Für die Betroffenen kann es ein großes Ärgernis sein, wenn sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. Doch seit 2011 haben Kläger die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nun hat sich der Bundesfinanzhof ein anderes Gericht wegen Langsamkeit vorgeknöpft.
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Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht wird künftig dem Bundesfinanzhof vorstehen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.
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Das höchste deutsche Steuergericht ist überzeugt, dass die seit 2009 geltenden Vorschriften bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig sind. Viele Firmen können seitdem fast steuerfrei vermacht werden. Das geht nach Ansicht der Richter "weit über das Zulässige hinaus", weil Erben von Privatvermögen benachteiligt würden.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Ob Zuschüsse für Kinderbetreuung oder Fahrtkosten: Auf verschiedene Weise können Unternehmen ihren Mitarbeitern Gutes tun - einfach und vor allem steuerfrei. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs macht damit nun Schluss.
Von Malte Conradimehr...
Auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag seine Berechtigung. Das haben die obersten deutschen Finanzrichter entschieden. Demnach sei der "Soli" mit dem Grundgesetz konform. Jetzt will die Klägerin vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Doch die Regierung schafft es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das der gerichtlichen Überprüfung standhält. Vier Jahre könnte es dauern, bis ein neues Gesetz da ist. So lange wird die Erbschaftsteuer nur vorläufig erhoben.
Von Guido Bohsemmehr...
Miete, Studiengebühren, Büchergeld: Studenten können die Kosten ihrer Ausbildung in Zukunft leichter steuerlich geltend machen. Dem Staat drohen nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Wer von zu Hause aus arbeitet, darf sein Büro uneingeschränkt steuerlich absetzen. Lehrer gehen jedoch leer aus - noch.
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Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Der Bundesfinanzhof hat die Länder ermahnt, die der Grundsteuer zugrundeliegende sogenannte Einheitsbewertung für Grundvermögen neu festzusetzen. Eigentümer sollten Einspruch gegen Bescheide einlegen, raten Experten.
Von Angelika Slavikmehr...
Wer innerhalb eines Jahres einen Wagen kauft und wieder veräußert, kann den Verlust mit Spekulationsgewinnen verrechnen, urteilt der Bundesfinanzhof.
Von Daniela Kuhrmehr...
Im Kampf um die Gerechtigkeit gescheitert: Die steuerfreie Pauschale bleibt ein Privileg von Abgeordneten - und wird nicht Standard für Normalbürger.
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Gute Nachricht für Studenten: Wer erst eine Ausbildung macht und dann an die Uni geht, darf höhere Ausgaben geltend machen. Einen Haken gibt's aber.
Von Marco Völkleinmehr...
In der Stadt der Wohnungsnot stand eine 70-Quadratmeter-Wohnung jahrelang leer. Trotzdem machte der Vermieter Ausgaben beim Finanzamt als Werbungskosten geltend. So geht es nicht, entschieden nun Richter des Bundesfinanzhofes: Vermieter müssen vermieten wollen.
Von Malte Conradi, Münchenmehr...
Das alte Jahr ist praktisch schon vorbei? Nicht für den Steuerzahler. Gerade in den letzten Tagen des Jahres lässt sich noch so mancher Euro sparen. Peter Schmitz, Chef von Buhl Tax Service, der mit dem ZDF-Verbrauchermagazin "Wiso" die gleichnamige Steuersoftware herausgibt, erklärt im Interview, was jetzt wichtig ist.
Von Pia Ratzesbergermehr...
Ein Lkw-Fahrer muss künftig jeden Toilettengang, jede Dusche in einem Fahrtenbuch nachweisen - das fordern die deutschen Finanzämter. "Ein irrsinnig aufwendiges Verfahren", meinen Experten. Doch die Behörde bleibt hart.
Von Andreas Jalsovecmehr...
Wer in Deutschland ein Unternehmen erbt, muss auf das Vermögen bislang keine Erbschaftsteuer zahlen. Das ist verfassungswidrig, erklärten die obersten Steuerrichter nun. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Regelung auseinandersetzen.
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Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Firmenwagen stellt, interessiert sich auch das Finanzamt dafür: Denn der geldwerte Vorteil muss versteuert werden. Trotzdem fährt man mit einem Dienstauto meist nicht schlecht.
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Wer trickst, hinterzieht Steuern, sagt Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes. Seine eigene Steuererklärung füllt er immer selbst aus. Spaß macht ihm das allerdings nicht.
Interview: Malte Conradi und Andreas Jalsovecmehr...
Im Sommer entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten Kosten für ihr Erststudium absetzen können. Nun hat sich die Bundesregierung über den Umweg einer Richtlinie dagegen entschieden. Zu Recht - denn das Vorhaben wäre unsozial gewesen.
Ein Kommentar von Johann Oselmehr...
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Studieren spart Steuer
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Noch schnell Geld sparen
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