Bundestagspräsident Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

So unorthodox wie ihre Ziele sind auch die Finanzierungsquellen der AfD. Der umstrittene Online-Goldhandel der Partei wird zwar von der Bundestagsverwaltung gebilligt. Bundestagspräsident Lammert sieht trotzdem Handlungsbedarf. mehr...

Jean-Claude Juncker Initiative "Invest in Europe" Initiative "Invest in Europe" Juncker will private Investoren nach Europa locken

Exklusiv Nicht nur in die Länder mit bestem Kredit-Ruf soll Geld fließen, sondern auch in andere Teile Europas: Kommissionschef Juncker will das mit Garantien erreichen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben Zweifel. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Reaktion auf Marktmacht Europaparlament bringt Google-Entflechtung ins Spiel

Angriff aus Brüssel: Das Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, eine erzwungene Abspaltung der Suche aus dem Google-Geschäft in Erwägung zu ziehen. Damit erhöhen die Abgeordneten den Druck im Wettbewerbsverfahren. Von Johannes Kuhn mehr...

Volker Bouffier Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen Bouffier macht den Stilwechsel wahr

Schwarz-Grün arbeitet gut in Hessen, ohne großes Gewese. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt, dass sie sich auch benehmen kann. Und die Grünen sind begeistert von sich selbst. Doch irgendwann werden die Bürger womöglich genug von der Harmonie haben. Von Susanne Höll mehr... Kommentar

Landesparteitag der AfD Hamburg Alternative für Deutschland in Hamburg Der ist ja so nett

Jörn Kruse will die AfD in Hamburg zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament führen. Unter dem Titel "Einwanderung braucht klare Regeln" diskutiert er mit Sympathisanten - und moderiert schrille Stimmen aus dem Publikum geschickt ab. Von Hannah Beitzer mehr... Report

Gericht erlaubt Anti-Islamismus-Demo Innenausschuss zur Hogesa-Demo in Köln Wenn es der Polizei an Phantasie mangelt

4000 Demonstranten gegen 1300 Polizisten - warum waren bei der Hogesa-Demo in Köln so wenige Einsatzkräfte? Im Innenausschuss in Düsseldorf zeigt sich: Dass Rechtsradikale, Nazis und Schlägertypen zusammen richtig Ärger machen, konnten die zuständigen Beamten sich offenbar nicht vorstellen. Von Jannis Brühl, Düsseldorf mehr...

Demonstration vor Roter Flora in Hamburg Spitzelaffäre in der Roten Flora Tief in den Strukturen

Sechs Jahre soll eine Polizistin unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg ermittelt haben, dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen sein. Aktivisten haben sie kürzlich enttarnt. Nun beschäftigt der Fall die Politik. Von Hannah Beitzer mehr...

Hooligan-Demo gegen Salafisten Protokoll von Hogesa-Gewalt Nach 46 Minuten bricht das Chaos aus

Erst Hitler-Gruß, dann Dosenwürfe, dann Eruptionen der Gewalt: Ein Bericht des NRW-Innenministeriums zeigt detailliert, wie die Hooligan-Demo in Köln außer Kontrolle geriet. Protokoll einer Straßenschlacht. Von Jannis Brühl mehr...

APEC 2014 Summit in Beijing, China Ukraine-Konflikt Platzeck will Russlands Annexion der Krim legalisieren

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, fordert, die Annexion der Krim durch Russland müsse nachträglich legalisiert werden. Präsident Putin lädt Deutschlands Außenminister Steinmeier für den Abend zu einem Gespräch in den Kreml ein. mehr...

Steinmeier, Putin Treffen mit Putin Steinmeier bemüht sich um Eindämmung des Ukraine-Konflikts

75 Minuten hat das Gespräch gedauert: Bundesaußenminister Steinmeier hat mit Russlands Präsident Putin über eine Entschärfung im Ukraine-Konflikt beraten. In der deutschen Delegation äußert man sich positiv über die Unterredung. mehr...

Das schwimmfähige Cabrio Amphicar in der Ausstellung 'West:Berlin' Bilder
Ausstellung "West:Berlin" Freiheit in geschlossener Gesellschaft

Das Berliner Stadtmuseum erinnert an das alte West-Berlin und seine "besondere politische Einheit". Die Besucher der Ausstellung begegnen Harald Juhnke, Rolf Eden und einem Promi-Flusspferd. Doch die große West-Berlin-Erzählung sucht man vergeblich. Von Jens Bisky mehr... Ausstellungskritik

- Thüringen Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann. mehr...

Drogenhandel in Berlin Polizei durchkämmt Görlitzer Park nach Drogen

Berlins Innensenator Henkel versucht, die Situation am Drogenumschlagsplatz rund um den Görlitzer Park in den Griff zu bekommen. Nächste Woche soll erstmals eine neue Taskforce tagen. Die Polizei führt eine Großrazzia durch. mehr...

Studentenatlas Tübinger OB Boris Palmer Tübinger OB Boris Palmer "Dann bin ich eben ein Öko-Spießer"

Wie funktioniert Politik in einer Studentenstadt? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch über gestresste Studierende, Facebook-Pannen - und fehlende Nachtclubs. Von Hanna Spanhel mehr... Studentenatlas Tübingen

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl mehr...

Voraussichtlich Abschluss Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün Regierungsbildung in Erfurt Auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner

Machtwille ist der Kitt, der die drei Parteien der Thüringer Koalition zusammenhält. Derzeit funktioniert das - doch bleibt fraglich, wie dauerhaft das rot-rot-grüne Bündnis ist. Von Cornelius Pollmer mehr... Kommentar

Bodo Ramelow Thüringer Linkenchef Ramelow greift Merkel an

"Frau Merkel hat Angst um den Ewigkeitsanspruch der CDU auf die Macht": Bodo Ramelow, der in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden will, wehrt sich in einem Interview gegen seine Kritiker - mit deutlichen Worten. mehr...

Bundestag Sterbehilfe-Debatte im Bundestag "Beim Sterben wird's persönlich"

Wie geht die Gesellschaft um mit kranken Menschen, die sterben wollen? Der Bundestag nimmt sich viel Zeit, um über diese Frage zu debattieren. Es geht um ein Verbot von organisierter Sterbehilfe und die Rechtssicherheit von Ärzten. Vor allem aber um die Würde des Menschen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundestag Minister müssen künftig in die Fragestunde

Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden - mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme. mehr...

Etat Auf dem Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969

Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben. mehr...

German Chancellor Angela Merkel Attends Meetings In Sydney Following G20 Summit Kanzlerin Merkel nach G20-Gipfel "Die Welt wartet nicht auf Europa"

Beim G20-Treffen ging es vor allem um die Belebung der Weltwirtschaft, den Klimawandel und die Steuerflucht, am Rande kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zur Sprache. Kanzlerin Merkel wirbt in Australien für baldige Verhandlungen. mehr...

Migrants Seek Asylum In The Spanish Enclave Of Melilla In Northern Africa EU-Asylpolitik in Afrika De Maizière schlägt Transitzentren vor

"Wer zurückgeht und wer nach Europa kommt", das soll nach einem Vorschlag von Innenminister de Maizière künftig bereits vor den EU-Grenzen entschieden werden - in "Willkommens- und Ausreisezentren". Pro Asyl hält das für zynisch. Doch die Regierung plant angeblich eine flankierende Neuregelung. Von Stefan Braun mehr...

Sterbehilfe Pro Recht auf Sterbehilfe Pro Recht auf Sterbehilfe Wer sterben will, muss sterben dürfen

Gibt es neben dem Recht auf Leben eine Pflicht zum Leben? Der heute nötige Sterbetourismus ist nicht menschenwürdig. Das Grundgesetz garantiert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Den eigenen Tod frei bestimmen zu können, gehört dazu. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Oxfam Entwicklungshilfe-Ministerium 66 000 Gegner in die Freundschaft gezwungen

Mit Zehntausenden Unterschriften protestieren Organisationen dagegen, dass der Bund indirekt Entwicklungshilfe an Agrarkonzerne vergibt. Das Ministerium nimmt die Listen entgegen - und veröffentlicht seine ganz eigene Sicht der Dinge. Von Michael Bauchmüller mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Norbert Lammert "Die Zeit der langen Reden ist vorbei"

Bundestagspräsident Lammert im SZ-Gespräch über Tweets, Debattenkultur, politische Rhetorik - und ein paar Änderungsvorschlägen fürs Parlament. Etwa den, auf die Begrüßung der Verwandtschaft zu verzichten. Von Roman Deininger mehr... Interview