Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat die Bewährungsstrafe von 16 Monaten wegen Sozialbetrugs akzeptiert. Der 61-Jährige und sein Verteidiger hätten auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, teilte das Amtsgericht Augsburg mit.
In der vergangenen Woche hatte das Gericht Schmid zu der Haftstrafe auf Bewährung und 120 000 Euro Geldauflage zugunsten gemeinnütziger Vereine verurteilt. Der ehemalige CSU-Abgeordnete hatte seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige im Wahlkreisbüro in Donauwörth beschäftigt. Schmid prellte die Sozialkassen um mehr als 300 000 Euro. Er zahlte bereits vor dem Prozess 450 000 Euro nach; allerdings fordert die Rentenversicherung noch weitere 330 000 Euro an Verzugskosten.
16 Monate Haft auf Bewährung plus Geldauflage, die Pension bleibt ihm: Georg Schmid ist glimpflich davon gekommen. Der Richter zerpflückt in seiner Urteilsbegründung das Selbstbedienungsmodell des früheren CSU-Fraktionschefs.
Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag. Eine Reihe von Parlamentariern hatte Angehörigen Jobs verschafft. Vor zwei Jahren trat Schmid wegen der Affäre zurück. Auch die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil, sie verzichtet ebenfalls auf Rechtsmittel. Bis Mittwoch wäre Revision oder Berufung möglich gewesen. Mit der Akzeptanz auf beiden Seiten ist das Urteil gegen Schmid nun rechtskräftig.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.