Waffenlieferungen an Kurden Merkel will Regierungserklärung zu Irak abgeben

Angela Merkel kommt Forderungen der Opposition nach und kündigt eine Regierungserklärung zum Irak-Konflikt an. Bevor die Kanzlerin im Bundestag spricht, wird das Bundeskabinett wohl die Waffenlieferungen an die kurdischen IS-Gegner beschließen. mehr...

SPD-Wahlkampf an der Ostsee Wahlkampf der Sachsen-SPD Ein Spitzenkandidat, wie er sächsischer nicht sein könnte

Erfrischendes Experiment im Sommer-Wahlkampf: Die kümmerliche Sachsen-SPD tritt mit Martin Dulig bei der Landtagswahl in gut einer Woche an. Der punktet vor allem durch seine Biografie - und inzwischen mit prominenter Unterstützung. Von Cornelius Pollmer mehr...

Humanitäre Hilfe CDU-Politiker will deutsche Soldaten in den Irak schicken

Soll die Bundeswehr Flüchtlinge im Irak beschützen? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg als bislang einziger Unionspolitiker. Sein Vorschlag, der weit über Waffenlieferungen an Kurden hinausgeht, erntet allerdings Widerspruch von Parteifreunden. Besonders deutlich äußert sich die Fraktionsspitze. mehr...

Irak Kampf gegen die IS-Terrormiliz Kampf gegen die IS-Terrormiliz Regierung will Waffen an die Kurden im Irak liefern

Die Bundesregierung will die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Waffen und Munition unterstützen. Nun fordern Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, dass die Lieferungen durch ein Mandat des Parlaments genehmigt werden sollten. mehr...

Deutsche Waffen in den Nordirak Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak Außenminister Steinmeier wirbt um Unterstützung in der SPD-Fraktion

In einem Brief wendet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seine Parteikollegen: Um den "brutalen Vormarsch" der IS-Miliz zu stoppen, müssten die Kurden als "wichtigstes Bollwerk" unterstützt werden. Neben humanitären Hilfen könnten auch Waffenlieferungen Teil der Strategie sein. Darüber berät heute das Kabinett. mehr...

Digitale Agenda Wünschen und Wollen in Neuland

Die Bundesregierung hat ihre Vision zur digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Ein Grundsatzpapier, das erklärt, wie die Welt von morgen aussehen wird. Was es nicht erklärt: Was die Politik tun will. Von Hakan Tanriverdi mehr...

IS-Miliz im Irak und Syrien US-Aktion zur Befreiung von Geiseln kürzlich gescheitert

Die Ermordung des US-Journalisten James Foley durch die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat löste weltweit Entsetzen aus. Offenbar haben US-Militäreinheiten vor Kurzem vergeblich versucht, ihn und weitere amerikanische Geiseln aus der Hand der Dschihadisten zu befreien. mehr...

Manipulationsverdacht bei Organspende Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsches Herzzentrum

Eine Ärztin des Berliner Herzzentrums soll den Zustand von Patienten manipuliert haben, um ihnen schneller ein neues Organ zu verschaffen. Die Klinik hat Selbstanzeige gestellt, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. mehr...

Milan Panzerabwehrrakete Deutsche Waffenlieferungen an Kurden Schweres Geschütz

Im Kampf gegen die IS-Islamisten bekommen kurdische Kämpfer Waffen aus Deutschland. Doch der Beschluss der Regierung wirft Fragen auf. Nicht zuletzt die, ob der Bundestag noch mitreden kann. Unklar ist auch, ob die Kurden ausgebildet werden - und wer am Ende bezahlen muss. Von Frank Müller und Stefan Braun mehr... Fragen und Antworten

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Konflikt zwischen Kiew und Moskau Nato: Russische Armee operiert auf ukrainischem Boden

Generalsekretär Rasmussen spricht von russischem Artilleriebeschuss im Nachbarland +++ Hilfskonvoi auf ukrainischem Gebiet: Kiew wirft Russland "Invasion" vor +++ "Terroristen" haben nach Angaben der Regierung Litauens einen ihrer diplomatischen Vertreter "gekidnappt und brutal getötet" +++ mehr...

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Landtagswahl in Sachsen - FDP Landtagswahlen im Osten Nur eine Träne für die FDP

Kommt nach dem "tot" ein "töter"? Die FDP könnte demnächst beweisen, dass sich der Exitus zumindest auf politischer Ebene noch steigern lässt. Nämlich dann, wenn in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition zu Ende geht. Die AfD freut sich auf die frei werdenden Sitze. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Sigmar Gabriel Deutsche Rüstungsgüter Gabriel verteidigt restriktive Exportpolitik

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen": Wirtschaftsminister Gabriel will seine strenge Linie in Bezug auf deutsche Waffenexporte beibehalten. Das macht er nach einem Treffen mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie deutlich. Vielmehr müssten sich die EU-Länder besser abstimmen. mehr...

Ausspähen von Nato-Partner Türkei Ankara verlangt sofortigen Stopp von Bespitzelung

Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den BND die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die möglichen Spähaktivitäten sorgen auch in der deutschen Opposition für Empörung. Der frühere Grünen-Fraktionschef Trittin fordert allerdings "weniger Wehleidigkeit" in Spionagefragen. mehr...

Gabriel trifft Betriebsräte der Rüstungsindustie Deutsche Rüstungsindustrie Sigmar Gabriels Panzer-Abwehr

Die Industrie hänge nicht von Lieferungen auf die arabische Halbinsel ab: Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Betriebsräte der Rüstungsunternehmen interpretieren das als "Dialogbereitschaft". Von Nico Fried mehr...

Bundeskabinett Deutsche Außenpolitik Gefährlicher Wettlauf der Alleswisser

Im Streit über Deutschlands Rolle in der Welt stehen die Minister von der Leyen und Steinmeier in unguter Konkurrenz. Die CDU-Frau ist die bessere Verkäuferin, doch ihre Irak-Kenntnisse wirken angelesen - anders bei Steinmeier. Vermutlich weiß nicht nur die Kanzlerin, auf wen sie sich mehr verlassen kann. Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr... Meinung

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 IT-Sicherheitsgesetz So will der Innenminister Cyber-Angriffe abwehren

Banken oder Telefonnetze sind nicht gut genug vor Angriffen aus dem Internet geschützt. Innenminister de Maizière stellt deshalb ein neues IT-Sicherheitsgesetz vor. Betreiber sollen Attacken melden müssen, und das BKA soll Netz-Kriminelle jagen. mehr...

Ausspähung eines Nato-Partners Was den BND an der Türkei interessiert

Ist es vertretbar, dass der Bundesnachrichtendienst die Türkei überwacht? Ja, finden viele Experten und Politiker. Das Land ist zur "Dschihadisten-Autobahn" für Syrien und Irak geworden - was auch die innere Sicherheit in Deutschland betrifft. Von Luisa Seeling mehr... Analyse

Krieg in der Ukraine Poroschenko und Putin treffen in Minsk aufeinander

Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt: Die Staatschefs Poroschenko und Putin nehmen gemeinsam an einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt teil. Schon am Wochenende reist Kanzlerin Merkel zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts nach Kiew. mehr...

Einstiges Prestigeprojekt der Bildungspolitik Bundesrechnungshof rügt "Deutschland-Stipendium"

Exklusiv Viel Aufwand, mickriges Ergebnis: Der Rechnungshof kritisiert das "Deutschland-Stipendium" der Bundesregierung für begabte Studenten. Jeder fünfte Euro gehe für die Verwaltung drauf. Kritiker fordern, die "verpulverten Millionen" lieber ins Bafög zu stecken. Von Johann Osel mehr...

Nahostkonflikt Erklärungsnot nach Redeverbot

Der DGB lädt eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus, weil sie nicht israelkritisch genug ist. Jetzt hat der Gewerkschaftsbund einigen Ärger und der Nahostkonflikt ist auch in Ostfriesland angekommen. Von Matthias Drobinski mehr...

Junge Union, neuer Bundesvorsitzender, Kandidaten, Paul Ziemiak, Benedict Pöttering Vorsitz der Jungen Union Nachwuchspolitiker beim Vorstellungsgespräch

Wer folgt auf Philipp Mißfelder? Im September wählt die Junge Union einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten Benedict Pöttering und Paul Ziemiak touren durch die Landesverbände. Ortsbesuch in einem Wahlkampf, der immer persönlicher wird. Von Benedikt Becker mehr...

Irak Wie die Welt den IS-Terror stoppen will

Die radikalen IS-Milizen rücken im Irak weiter vor, die Lage für Flüchtlinge wird bedrohlicher: Die USA wollen Spezialkräfte entsenden, in Deutschland wird über Waffenlieferungen gestritten. Entscheidend ist aber: Wie geht es in Bagdad weiter? Von Barbara Galaktionow und Matthias Kolb mehr... Fragen und Antworten

BND-Überwachung der Türkei Opposition fordert von Regierung Aufklärung über Spionage

Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel. mehr...