Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker Georg Schmid droht Anklage

Dem Ex-CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid droht eine Anklage.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen: Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef wegen seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags steht kurz vor dem Abschluss. Nach SZ-Informationen muss er sich wohl vor Gericht verantworten.

Von Mike Szymanski

Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid (CSU) muss sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wegen seiner Verstrickungen in die Verwandtenaffäre des Landtags aller Voraussicht nach vor Gericht verantworten. Die Staatsanwalt Augsburg hat ihre Ermittlungen gegen den 61-jährigen Politiker weitgehend abgeschlossen und ist offenbar fest entschlossen, Anklage zu erheben. Es handele sich nur noch um eine Frage von Wochen, bis es zu diesem Schritt komme, erfuhr die SZ aus Justizkreisen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte lediglich, das Verfahren sei "weit fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen". Sie hatte vor einem Jahr ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinselbständigkeit eröffnet.

Der Politiker hatte seine Ehefrau Gertrud jahrelang mit einem Werkvertrag als Sekretärin beschäftigt und ihr hierfür bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich auf Steuerzahlerkosten ausbezahlt. Die Ermittler gingen unter anderem der Frage nach, ob und inwieweit Schmid sich möglicherweise des Sozialversicherungsbetrugs schuldig gemacht hat. Im Mai vergangenen Jahres durchsuchten Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Schmids Privathaus in Donauwörth.

Mittlerweile sind etliche Dokumente ausgewertet und Zeugen vernommen worden. Schmids Anwälte haben Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Aus Sicht der Ermittler hat sich ihr Verdacht erhärtet. Sie sollen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Schmids Frau überwiegend abhängig beschäftigt gewesen sei. Sie habe so gut wie ausschließlich für Schmid gearbeitet. Gertrud Schmid unterstützte ihren Mann bereits, als er 1990 in den Landtag kam. Die Schadenssumme soll sich auf etwa 400 000 Euro belaufen. Darin enthalten sind offenbar auch Sozialversicherungsbeiträge für eine Angestellte von Schmids Ehefrau in Höhe von etwa 80 000 Euro.

Sollte es tatsächlich bei dieser hohen Schadenssumme bleiben und es zu einer Verurteilung kommen, dürfte es für Schmid womöglich schwierig werden, überhaupt noch eine Bewährungsstrafe zu bekommen. Schmids Anwalt Nikolaus Fackler sagte: "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Frau Schmid selbständig tätig und nicht abhängig beschäftigt war. Aus diesem Grund haben wir die Einstellung des Verfahrens beantragt." Wegen der Brisanz des Falles sind die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Justizministerium eingeschaltet.

"Ich bin Privatmann. Ich bin Rentner"

Georg Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre. Während etliche Kabinettsmitglieder, die ebenfalls Angehörige auf Kosten der Steuerzahler hatten arbeiten lassen, mit der Zurückzahlung der Beträge glimpflich davongekommen waren, zwang CSU-Chef Horst Seehofer Schmid wegen der Schwere des Falls zum kompletten Rückzug aus der Politik.

Nachdem der Schwabe im April 2013 vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten war, zog er auch seine Kandidatur für die Landtagswahl im Herbst 2013 zurück. Zunächst hatte er sich noch in die Politik eingemischt. Vor wenigen Wochen hat sich Schmid noch einmal mit dem neuen Fraktionschef Thomas Kreuzer im Landtag getroffen. Politisch ist es aber seither um den Schwaben ruhig geworden. Seehofer hatte Schmid kurz nach dem Rauswurf in Schwaben noch einmal persönlich getroffen. Intensiveren Kontakt pflegen sie nicht mehr. Schmid selbst wollte sich am Dienstag auf Anfrage der SZ nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. "Ich bin Privatmann. Ich bin Rentner. Ich habe alles aufgegeben." Von den Medien - auch der SZ -, die damals über die Verwandtenaffäre berichteten, fühle er sich "nicht korrekt" behandelt.

Seehofers hartes Durchgreifen in der Verwandtenaffäre hatte verhindert, dass die CSU bei der Landtagswahl eine Pleite erlebte. Sie schaffte sogar die Rückkehr zur Alleinregierung. In Schmids schwäbischer Heimat allerdings wirken die Folgen bis heute nach. Bernd Lerch, Ehrenvorsitzender der CSU in Donauwörth und ein Anhänger Schmids, sagte: "Für uns ist das ein trauriger Sachverhalt. Ich bedauere das sehr." Schmid sei "der Beste" gewesen.