Kritik des Rechnungshofes: Schon wieder Ärger für die CSU

Zwei frühere CSU-Kabinettsmitglieder haben große Summen an Anwaltskanzleien überwiesen - für Büroarbeiten. Noch eine weitere Personalie ist nun bekannt: der Abgeordnete, der sich für mehrere Tausend Euro eine Kamera geleistet hat.

Zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder geraten wegen ihres Umgangs mit ihren Mitarbeiterbudgets als Landtagsabgeordnete in die Kritik. Der ehemalige Umweltminister und Ex-Bezirksvorsitzende der Münchner CSU, Otmar Bernhard, und der frühere Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike, haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihre Telefon- und Schreibarbeiten als Parlamentarier von Anwaltskanzleien erledigen lassen, an denen sie entweder beteiligt oder für die sie zumindest selbst tätig waren. Die Rechnungen beglichen sie auf Staatskosten - aus jenem Budget von aktuell monatlich 7524 Euro, das ihnen als Abgeordneten für Personal zusteht. Beide treten bei der Landtagswahl wieder an.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat diese Praxis in seinem vergangene Woche veröffentlichten Prüfbericht des Landtags als "problematisch" eingestuft, sie sei ähnlich kritisch zu sehen wie die Beschäftigung von Angehörigen auf Staatskosten, die mittlerweile verboten ist. Das geltende Abgeordnetenrecht lässt diese Geldströme jedoch zu - anders als die noch nicht verabschiedeten Leitlinien für die kommende Legislaturperiode. Diese Änderung sei auch geboten, sagte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens am Dienstag noch vor Bekanntwerden der beiden Fälle.

Konkret nennen die Rechnungsprüfer in ihrem mehr als 60 Seiten umfassenden Bericht zwei Fälle, auf die sie gestoßen seien: Ein Abgeordneter habe in den vergangenen Jahren seine komplette Mitarbeiterpauschale von zuletzt 87.960 Euro im Jahr 2012 an eine Rechtsanwaltskanzlei überwiesen. Hierbei handelt es sich nach SZ-Recherchen um Jürgen W. Heike.

Rundum-Service vom Rechtsanwalt

Der CSU-Politiker bestätigt, dass er die bei ihm als Abgeordneten anfallenden Arbeiten "komplett" von einer von ihm gegründeten Kanzlei in Neustadt erledigen lasse und dafür die gesamte Höhe der Pauschale überweise. "Ja, selbstverständlich", sagte Heike. Er habe "es satt" gehabt, sich um die Verwaltung der Mitarbeiter selbst zu kümmern.

Mittlerweile sei er aus der Kanzlei ausgestiegen und lediglich "aushilfsweise" als freier Mitarbeiter für die Kanzlei noch tätig. "Ich kriege dafür kein Geld", versicherte er. Nach seinen Angaben würde die Kanzlei ihm Arbeitsleistungen im Umfang von zwei bis zweieinhalb Stellen zur Verfügung stellen.

Eine genaue Summe? "Das ist meine Sache"

Im zweiten Fall, den die Rechnungsprüfer monieren, sind die Zahlungen zwar deutlich niedriger, hier ist jedoch der Abgeordnete direkt als Partner an der Kanzlei beteiligt. Laut ORH geht es um eine Summe von jährlich 17.400 Euro. In diesem Fall handelt es sich offenbar um Otmar Bernhard. Nachdem der Umweltminister 2008 nicht erneut ins Kabinett berufen wurde, begann er wieder als Rechtsanwalt zu arbeiten.

Bernhard ist Partner einer Kanzlei in München. Er bestätigte der SZ: "Ich zahle einen bestimmten Betrag dafür, dass ich Sekretärinnen in Anspruch nehme." Eine genaue Summe wollte er nicht nennen. "Das ist meine Sache", sagte er. Jedoch bewege sie sich in der vom ORH genannten Größenordnung. Er zahle ein Drittel der Kosten für eine Sekretärin. Dies sei für den Landtag die billigere Lösung, erklärte er.

Wer die 6000-Euro-Kamera gekauft hat

Heike und Bernhard sind nicht die einzigen Namen, die sich seit Dienstag den im ORH-Bericht nur anonymisiert aufgeführten Fällen zuordnen lassen. Bekannt ist jetzt auch, wer sich die ungewöhnlich teure Kamera für mehr als 6000 Euro auf Staatskosten gekauft hat: Es ist nach SZ-Informationen Alexander König, Vize-Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag.

Noch am Abend räumte König den Kauf der teuren Kamera und die Abrechnung über den Landtag ein. Zuvor habe er aber explizit beim Landtagsamt nachgefragt, ob dies im Rahmen der Technik-Pauschale für die Abgeordneten möglich sei, sagte er. Das sei ihm dann einen oder zwei Tage später vom zuständigen Sachbearbeiter zugesichert worden.

Zur Begründung sagte König, er sei verärgert gewesen, dass die kleinen Kameras immer mal wieder defekt gewesen seien. Deshalb habe er beim Landtagsamt nachgefragt, ob er sich im Rahmen der Technik-Pauschale auch eine "gescheite" Kamera kaufen könne. Die teure Kamera - eine Leica - sei dann aber für seine Zwecke nicht zu gebrauchen gewesen, weil sie zu schwer und zu unhandlich gewesen sei. Deshalb habe er die Kamera praktisch kaum benutzt - und sich vor einigen Wochen "aus freien Stücken" an den Landtag gewandt, um das Geld zurückzuerstatten.

Durch diese Vorfälle verstärkt sich der Druck auf die Chefs der Landtagsfraktionen, intern energischer aufzuklären. CSU-Fraktionschefin Stewens hatte noch am Vormittag die Betroffenen aufgefordert, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen und sich zu entschuldigen. "Ich bin der Auffassung, dass die betroffenen Abgeordneten sich selbst melden sollten."

Schaden für den Parlamentarismus

Dem schlossen sich ihre Amtskollegen von SPD und FDP, Markus Rinderspacher und Thomas Hacker, an. Dieses Vorgehen schade dem Parlamentarismus, sagte Rinderspacher. Hacker sprach von "Kopfschütteln und Entsetzen" über diesen Vorfall. Dass es in ihren Fraktionen ebenfalls Verstöße gegeben habe, schlossen beide aus, ebenso wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er habe seine Abgeordneten per Rundmail befragt, sagte Aiwanger - ohne Ergebnis.

Stewens hatte zuvor beteuert, sie kenne keine Namen. Eine interne Befragung aller Abgeordneten schloss Stewens aber aus. Ohne Anhaltspunkte könne sie nur "wie eine Blinde" herumstochern. Am Zug sei nun die Landtagsverwaltung, sagte Stewens. Präsidentin Barbara Stamm (CSU) hat Nachforschungen angekündigt, ist aber skeptisch, ob diese vor der Landtagswahl abzuschließen sind.