Der "Berliner Kreis" - eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU - droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der "Kampf gegen die Konturlosigkeit". Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen.
Von
Robert Roßmann, Berlin
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Kurzmeldungen
im Überblick
Streit über die Pachtzahlungen, als Zuschussgeschäft verrufen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring gekündigt - was aber wohl ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Betreiber wollen "nicht tatenlos zusehen" und gegen die Entscheidung vorgehen.
Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland war rasch vom Tisch. Die neue deutsch-französische Idee ein Sperrkonto einzurichten, stößt auf erste Zustimmung. Der einflussreiche Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält das Konzept grundsätzlich für sinnvoll.
Es ist die ewige Behauptung der deutschen Sicherheitspolitik: Man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil Aufklärungserfolge nur damit gewiss seien. Doch Studien zeigen, dass das falsch ist. Die Argumentation fällt in sich zusammen.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Ein CDU-Kandidat auf rot-grünen Plakaten? Was wie ein Versehen wirkt, ist die offizielle Kampagne der Konservativen in Schleswig-Holstein. Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager zeigt sich vor der Landtagswahl farblich flexibel. Die Opposition reagiert hämisch.
Von
Jasmin Off
Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".
Von
Daniel Brössler
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet nun als freier Berater für die Deutsche Bank. Er soll globe Sicherheitsrisiken abschätzen.
Europas Politiker und Vertreter der Banken ringen mit der griechischen Regierung um einen Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen. Bis zum Abend will das Krisenland Ergebnisse vorweisen können. Denn die Geldgeber verlieren die Geduld. Ihre Kritik an schleppenden Reformen in Griechenland wird immer schärfer, die Rettungs-Vorschläge immer kreativer.
"Chère Angela" statt "la grosse", die Dicke: Nicolas Sarkozy preist die deutsche Kanzlerin und das politische "modèle allemand" derzeit so sehr, dass seine Landsleute schon über seine "Deutschland-Besoffenheit" spotten. Im Gegenzug unterstützt Angela Merkel den Wahlkampf des französischen Staatspräsidenten - und verprellt damit die Sozialisten und ihren Kandidaten François Hollande.
Von
Stefan Ulrich, Paris
Die Lorbeeren für die deutsche Einheit bekam allein Helmut Kohl. Sein Außenminister rückte an den Rand. Doch eine neue Biographie über den FDP-Mann zeigt, wie viel Einfluss Hans-Dietrich Genscher tatsächlich hatte.
Von
Bernhard Küppers
Nach Fukushima kam der Kurswechsel: Vor einem halben Jahr trat das novellierte Gesetz zum Atomausstieg in Kraft, den die Regierung nach der Atomkatastrophe in Japan beschloss. Doch was ist bisher passiert? Gibt es genug Strom oder importiert Deutschland? Drohen Blackouts? Was kostet die Energiewende? Steigen die Preise? Fragen und Antworten.
Von
Hannah Beitzer
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat es mit seinem Netz-Bashing zu ungeahnter Berühmtheit gebracht. Was ihn da geritten hat, können sich seine Bundestags-Kollegen auch nicht richtig erklären. Heveling findet nicht, dass er irgendetwas zurückzunehmen hätte.
Von
Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.
Meldungen im Überblick
77 Millionen Euro sollte der Bau der Hamburger Elbphilharmonie den Steuerzahler kosten, inzwischen sind es mehr als 320 Millionen Euro - und fertig ist das Prestigeprojekt auch noch nicht. Vor dem Untersuchungssausschuss hat Ex-Bürgermeister Ole von Beust jetzt die politische Verantwortung für die Missstände übernommen, von Schuld will er allerdings nicht sprechen.
Traumwert für die Kanzlerin, Umfrageabsturz für den Bundespräsidenten: Die Affären von Christian Wulff schaden seinem Ansehen massiv - aber nicht Angela Merkel. Auch die Regierungsparteien können sich laut ARD-Deutschlandtrend freuen.
Deutsche Biathletin schafft beim Sprint in Oslo den 30. Weltcup-Sieg ihrer Karriere. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Innenminister-Vorschlag zum Gesichtsscanner als "Irrsinn". Carlos Tevez stellt ratlos fest, dass er immer noch keinen neuen Klub gefunden hat. Sport kompakt.
Clinton und Panetta, Westerwelle und de Maizière, Monti und Ackermann: In München treffen sich Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zur 48. Sicherheitskonferenz. Ein Überblick über die wichtigsten Teilnehmer und ihre Diskussionsrunden.
Das Hauptquartier der US-Airbase im pfälzischen Ramstein wird ausgebaut: Dort wird künftig die Kommandozentrale für den geplanten Nato-Raketenschild angesiedelt sein. Die Nato will ihre Kräfte bündeln - und so zum Beispiel besser auf Bedrohung aus Iran reagieren.
In vielen Industrieländern stöhnen die Menschen, weil das Rentenalter in schöner Regelmäßigkeit nach oben gesetzt wird. Nicht so ein 75 Jahre alter Professor aus München: Er hat sich durch alle Instanzen geklagt, weil er weiterarbeiten will, aber nicht darf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab ihm recht - denn eine generelle Altersgrenze verstößt gegen geltende Gesetzte.
Von
Sibylle Haas und Wolfgang Janisch
"Vorne ist vorne": Bei der vierten von fünf Vorabstimmungen für eine SPD-Landtagskandidatur macht Doris Schröder-Köpf ihre eigene Rechnung auf und düpiert damit ihre Rivalin. Dabei hat die Altkanzler-Gattin den Sieg alles andere als in der Tasche - eigentlich.
Von
Ralf Wiegand, Hannover
Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.
Der Methadon-Tod der elfjährigen Chantal hätte verhindert werden können: Dessen sind sich viele Hamburger sicher. Die suspendierte Jugendamtsleiterin hätte ihrer Ansicht nach schon 2009 ihre Amt abgeben sollen. Es habe damals jedoch keinen adäquaten Ersatzposten für die womöglich "betriebsblinde" Frau gegeben, sagt deren Chef.
Von
Ralf Wiegand, Hamburg
Im Käfer-Restaurant treffen sich die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zum Dinner. Man sonnt sich im Licht der Weltpolitik, spricht über Fußball und Trinkkultur - und hat dennoch jede Menge Stress.
Von
Philipp Crone
"Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur.
Von
Lilith Volkert und Michael König