Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig.
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Claus Hulverscheidt, Berlin
Millionen Arbeitnehmer rechnen in den kommenden Wochen mit dem Fiskus ab. Spaß macht es nicht, aber es lohnt sich: Im Schnitt bekommt jeder 800 Euro zurück. Die besten Tipps, um sich das Geld zurückholen.
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Malte Conradi
Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht wird künftig dem Bundesfinanzhof vorstehen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.
Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung. Das haben die obersten deutschen Finanzrichter entschieden. Demnach sei der "Soli" mit dem Grundgesetz konform. Jetzt will die Klägerin vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
EnBW scheitert mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Den Energiekonzern schmerzt dieses Niederlage besonders, da er stärker als andere von der Atomkraft abhängig ist. Dass die Richter erstmals die Position der Bundesregierung stützen, ist jedoch ein Rückschlag für die gesamte Atombranche in Deutschland.
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Markus Balser
Miete, Studiengebühren, Büchergeld: Studenten können die Kosten ihrer Ausbildung in Zukunft leichter steuerlich geltend machen. Dem Staat drohen nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Der Bundesfinanzhof hat die Länder ermahnt, die der Grundsteuer zugrundeliegende sogenannte Einheitsbewertung für Grundvermögen neu festzusetzen. Eigentümer sollten Einspruch gegen Bescheide einlegen, raten Experten.
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Angelika Slavik
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wer von zu Hause aus arbeitet, darf sein Büro uneingeschränkt steuerlich absetzen. Lehrer gehen jedoch leer aus - noch.
Wer innerhalb eines Jahres einen Wagen kauft und wieder veräußert, kann den Verlust mit Spekulationsgewinnen verrechnen, urteilt der Bundesfinanzhof.
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Daniela Kuhr
Gute Nachricht für Studenten: Wer erst eine Ausbildung macht und dann an die Uni geht, darf höhere Ausgaben geltend machen. Einen Haken gibt's aber.
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Marco Völklein
Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.
Im August entschied der Bundesfinanzhof, dass Akademiker Ausgaben für ihr Erststudium in einer späteren Steuererklärung absetzen können. Der Finanzausschuss will dieses Urteil nun aushebeln - mit einer seltsamen Begründung.
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Malte Conradi
Im Sommer entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten Kosten für ihr Erststudium absetzen können. Nun hat sich die Bundesregierung über den Umweg einer Richtlinie dagegen entschieden. Zu Recht - denn das Vorhaben wäre unsozial gewesen.
Ein Kommentar von
Johann Osel
Da können Imbissbuden-Besitzer schon mal verzweifeln: Auf Buletten, Pommes und Currywurst sind manchmal sieben Prozent und manchmal 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Entscheidend ist eine ganz besondere Haltung, hat jetzt ein Gericht entschieden.
Endlich: Studenten und Lehrlinge können die Kosten für ihre Ausbildung wohl künftig steuerlich absetzen. Dazu gibt es aber einiges zu beachten: Was Studenten jetzt tun sollten.
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Oliver Bilger
Farce in dem an Farcen reichen Umsatzsteuerrecht: Für das Finanzamt gehören Theaterregisseure einer ganz anderen Künstlergattung an als beispielsweise Dirigenten, Schauspieler oder Sänger. Die Regisseure müssen daher im Gegensatz zu ihren Bühnenkollegen den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zahlen.
Von
Reinhard Brembeck
Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.
Kurzmeldungen im Überblick
Wenn die Kinder kommen, wird es teuer. Doch wer Fördermöglichkeiten effizient nutzt, kann auch viel Geld sparen: Vom Wechsel der Steuerklasse übers Elterngeld bis zur Riesterrente - was junge Familien beachten sollten.
Von
Corinna Nohn
Wer jetzt noch nicht alle Unterlagen beisammen hat, sollte sich beeilen: Ende Mai endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010. Der Aufwand kann sich lohnen. Die wichtigsten Änderungen und Tipps, um möglichst viele Freibeträge auszuschöpfen.
Ein Überblick von
Oliver Bilger
Kabinettsentscheidung
Urteil in München
Brennelementesteuer bleibt
Urteil des BFH
Urteil: Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof urteilt
Urteil des Bundesfinanzhofs
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof
Urteil des Bundesfinanzhofs
Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe
Jahresbericht des Bundesfinanzhofs
Studienausgaben als Werbungskosten
Studienausgaben als Werbungskosten
Urteil zur Umsatzsteuer
Studium
Diskriminierende Steuerpflicht am Theater
Politik kompakt
Tipps für Eltern
Finanzamt: Steuererklärung 2010