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Nach der Verwandtenaffäre:Transparenz à la Seehofer

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

Horst Seehofer fabuliert gerne von einer "Koalition mit dem Volk", die er anführen will.

(Foto: dpa)

Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen.

Ein Kommentar von Frank Müller

Transparenz und Offenheit - es gibt keinen Politiker, der diese Begriffe so oft in den Mund nimmt wie Horst Seehofer. Doch seine eigene Transparenz-Bilanz fällt durchwachsen aus, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über Seehofers Umgang mit der Verwandtenaffäre erneut klar macht.

Zwar kann der Regierungschef sein eigenes politisches Handeln oft erstaunlich freimütig erklären. Wenn es dann um praktisches Tun geht, bunkert sich die Staatsregierung regelmäßig ein. Zum dritten Mal muss sich ausgerechnet der Transparenz-Seehofer für einen Verfassungsverstoß beim Abblocken von Oppositionsanfragen rügen lassen. Der Ton der Verfassungsrichter wird schärfer.

Allmählich wird es peinlich. Dahinter jedoch stecken keine Betriebsunfälle, sondern System. Der Ministerpräsident findet Mitsprache, direkte Demokratie, kritische Debatten zwar ganz toll. So lange sie ihm nutzen. Er fabuliert dann gerne von einer "Koalition mit dem Volk", die er anführen will. Seehofer bedient mit hohem Unterhaltungswert und viel Flapsigkeit das Politikgefühl einer von ihm verorteten Mehrheit. Das kann er gut.

Weniger eindrucksvoll ist sein Umgang mit nüchternen Spielregeln der Demokratie. Monatelang hat er den Rechnungshof verächtlich gemacht, weil der auf schlichten Haushalts-Grundsätzen bestand. Als selbst Seehofer das nicht mehr durchhalten konnte, musste er klein beigeben. Mit den Anfragen ist es ähnlich.

Immer wieder ließ die Staatskanzlei die Opposition auflaufen, weil die sich erdreistete, ganz genau wissen zu wollen: Warum gab die Staatskanzlei parteipolitische Umfragen in Auftrag? Was unternahmen die V-Leute des Verfassungsschutzes? Und wie hoch genau waren die Rückzahlungen von Seehofers Ministern in der Verwandtenaffäre?

Auch wenn es Seehofer nicht so richtig wahrhaben will: Das sind alles Antworten, auf die das Land ein Recht hat. Und es ist merkwürdig, dass man ihm das so klar sagen muss.

© SZ vom 23.05.2014/amm

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