Die herbe Wahlniederlage hat die CDU in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Doch statt endloser Personalquerelen um Röttgens Nachfolge, könnte sich bereits ein Kompromiss abzeichnen: Demnach werde Armin Laschet Landeschef - doch auch sein Kontrahent Karl-Josef Laumann werde nicht leer ausgehen.
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Bernd Dörries, Düsseldorfmehr...
Meinung
Angela Merkel ist als Kanzlerin und CDU-Chefin zwar nicht unumstritten, aber unangefochten. Ihre Koalition wird bis zur Bundestagswahl halten, auch wenn sie im Bundesrat und in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat. Den Schröder wird sie jedenfalls nicht machen.
Ein Kommentar von
Kurt Kistermehr...
Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin.
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Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben.
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Tanjev Schultz, John Goetz und Mike Szymanskimehr...
"Der Norbert hat den Shitstorm der Kanzlerin abgekriegt": In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über die Entlassung des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen und die Kritik an Kanzlerin Merkel. Schockiert ist man dort über den "Affront gegen die NRW-Landesgruppe".
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Röttgens Rauswurf aus der Ministerriege durch Kanzlerin Merkel sorgt für Unruhe in der CDU. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen", sagt Unionsfraktionschef Kauder - und fordert vom Ex-Umweltminister zugleich, eben das zu unterlassen. Rückendeckung bekommt Röttgen hingegen vom früheren Arbeitsminister Blüm.
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Mit dem Rausschmiss ihres einstigen Lieblingsministers hat Merkel zwar harte Kante gezeigt - aber auch den mächtigen CDU-Landesverband NRW gegen sich aufgebracht. Außerdem lässt Röttgen gerade eine gute Geschichte über die wahren Umstände seiner Demission verbreiten. Und die könnte der Kanzlerin gefährlich werden.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Union hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer: Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wird Nachfolger von Peter Altmaier.
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Das Wahlfiasko der CDU in Nordrhein-Westfalen scheint auch das Bild der Union auf Bundesebene zu trüben: CDU und CSU fallen in einer Umfrage auf 31 Prozent. Kanzlerin Merkel verzeichnet jedoch weiterhin stabile Sympathiewerte - der Rauswurf von Umweltminister Röttgen scheint ihr nicht geschadet zu haben.
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Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Er sitzt zwar seit zehn Jahren im Bundestag, ist bisher aber kaum aufgefallen. Ausgewählt wurde er nicht zuletzt wegen seines ausgleichenden Temperaments.
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Robert Roßmannmehr...
Was ist wirklich vorgefallen zwischen Merkel und Röttgen? Darüber kursieren in Berlin mehrere Geschichten. Sie reichen von einem Kandidaten mit "partiellem Realitätsverlust" bis hin zu einer eiskalten Kanzlerin, die um ihren eigenen Kopf fürchtet. Der Fall Röttgen ist ein gutes Beispiel für den Kampf um die Deutungshoheit in der Politik.
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Michael Bauchmüller, Nico Fried und Robert Roßmann, Berlinmehr...
Der eine kommt, der andere geht: Bundespräsident Gauck ernennt Peter Altmaier zum neuen Umweltminister - anstelle von Röttgen. Verantwortung werde nur auf Zeit vergeben, mahnt Gauck. Altmaier habe "immense Herausforderungen" vor sich. Um den Rauswurf des NRW-Wahlverlierers Röttgen gibt es weiterhin Ärger.
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Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.
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Peter Blechschmidtmehr...
Leipzig hat Hunderte Häuser verkauft, ohne genau zu wissen, wem sie gehörten.
Nun droht aus dem Grundstück-Skandal eine zweite "Sachsensumpf"-Affäre zu werden: Von Bestechung ist die Rede. Und von alten Bekannten.
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Christiane Kohl, Leipzigmehr...
Punktsieg für Rösler: Der Wirtschaftsminister setzt sich gegen Finanzminister Schäuble durch und verkürzt die Dauer, für die Unternehmen Rechnungen und Belege aufheben müssen. Das spart zwei Milliarden Euro Bürokratiekosten, erschwert Steuerfahndern aber die Arbeit.
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Es endet mit einer Zeremonie im Schloss Bellevue: Norbert Röttgen wird mit mahnenden Worten von Bundespräsident Gauck und einem Händedruck von Kanzlerin Merkel aus dem Amt geleitet. Der neue Umweltminister Altmaier gibt seinen Beamten per Twitter einen ersten Auftrag.
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Michael Königmehr...
Mehr Netto vom Brutto: Arbeitnehmer dürfen im kommenden Jahr auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen hoffen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwägen Koalitionspolitiker, sie bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis zu "einem Prozentpunkt" weniger zahlen zu lassen.
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Energiewende und Euro-Rettung - es ist, als würde sich Angela Merkels zweite Kanzlerschaft in einem einzigen Tag verdichten. In Sachen Energie stehen sich die Bundesländer im Weg, in Sachen Euro die Staaten Europas. In Deutschland immerhin könnte die Kanzlerin schlichten, in Europa hingegen ist sie ziemlich isoliert.
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Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
"Häuptling" Gauck, die "Horrormannschaft" Chelsea, der Occupy-Protest und die Frage nach Gott: Passt das alles in ein Gespräch? Es passt, zumindest bei Dieter Hildebrandt. Der Jubilar lüftet sogar kleine Geheimnisse: Warum der von ihm verehrte Kollege Georg Kreisler nicht mit ihm warm wurde. Und welche Berufe Hildebrandt dem Kabarett vorgezogen hätte.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Die Bilder von Krawallen und brennenden Deutschland-Fahnen in Athen haben Urlauber offenbar auch im Kopf, wenn sie an Urlaub auf den griechischen Inseln und im Rest des Landes denken. Trotz deutlicher Preisnachlässe wollen immer weniger Touristen buchen.
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Mit Unterstützung von Frankreichs neuem Präsidenten Hollande fordern immer mehr europäische Mächtige Eurobonds. Die Kanzlerin will nicht einmal darüber reden. Auch beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch will sie das Thema ignorieren, heißt es aus Regierungskreisen. Trotzdem gebe es nicht "den Hauch eines Konflikts" mit den europäischen Partnern.
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Sie arbeiten zusammen, aber manche Kollegen bekommen weniger Geld. Das soll sich nun ändern. In der Metall- und Elektrobranche wird der Lohnunterschied zwischen Leiharbeitern und Festangestellten bald deutlich schrumpfen. Der Tarifvertrag soll als Muster für andere Branchen dienen.
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Röttgen ist weg, die Probleme bleiben. Schwarz-Gelb hat in Umfragen keine Mehrheit. CDU, CSU und FDP liegen bei vielen Themen über Kreuz. Jetzt will Kanzlerin Merkel den Streit auf einem Koalitionsgipfel schlichten. Es gibt viel zu tun: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Fiskalpakt - ein Überblick über die schwarz-gelben Problemfelder.
Von
Hannah Beitzermehr...
Der Kanzlerin droht Ärger: Der geschasste Bundesumweltminster Norbert Röttgen will die Umstände seiner Entlassung öffentlich machen. Hochrangige Unionsmitglieder verteidigen das harte Durchgreifen von Merkel.
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