Verwandtenaffäre

Knapp drei Jahre nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist der Fall für den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ausgestanden. Die Landtagsverwaltung erhebt nach der Verurteilung Schmids und der Rückzahlung einer fünfstelligen Summe ...

Bayerischer Landtag

:Wie sich die Mitarbeiterbezahlung verändert hat

Landtagsabgeordneter Günther Felbinger könnte bei seinen Finanzen getrickst haben - dabei sollten Mitarbeiterbezahlungen nach der Verwandtenaffäre transparenter ablaufen.

Günther Felbinger soll sich schwere Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung von Mitarbeitern im bayerischen Landtag geleistet haben. Er ist wohl nicht der Einzige.

Für die Freien Wähler ist es ein herber Rückschlag: Ihr unterfränkischer Bezirkschef Günther Felbinger ist ein Fall für die Justiz - und tritt von seinen wichtigsten Posten zurück.

Mit dem Urteil gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid schien die Verwandtenaffäre abgeschlossen zu sein: Doch als der Nordbayrische Kurier keine Auskünfte über einen Bayreuther Abgeordneten bekam, zog er vor Gericht.

16 Monate auf Bewährung und 120 000 Euro: Der Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid will keine Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil in Augsburg

:Warum sich Georg Schmid nicht beklagen darf

Das Urteil gegen Georg Schmid klingt zunächst hart, ist aber bei genauerer Betrachtung eher milde. Er hat ein System zu Lasten der Steuerzahler schamlos ausgenutzt - und das bis zuletzt nicht eingestanden.

Nach Gerichtsurteil

:Welche Pension Georg Schmid zusteht

Das Verwirrspiel um Georg Schmids Altersbezüge ist beendet. Der frühere CSU-Politiker ist zwar zu 16 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, seine üppige Pension darf er aber behalten - allerdings ist der Fall verzwickt.

16 Monate Haft auf Bewährung plus Geldauflage, die Pension bleibt ihm: Georg Schmid ist glimpflich davon gekommen. Der Richter zerpflückt in seiner Urteilsbegründung das Selbstbedienungsmodell des früheren CSU-Fraktionschefs.

Bewährungsstrafe für CSU-Politiker

:Schmid behält "fürstliche" Pensionsansprüche

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt.

Ex-CSU-Fraktionschef vor Gericht

:Welche Strafe Georg Schmid droht

Im Prozess gegen Georg Schmid geht es um Sozialbetrug, Steuerhinterziehung - und die Zukunft des 61-Jährigen. Welches Urteil erwartet den früheren Spitzenpolitiker, verliert er seine Pensionsansprüche und bekommt seine Frau Rente?

Ex-CSU-Fraktionschef vor Gericht

:Unerwartete Solidarität für Georg Schmid

Laut Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach Ansicht des früheren CSU-Chefs Erwin Huber wurde der Angeklagte Georg Schmid schlechter behandelt als andere. Er spricht von einem multimedialen Pranger.

Abgeordnetenaffäre

:Schneller Schlussstrich

Georg Schmid kämpft vor Gericht um seine Existenz. Der Fall des Ex-CSU-Fraktionschefs ist der gravierendste der Abgeordnetenaffäre im Bayerischen Landtag. Was ist aus den anderen geworden?

Ex-CSU-Fraktionschef vor Gericht

:Schmid schweigt, sein Anwalt kämpft

Wird Georg Schmid verurteilt, könnte das gravierende Folgen für die Alterssicherung des 61-Jährigen haben. Tatsächlich deutet der Staatsanwalt eine Bewährungsstrafe von bis zu 24 Monaten an.

Der "Schüttelschorsch" hatte glänzende Aussichten in der bayerischen Politik. Bis an die Spitze der CSU-Fraktion hatte es Georg Schmid schon geschafft. Dann kamen die Verwandtenaffäre und der Absturz. Nun steht der ehemalige Spitzenpolitiker vor Gericht.

Fall Georg Schmid

:Ein Prozess der Aufklärung

Georg Schmid hat alles verloren: Macht, Ansehen, Annehmlichkeiten. Man hat Mitleid mit ihm, weil er auch ohne Prozess genug gestraft ist. Trotzdem ist es wichtig, dass das Verfahren stattfindet: Denn sein Fall ist nur der Höhepunkt einer viel größeren Affäre.

CSU-Verwandtenaffäre

:Es wird eng für Georg Schmid

Der ehemalige CSU-Fraktionschef muss sich von Montag an vor Gericht verantworten, weil er seine Frau jahrelang als Scheinselbständige beschäftigt haben soll. Ein Deal vor Prozessbeginn scheiterte, eine Haftstrafe droht - und damit der Verlust seiner Pensionsansprüche.

CSU-Gehaltsaffäre

:Frau von Georg Schmid überraschend verurteilt

Ihnen wird vorgeworfen, die Sozialkassen um 340 000 Euro geprellt zu haben. Von Montag an sollten der ehemalige CSU-Fraktionschef Georg Schmid und seine Frau deswegen vor Gericht stehen. Doch für Gertrud Schmid ist das Verfahren überraschend schon beendet.

ExklusivAnklage gegen Georg Schmid

:Die Akte Schüttelschorsch

Fraktionschef Schmid war der Strahlemann der CSU. Zu Hause in Donauwörth beschäftigte er seine Frau als Sekretärin - und soll die Sozialversicherung um fast 350.000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun Anklage erhoben.

Urteil in Verwandtenaffäre

:Gericht reduziert Güllers Geldstrafe

Der SPD-Politiker ist der erste, der im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Berufungsverfahren gegen Harald Güller ging es vor dem Landgericht München allerdings nur noch um das Strafmaß.

Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid

:Verwandtenaffäre holt CSU ein

Er soll dem Staat 340 000 Euro vorenthalten haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Partei hält das für eine private Geschichte.

Verwandtenaffäre

:Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht

Er hatte seine Frau jahrelang als Sekretärin beschäftigt - und sie auf Steuerzahlerkosten bezahlt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid erhoben.

Ein Jahr nach der Verwandtenaffäre steht endlich fest: Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Unter ihnen ist auch einer von Seehofers Superministern.

MeinungNach der Verwandtenaffäre

:Transparenz à la Seehofer

Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen.

Verwandtenaffäre

:Bayerns Verfassungsrichter rüffeln Seehofer

Wie viel Geld erhielten die Verwandten von Kabinettsmitgliedern? Diese Frage wollte Ministerpräsident Seehofer nicht beantworten. Das müsse er aber, entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen.

Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen: Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef wegen seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags steht kurz vor dem Abschluss. Nach SZ-Informationen muss er sich wohl vor Gericht verantworten.

Die SPD fordert, dass die in die Verwandtenaffäre verstrickten Minister offenlegen, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Verhandlung begonnen. Bis zur Urteilsverkündung wird es allerdings noch etwas dauern.

Nach der Verwandtenaffäre

:Landtag erneuert Abgeordnetenrecht

Die Verwandtenaffäre hat gezeigt, wie sorglos viele Parlamentarier mit öffentlichen Mitteln umgehen. Bis April will der Landtag das komplette Abgeordnetenrecht neu fassen - alle Schlupflöcher sind noch längst nicht gestopft.

Die Verwandtenaffäre ist für die Staatsregierung wohl noch nicht beendet. Im März verhandelt der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der SPD. Womöglich müssen dann die in die Affäre verstrickten Minister alles offenlegen.

Harald Güller hat seinen Stiefsohn beschäftigt und 7500 Euro aus der bayerischen Landtagskasse gezahlt. Der Jurist habe vorsätzlich gehandelt, entschied jetzt das Amtsgericht München - und verurteilte den SPD-Abgeordneten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe.

Nach Verwandtenaffäre

:Landtag will Abgeordnetenrecht verschärfen

Gute bezahlte Ehefrauen, Jobs für minderjährige Söhne und eine Beschäftigung für die Stiefkinder: Im Frühjahr 2013 schlug die Verwandtenaffäre hohe Wellen. Nun haben sich die vier Landtagsfraktionen in aller Stille verständigt, die Regeln für die Abgeordneten noch enger zu fassen als bisher.

Landtag nach Verwandtenaffäre

:Abgeordnete müssen nichts zurückzahlen

Für die Landtagsabgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Landtagspräsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück.

Verwandtenaffäre

:Landtag hebt Güllers Immunität auf

Er hat seinen Stiefsohn auf Staatskosten beschäftigt. Nun hat der Landtag die Immunität des schwäbischen SPD-Politikers Harald Güller aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

CSU nach Verwandtenaffäre

:Leica-König mit neuer Mission

Alexander König war mal CSU-Fraktionsvize - dann kaufte er sich eine 6000-Euro-Kamera. Nun präsentiert sich der Leica-Mann in einem Interview als moralisches Gewissen des Landtags. Ein passenderes Ehrenamt hätte sich der Hofer Abgeordnete gar nicht suchen können.

Durften bayerische Abgeordnete enge Verwandte seit dem Jahr 2004 noch beschäftigen? Landtagspräsidentin Stamm hat nun ein Gutachten vorgelegt, das die betroffenen Politiker entlastet. Der Rechnungshof will die Replik prüfen, die Reaktion fiel allerdings kühl aus: Es handele sich um ein Parteigutachten.

Der Obersten Rechnungshof wirft dem Landtag vor, die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Staatskosten seit 2004 sei illegal gewesen. Ein von Landtagspräsidentin Stamm in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis. Demnach müssen Abgeordnete die Verwandten-Gehälter nicht zurückzahlen.

Affäre im Landtag

:Oberfranken - die neue Problemregion der CSU

Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.

Er hat seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate als Mitarbeiter beschäftigt und damit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen - nun droht dem zurückgetretenen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.

Affäre ohne Ende im Landtag

:Rechnungshof hatte auch SPD im Visier

Zunächst gab es schon wieder Ärger für die CSU, doch auch SPD-Politiker sollen bei Mitarbeiterbudgets getrickst haben: Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter einem Abgeordnetenkreis, dem der Rechnungshof besondere Raffinesse vorwirft, ein Trio um Finanzexperte und Ude-Berater Volkmar Halbleib.

Zwei frühere CSU-Kabinettsmitglieder haben große Summen an Anwaltskanzleien überwiesen - für Büroarbeiten. Noch eine weitere Personalie ist nun bekannt: der Abgeordnete, der sich für mehrere Tausend Euro eine Kamera geleistet hat.

Fälle von Selbstbedienung bei Politikern

:Vorteile mit luxuriösem Beigeschmack

Teure Fotokameras, iPads und eine Technik-Schulung in der Schweiz: Einige Abgeordnete des Bayerischen Landtags waren äußerst erfindungsreich, wenn es darum ging, sich auf Kosten der Steuerzahler lukrative Vorteile zu verschaffen.

Rechnungshof-Bericht zum Bayerischen Landtag

:Unkontrolliert Geld ausgeben

Der Bayerische Landtag hat die Ausgaben der Abgeordneten bislang kaum kontrolliert und das wurde teils schamlos ausgenutzt. Die Rechnungsprüfer stießen auf sündteure Geräte, zweifelhafte Jobmodelle - oder einen Werkvertrag für eine Computermaus. Einige Beispiele aus dem Bericht.

Das Thema Abgeordnetenfinanzierung ist zurück: Die Vorwürfe des Obersten Rechnungshofs schrecken die Parlamentarier in der Sommerpause auf. Landtagspräsidentin Stamm will jetzt erst mal ein Gutachten einholen. Denn sollte sich die ORH-Meinung durchsetzen, hätten die Abgeordneten ein Problem.

Unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite: Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag zieht der Oberste Rechnungshof Schadensbilanz - und die fällt sehr unerfreulich aus. In einem Punkt sogar spektakulär: Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit 2004 nicht mehr rechtens war.

Nach Verwandtenaffäre

:Wie sich der Landtag maßregelt

Weg mit den lieben Verwandten, den schönen Zulagen und dem Verdienst nebenbei: Mit einer Fülle von Neuregelungen versucht der Landtag jetzt einen Schlussstrich unter die Verwandtenaffäre zu ziehen. Was sich ändern soll - ein Überblick.

Verwandtenaffäre im Landtag

:Abgeordnete wurden kaum kontrolliert

Belege? Fehlanzeige. Von den Rechnungsprüfern im Landtag ist zu hören, dass die Verwaltung die Abgeordneten kaum kontrolliert hat. Offenbar fragte nicht einmal jemand nach, wenn ein Abgeordneter mehrere Digitalkameras abrechnete.

Verwandtenaffäre

:SPD will Details einklagen

Fünf SPD-Parlamentarier haben wegen der Verwandtenaffäre im Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Nun will die SPD die Veröffentlichung der Details gerichtlich erzwingen. Bisher weigerte sich die Staatsregierung, Auskünfte zu erteilen.

Die Verwandtenaffäre sorgte für ein politisches Erdbeben in Bayern. Das Verhältnis zwischen Volk und seinen Vertretern wurde in der vergangenen Legislaturperiode aber nicht nur dadurch belastet. Der gemeinsame Nenner aller Skandale: die CSU. Ein Rückblick auf die Affären der letzten fünf Jahre.

Oberreuter attackiert Arnim

:"Ich halte das für ziemlich infam"

Streit unter Politikexperten: Hans Herbert von Arnim holt zum nächsten Rundumschlag gegen Bayerns Politiker aus - doch der CSU-nahe Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter kritisiert den Kritiker heftig. Arnim sei "alles andere als ein Parlamentarismus- und Parteienkenner".