Es wird ernst für François Hollande: Gerade wird der Sozialist ins Präsidentenamt eingeführt. Und bereits heute Abend steht der "erste Kontakt" mit Kanzlerin Merkel auf dem Programm. Danach beginnt für Hollande schon der nächste Wahlkampf. Denn im Juni wählen die Franzosen eine neue Nationalversammlung. Eine ideale Möglichkeit für Sarkozys Parteifreunde, sich an dem neuen Staatsoberhaupt zu rächen.
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Stefan Ulrich, Parismehr...
Meinung
Euro-Erhalter oder Euro-Abwickler? Merkel und Hollande werden in beiden Fällen in die Geschichte eingehen. Für eine Anwärmphase haben die beiden keine Zeit, wenn sie sich am Dienstag zum ersten Mal treffen. Doch vielleicht sind sich Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin ähnlicher, als viele denken. Es muss ja nicht gleich zu Küssen kommen.
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Stefan Ulrichmehr...
23 Unionsabgeordnete wollen gegen das Betreuungsgeld stimmen - nun reagiert die Familienministerin. Mit einem Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau will sie den Widerstand in den eigenen Reihen brechen.
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Robert Roßmannmehr...
Meinung
Nordrhein-Westfalen wählt, doch halbwegs spannend wird nur sein, ob es für Rot-Grün diesmal reicht. Während der SPD gar nichts anderes übrigbleibt als zu gewinnen, wird das Abschneiden der CDU das bestimmende Thema sein. Die von Röttgen angeführte Partei droht abzuschmieren, auch weil ihr Spitzenkandidat nie so gewirkt hat, als traue er sich einen Erfolg zu. Merkels Popularität ist ungebrochen. Sie enteilt ihrer Partei - was noch ein Problem für die Bundestagswahl wird.
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Kurt Kistermehr...
Meinung
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler kasperten ohne Rücksicht auf Widerstände der ostdeutschen Bundesländer eine Kürzung der Solarförderung aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. Das Nein zu den Plänen kommt nun alles andere als überraschend. Die renitenten Länder geben der Bundesregierung die Quittung für schlechtes Handwerk.
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Michael Bauchmüllermehr...
Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, könne die Währungsgemeinschaft das verkraften, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble. Die Euro-Zone sei widerstandsfähiger geworden und "geht so schnell nicht unter". Schäuble fordert Einsatz von den Schuldenstaaten - doch auch Deutschland müsse sich ändern.
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CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen sollte nur eines: die NRW-Wahl mit Anstand verlieren. Jetzt steuert ausgerechnet Merkels Kronprinz die CDU geradewegs auf eine Blamage zu. Mit jedem Misserfolg wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlagen auch auf die Kanzlerin abfärben. Einen schwachen Umweltminister Röttgen kann sich Merkel nicht auf der Regierungsbank leisten.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Keine "Wunderwaffen": Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass es noch lange dauern wird, die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Staatstragend kommt die Regierungserklärung der CDU-Chefin daher - schnippisch wirkt sie nur bei einem Wortgefecht mit Grünen-Fraktionschefin Künast. SPD-Fraktionschef Steinmeier rechnet anschließend gallig mit Schwarz-Gelb ab.
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Oliver Das Guptamehr...
Es ist der erste große Auftritt für den designierten französischen Präsidenten François Hollande: Auf einem Sondergipfel am 23. Mai wollen die europäischen Staatschefs über neue Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Hollande will den vereinbarten Fiskalpakt in der jetzigen Form nicht unterzeichnen.
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Wie ändert sich die EU-Politik unter François Hollande? Nach der Wahl des Sozialisten zu Frankreichs neuem Präsidenten lehnt Kanzlerin Merkel Änderungen am Fiskalpakt vorauseilend ab, betont aber, sie wolle Hollande "mit offenen Armen" empfangen. Die Opposition erhofft sich "eine neue Richtung" für Europa.
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Angela Merkel hat gestern noch mit dem neuen französischen Präsidenten telefoniert. Beider wollen gut und intensiv zusammenarbeiten, sagte die Bundeskanzlerin bei einer Pressekonferenz in Berlin.
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Nach Berlin wollte sie ihn im Wahlkampf nicht einladen, nun muss Angela Merkel mit dem Wahlsieger François Hollande die deutsch-französische Freundschaft pflegen. Für die Kanzlerin war der Sozialist mit seiner Kritik am europäischen Fiskalpakt bisher eher eine Bedrohung. Jetzt dürften interessante Gespräche folgen.
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Daniel Brösslermehr...
Kanzlerin Merkel verteidigt beim Seniorentag die Rente mit 67. Doch damit ist noch lange nicht Schluss: Zwar sei sie für Flexibilität, aber: Grundsätzlich komme man an einem höheren Renteneintrittsalter nicht vorbei. Damit widersprach sie Bundespräsident Gauck und seiner Rede vom Vortag.
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Am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte auch er einen besonderen Auftritt: Dirk Fricke. Vor wenigen Tagen hat er auf Ebay einen VW-Golf ersteigert, der früher einmal Bundeskanzlerin Merkel gehörte.
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Sparen um jeden Preis - dieses Rezept scheint überholt. Wachstum ist die neue Wunderwaffe im Kampf gegen die Krise. Die Euro-Staaten diskutieren über ein milliardenschweres Kreditprogramm und andere "kreative" Maßnahmen.
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Cerstin Gammelin, Brüssel und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Meinung
In dem Konflikt mit der Ukraine geht es um weit mehr als das Schicksal der Politikerin Julia Timoschenko: Es geht um die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat. Besonders die Haltung Deutschlands wird dabei mitentscheiden, ob sich Kiew zurück auf den Pfad Richtung Demokratie begibt oder unrettbar an Moskau zurückfällt.
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Thomas Urbanmehr...
Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können.
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Susanne Höllmehr...
"Politisch nicht klug und unangebracht": SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, den französischen Präsidenschaftskandidaten François Hollande unnötig zu provozieren. Der Sozialist gibt sich hingegen zuversichtlich und rechnet für seine Änderungsvorschläge am Fiskalpakt mit breiter Unterstützung.
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Beste Freunde werden sie wohl nicht werden, die Bundeskanzlerin und der aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat François Hollande. Angela Merkel hat nun Forderungen Hollandes nach einer Reform des Fiskalpakts brüsk zurückgewiesen und den Pakt als nicht verhandelbar bezeichnet. Doch der Sozialist gibt sich nicht geschlagen.
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Exklusiv
Die Ukraine ist auf dem Weg in die Isolation: Aus Protest gegen die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Gauck die Einladung von Präsident Janukowitsch ausgeschlagen. Gauck wird in Absprache mit Kanzlerin Merkel nicht an einem Präsidententreffen in Jalta teilnehmen. Nun stehen deutsche Politiker vor der Frage, ob sie zur Fußball-EM in das Land reisen können.
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Daniel Brössler, Berlinmehr...
Meinung
Auf einer der wichtigsten Währungskonferenzen seit langem haben die IWF-Mitglieder 430 Milliarden Dollar mobilisiert, um einer Finanzpanik vorzubeugen. Finanzminister Schäuble fordert nun ein Ende der Debatten um immer neue Hilfen für schwache Euro-Länder. Doch der wirtschaftliche Vorsprung Deutschlands nährt Erwartungen. Die Bundesregierung muss die Stimmung ernst nehmen.
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Nikolaus Pipermehr...
Bundekanzlerin Merkel empfängt in Berlin den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. Ergebnis des Besuchs: Deutschland will Nigeria bei der Bekämpfung der terroristischen Boko-Haram-Sekte helfen. Und auch die Energiepartnerschaft zwischen beiden Ländern soll intensiviert werden.
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Was tun mit dem Milliardenüberschuss, den die Sozialkassen im vergangenen Jahr eingestrichen hat? Diese Frage sorgt erneut für Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Die FPD will das "Ärgernis" Praxisgebühr abschaffen - doch für die Kanzlerin ist das "kein Thema".
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Er wird als spießig verspottet und gilt als Modesünde im Doppelpack: der Partnerlook. Doch Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer ignorieren das Modediktat und greifen konsequent zur gleichen Kleidung. Eigentlich doch nur ein Zeichen von Zuneigung.
Eine Stilkritik von
Marc Felix Serraomehr...
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