Pkw-Maut der Bundesregierung Freie Fahrt für unfreie Bürger Maut

Die Maut, eine riesige Datensammlung? Die Bundesregierung will statt einer Vignette massenhaft Autokennzeichen erfassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich. Von Pascal Paukner mehr... Kommentar

Verkehrsministerium Pkw-Maut soll nur Hälfte der Einnahmen bringen

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut steht: CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie statt überall nur auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll. Daher sinken die erwarteten Einnahmen um 300 Millionen Euro. mehr...

Stefan Mappus Nicht zu beweisen

Stefan Mappus hatte vor zwei Jahren die Staatsanwaltschaft im Haus - nun gibt es nicht einmal einen Prozess. Die Ermittlungen sind eingestellt. Von Max Hägler, Josef Kelnberger mehr...

Kritik an Dobrindts neuen Plänen Halbe Maut, hohe Kosten

Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen, so die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Verbände und Oppositionspolitiker kritisieren: Die Pkw-Maut bringt damit viel zu wenig Geld, um den "bürokratischen Unsinn" zu rechtfertigen. mehr...

Maut Dobrindts neues Konzept Elektronisch, unpraktisch, Maut

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut ist fertig. Wofür müssen Autofahrer künftig bezahlen - und wie viel? Warum ist das Modell so umständlich? Und wer soll die Maut eintreiben? Von Daniela Kuhr mehr... Fragen und Antworten

Prozess Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Rückkauf von EnBW-Anteilen Staatsanwaltschaft stellt Untreue-Ermittlungen gegen Mappus ein

Mehr als zwei Jahre wurde gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt. Doch letztlich konnte ihm kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, wie die Ermittlungsbehörde nun mitteilt. mehr...

Finanzielle Unterstützung für Hochschulen Mehr Geld, mehr Studienplätze

"Ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft": Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf ein Milliardenprogramm für die Hochschulen. Profitieren sollen davon vor allem die Studenten. Von Roland Preuß mehr...

Pk von der Leyen zur Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr Video
Weißbuch des Verteidigungsministeriums Von der Leyen will Sicherheitspolitik neu definieren

Bis 2016 will Verteidigungsministerin von der Leyen ein neues Weißbuch vorlegen, in dem steht, wie die Bundeswehr aufgestellt und ausgerüstet sein sollte. Damit möchte sie schneller als zuletzt auf Deutschlands veränderte Rolle in der Welt reagieren. mehr...

Grand Cayman, Cayman Islands Video
Steuerhinterziehung Bankgeheimnis wird bald Geschichte

Mehr als 50 Staaten verbünden sich gegen Steuerbetrüger. Von 2017 an wollen sie Kontostände von Bankkunden austauschen. Fast alle wichtigen Steueroasen machen mit. Von Bastian Brinkmann mehr...

Hooligan-Demo gegen Salafisten Video
Rechte Demonstrationen Verbieten ist schwer

Nach der Demo ist vor der Demo: Die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" kündigt nach den Krawallen in Köln Proteste in Berlin und Hamburg an. Innenminister de Maizière möchte das untersagen. Unter welchen Voraussetzungen geht das? Von Lilith Volkert mehr... Analyse

Andrea Nahles (SPD) Video
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit Im Zweifel für die Großen

Berlin hat offenbar genug von machthungrigen Kleingewerkschaften wie der GDL: Ein neues Gesetz von Arbeitsministerin Nahles soll regeln, wer die Tarifverträge aushandeln darf. Die Gegenwehr formiert sich. Von Thomas Öchsner mehr...

Geologie Epoche der Menschheit

Die Zivilisation hat klare Spuren überall in der Natur hinterlassen. Aber sind sie schon so unübersehbar, dass sie für immer im Erdreich ein eigenes Zeitalter markieren werden, das "Anthropozän"? Von Christopher Schrader mehr...

20 Jahre Mauerfall Ostdeutsche Geschichten Wir Wendekinder

Sie haben die DDR nicht mehr oder nicht bewusst erlebt und sind doch von ihr geprägt: das Porträt einer Generation, die zwischen Ost und West groß geworden ist. Von Verena Mayer und Charlotte Theile mehr... Protokolle

Mindart/My Harmony Magazine "mindart" und "my harmony" Journalismus zum Kuscheln

Zwei neue Magazine richten sich an die weibliche und vor allem harmoniebedürftige Leserschaft: "mindart" versucht es auf spirituell-politische Weise, "my harmony" will "gute Ideen und schöne Gedanken". Von Ruth Schneeberger mehr... Magazinkritik

Kölner Kommunalwahl-Posse Skandal im Briefwahlbezirk

In Köln-Rodenkirchen stimmten überraschend viele Briefwähler bei der Kommunalwahl für die SPD. CDU und FDP fordern eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Sozialdemokraten mauern. Es geht um die Macht. Von Bernd Dörries mehr...

Thüringer SPD Nach Abschluss der Sondierungsgespräche Thüringer SPD im Koalitionsdilemma

Unnützes Gepolter? Gab es nicht. Große Dispute? Ebensowenig. Nach den Sondierungen will die SPD-Führung in Erfurt ihren Mitgliedern heute mitteilen, ob sie lieber mit Linken und Grünen oder mit der CDU regieren möchte. Von Cornelius Pollmer, Dresden mehr... Kommentar

Reaktion auf Entscheidung der Thüringer SPD Rot-Rot-Grün in Thüringen Lieberknechts freundlicher Gruß an alle Zauderer

Nach dem Bekenntnis der SPD zu Rot-Rot-Grün mit Mini-Mehrheit beginnt das wilde Spekulieren. Was im Landtag passieren wird, dazu hat fast jeder eine Theorie. Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht glaubt, dass die Zeit für sie arbeitet. Von Cornelius Pollmer mehr...

Parteivorstand der Linken nach Landtagswahlen Nach Wahl in Thüringen Erfurts SPD-Spitze plädiert für Rot-Rot-Grün

Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow könnte damit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden. mehr...

Gipfel nach Misshandlung von Flüchtlingen So will NRW den nächsten Skandal verhindern

Mehr Betten, ein satter Aufschlag für die Kommunen und Experten, die bei Problemen zuhören: Nach dem Skandal um misshandelte Asylbewerber ruft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel. Ein Überblick über die Ergebnisse. Von Jannis Brühl mehr...

Niedergang des Konservatismus Schadenfreude unangebracht

Eine Geisteshaltung, die einst die Weltläufe formte, zieht sich zurück: der Konservatismus. Selbst dessen Gegner sollte das nicht freuen - machtpolitisch gesehen, sind die Folgen bedenklich. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

French Finance Minister Michel Sapin and Economy Minister Emmanuel Macron attend the questions to the government session at the National Assembly in Paris Ministertreffen Frankreich will Deutschland zum investieren animieren

Während Paris 50 Milliarden Euro spart, soll Berlin die gleiche Summe in die Wirtschaft pumpen - das fordern zwei französische Minister. Damit dürften sie den Streit um den richtigen Weg aus dem Konjunktur-Tal befeuern. mehr...

Ullrich bei Ergometer-Leistungstest Doping-Vorgänge in Freiburg Dann wird alles gelöscht

Die Situation in Freiburg eskaliert: Mafia-Expertin Letizia Paoli soll die Doping-Vorgänge an der Universität aufklären - doch sie fühlt sich behindert wie nie zuvor. Nun könnten brisante Erkenntnisse sogar vernichtet werden. Von Thomas Kistner mehr... Analyse

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Föderalismus Letzte Ausfahrt "Nordstaat"

16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Landesverwaltungen - würde man ihre Zahl reduzieren, könnten Milliarden eingespart werden. Wie die Finanznot der Länder und die Debatte über die Neugliederung der Republik zusammenhängen. mehr...

Bundesfreiwilligendienst Schön saufen in der Pampa

Exklusiv Tausende Freiwilligendienstler werden regelmäßig in den teuren Bildungszentren des Bundes zwangskaserniert. Nur dort sei eine angemessene politische Bildung möglich, heißt es. Bundesrechnungshof und freie Träger sehen das ganz anders. Eine Geschichte über ein merkwürdiges Staatsverständnis. Von Thorsten Denkler mehr...