wie Höcke, Chrupalla und Krah ein? Weil das demokratisch ist? Zu einem großen Irrtum in den deutschen Medien der Gegenwart.
Recherchestelle Rias schlägt Alarm
:So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie
Hass auf Juden vereint Demokratiefeinde jeder Couleur - und nicht nur sie. Aktuelle Zahlen und eine Studie zeigen, wie weit die Ressentiments in die Stadtgesellschaft hineinreichen.
"Schwer erträglich"
:1100 Menschen nehmen an Islamisten-Demo in Hamburg teil
Der Anmelder soll einer als extremistisch eingestuften Gruppierung nahestehen. Innenministern Faeser findet deutliche Worte.
Nach Spionagevorwürfen um AfD-Mann Krah
:Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
FDP-Parteitag
:Wer einen Vogel hat
Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an.
MeinungFDP
:Christian Lindner will vieles. Vor allem: weitermachen
Der liberale Parteitag zeigt, welche Konfliktlinien auf die Ampelkoalition zukommen werden. Mehr aber noch als an den Partnern arbeiten die Delegierten sich an einer anderen Politikerin ab.
"Besorgte Bürger" und ihr Hang zum Rechtsextremismus
:Politische Apathie im Wohnzimmer
Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist alarmierend.
