1. "Berliner Kreis" — CDU droht Ärger mit eigenen Konservativen

    Der "Berliner Kreis" - eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU - droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der "Kampf gegen die Konturlosigkeit". Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen. Von Robert Roßmann, Berlin

  2. Politik kompakt — Präsident der Malediven tritt zurück

    Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit. Kurzmeldungen im Überblick

  3. Streit um Pacht — Rheinland-Pfalz kündigt den Nürburgring-Betreibern

    Streit über die Pachtzahlungen, als Zuschussgeschäft verrufen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring gekündigt - was aber wohl ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Betreiber wollen "nicht tatenlos zusehen" und gegen die Entscheidung vorgehen.

  4. Merkel und Sarkozy erhöhen Druck auf Athen — Juncker unterstützt Sonderkonto für Griechenland

    Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland war rasch vom Tisch. Die neue deutsch-französische Idee ein Sperrkonto einzurichten, stößt auf erste Zustimmung. Der einflussreiche Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält das Konzept grundsätzlich für sinnvoll.

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  6. Vorratsdatenspeicherung — Soufflee deutscher Sicherheitspolitik

    Es ist die ewige Behauptung der deutschen Sicherheitspolitik: Man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil Aufklärungserfolge nur damit gewiss seien. Doch Studien zeigen, dass das falsch ist. Die Argumentation fällt in sich zusammen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

  7. Posse um CDU-Wahlplakat in Schleswig-Holstein — Grün am Hals

    Ein CDU-Kandidat auf rot-grünen Plakaten? Was wie ein Versehen wirkt, ist die offizielle Kampagne der Konservativen in Schleswig-Holstein. Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager zeigt sich vor der Landtagswahl farblich flexibel. Die Opposition reagiert hämisch. Von Jasmin Off

  8. CDU zu Steuersenkungen — "Ein Gebot der Gerechtigkeit"

    Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse". Von Daniel Brössler

  9. Beraterposten für Ex-BND-Chef — Uhrlau heuert bei Deutscher Bank an

    Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet nun als freier Berater für die Deutsche Bank. Er soll globe Sicherheitsrisiken abschätzen.

  10. Verhandlungen über Rettung des Krisenstaats — Griechenlands Geldgeber verlieren Geduld

    Europas Politiker und Vertreter der Banken ringen mit der griechischen Regierung um einen Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen. Bis zum Abend will das Krisenland Ergebnisse vorweisen können. Denn die Geldgeber verlieren die Geduld. Ihre Kritik an schleppenden Reformen in Griechenland wird immer schärfer, die Rettungs-Vorschläge immer kreativer.

  11. Merkel und Sarkozy — Liebe in Zeiten des Wahlkampfs

    "Chère Angela" statt "la grosse", die Dicke: Nicolas Sarkozy preist die deutsche Kanzlerin und das politische "modèle allemand" derzeit so sehr, dass seine Landsleute schon über seine "Deutschland-Besoffenheit" spotten. Im Gegenzug unterstützt Angela Merkel den Wahlkampf des französischen Staatspräsidenten - und verprellt damit die Sozialisten und ihren Kandidaten François Hollande. Von Stefan Ulrich, Paris

  12. Biographie über Genscher — Meister mit Engelszunge

    Die Lorbeeren für die deutsche Einheit bekam allein Helmut Kohl. Sein Außenminister rückte an den Rand. Doch eine neue Biographie über den FDP-Mann zeigt, wie viel Einfluss Hans-Dietrich Genscher tatsächlich hatte. Von Bernhard Küppers

  13. Sechs Monate AKW-Ausstieg — Wie Deutschland ohne Atomkraft funktioniert

    Nach Fukushima kam der Kurswechsel: Vor einem halben Jahr trat das novellierte Gesetz zum Atomausstieg in Kraft, den die Regierung nach der Atomkatastrophe in Japan beschloss. Doch was ist bisher passiert? Gibt es genug Strom oder importiert Deutschland? Drohen Blackouts? Was kostet die Energiewende? Steigen die Preise? Fragen und Antworten. Von Hannah Beitzer

  14. Ansgar Hevelings Angriff auf das Internet — "Völlig wahnsinnige Kriegsrhetorik"

    Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat es mit seinem Netz-Bashing zu ungeahnter Berühmtheit gebracht. Was ihn da geritten hat, können sich seine Bundestags-Kollegen auch nicht richtig erklären. Heveling findet nicht, dass er irgendetwas zurückzunehmen hätte. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

  15. Politik kompakt — Steinbach nach Äußerung zu Nazis in Kritik

    Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend. Meldungen im Überblick

  16. Dauerbaustelle Elbphilharmonie — Ole von Beust weist Schuld an Problemen zurück

    77 Millionen Euro sollte der Bau der Hamburger Elbphilharmonie den Steuerzahler kosten, inzwischen sind es mehr als 320 Millionen Euro - und fertig ist das Prestigeprojekt auch noch nicht. Vor dem Untersuchungssausschuss hat Ex-Bürgermeister Ole von Beust jetzt die politische Verantwortung für die Missstände übernommen, von Schuld will er allerdings nicht sprechen.

  17. ARD-Deutschlandtrend — Wulff unbeliebter als Westerwelle

    Traumwert für die Kanzlerin, Umfrageabsturz für den Bundespräsidenten: Die Affären von Christian Wulff schaden seinem Ansehen massiv - aber nicht Angela Merkel. Auch die Regierungsparteien können sich laut ARD-Deutschlandtrend freuen.

  18. Sport kompakt — Neuner gewinnt in Oslo

    Deutsche Biathletin schafft beim Sprint in Oslo den 30. Weltcup-Sieg ihrer Karriere. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Innenminister-Vorschlag zum Gesichtsscanner als "Irrsinn". Carlos Tevez stellt ratlos fest, dass er immer noch keinen neuen Klub gefunden hat. Sport kompakt.

  19. Münchner Sicherheitskonferenz 2012 — Mittelpunkt der Mächtigen

    Clinton und Panetta, Westerwelle und de Maizière, Monti und Ackermann: In München treffen sich Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zur 48. Sicherheitskonferenz. Ein Überblick über die wichtigsten Teilnehmer und ihre Diskussionsrunden.

  20. Raketenabwehr — Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein

    Das Hauptquartier der US-Airbase im pfälzischen Ramstein wird ausgebaut: Dort wird künftig die Kommandozentrale für den geplanten Nato-Raketenschild angesiedelt sein. Die Nato will ihre Kräfte bündeln - und so zum Beispiel besser auf Bedrohung aus Iran reagieren.

  21. Ruhestand als Diskriminierung — Rente mit 80? Früh genug!

    In vielen Industrieländern stöhnen die Menschen, weil das Rentenalter in schöner Regelmäßigkeit nach oben gesetzt wird. Nicht so ein 75 Jahre alter Professor aus München: Er hat sich durch alle Instanzen geklagt, weil er weiterarbeiten will, aber nicht darf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab ihm recht - denn eine generelle Altersgrenze verstößt gegen geltende Gesetzte. Von Sibylle Haas und Wolfgang Janisch

  22. Schröder-Köpf strebt in den Landtag — Prominent gegen etabliert

    "Vorne ist vorne": Bei der vierten von fünf Vorabstimmungen für eine SPD-Landtagskandidatur macht Doris Schröder-Köpf ihre eigene Rechnung auf und düpiert damit ihre Rivalin. Dabei hat die Altkanzler-Gattin den Sieg alles andere als in der Tasche - eigentlich. Von Ralf Wiegand, Hannover

  23. Rechtsextremer Terror und die NPD — Einmütige Forderung nach neuem Verbotsverfahren

    Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.

  24. Fall Chantal — Schwere Versäumnisse im Hamburger Jugendamt

    Der Methadon-Tod der elfjährigen Chantal hätte verhindert werden können: Dessen sind sich viele Hamburger sicher. Die suspendierte Jugendamtsleiterin hätte ihrer Ansicht nach schon 2009 ihre Amt abgeben sollen. Es habe damals jedoch keinen adäquaten Ersatzposten für die womöglich "betriebsblinde" Frau gegeben, sagt deren Chef. Von Ralf Wiegand, Hamburg

  25. Sicherheitskonferenz: Dinner bei Käfer — Seichtes und Schweres bei Champagner und Bratwurst

    Im Käfer-Restaurant treffen sich die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zum Dinner. Man sonnt sich im Licht der Weltpolitik, spricht über Fußball und Trinkkultur - und hat dennoch jede Menge Stress. Von Philipp Crone

  26. Ansgar Heveling — CDU-Abgeordneter sagt "Netzgemeinde" den Kampf an

    "Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur. Von Lilith Volkert und Michael König

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