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Fälle von Selbstbedienung bei Politikern:Vorteile mit luxuriösem Beigeschmack

Pressekonferenz Stamm zu Verwandtenbeschäftigung

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gibt am 28.5.2013 im bayerischen Landtag in München die Namen der Abgeordneten an, die Ehefrauen oder Verwandte eingestellt hatten.

(Foto: dpa)

Teure Fotokameras, iPads und eine Technik-Schulung in der Schweiz: Einige Abgeordnete des Bayerischen Landtags waren äußerst erfindungsreich, wenn es darum ging, sich auf Kosten der Steuerzahler lukrative Vorteile zu verschaffen.

Mit vollem Namen und möglichst einem Foto in der Zeitung stehen - das ist in Wahlkampfzeiten eigentlich das Trachten jedes Landtagsabgeordneten. Momentan jedoch ist das bei einer ganzen Anzahl von Parlamentariern etwas anders. Sie wollen auf gar keinen Fall namentlich in die Zeitung, weil das Ärger bedeuten würde. Wenn zum Beispiel gerade jetzt der Abgeordnete enttarnt würde, der sich auf Steuerzahlerkosten 6000 Euro für eine Kamera bezahlen ließ, könnte das für seine Wiederwahl-Chancen verhängnisvolle Folgen haben.

Bisher können Herr oder Frau X ebenso wie die mitbetroffenen Kolleg(inn)en auf die Verschwiegenheit der Landtagsspitze bauen. Zwar ist wohl einem kleinen Kreis rund um Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bekannt, welche Politiker genau der Oberste Rechnungshof in seiner neuen Analyse der Abgeordnetenfinanzierung meinte. Doch Stamm will die Namen nicht nennen. Es laufen allerlei Gerüchte um, aber bestätigt ist nichts. Klar ist jedenfalls, dass der Kreis der Mitwisser extrem überschaubar ist. Selbst Horst Seehofer scheint nicht zu ihnen zu gehören, das erklärte der Ministerpräsident nach einem Gespräch mit Barbara Stamm.

Auf Anfragen, die Namen bekannt zu geben, verweist Stamm darauf, dass der Landtag nun drei Monate Zeit habe, zu den Vorwürfen des ORH Stellung zu nehmen. Nun müssten alle Details geprüft werden. Während dieser Zeit könne der Landtag keine Namen publik machen.

Soll jenem Kamera-Mann über den Wahltag hinweg zu Anonymität verholfen werden, der sich laut den Rechnungsprüfern nicht nur den extrem teuren Fotoapparat leistete, sondern vier günstigere Kameras gleich noch dazu? Dass über den Abgeordneten im Landtag wohl eine schützende Hand gehalten wird, ergibt sich auch aus den Begleitumständen der ORH-Prüfung. Denn der Abgeordnete zahlte den Betrag dem Landtag eilig zurück, offenbar nachdem in der Landtagsspitze der erste Entwurf des ORH-Berichts vorlag. Das aber bedeutet: Er dürfte aus der Landtagsverwaltung einen Tipp bekommen haben. Als sich Rechnungshof und Landtagsspitze am 6. August dann zu einer Abschlussbesprechung trafen, war das Geld laut einer nachträglich aufgenommenen Passage im Bericht wieder da.

Wegen des luxuriösen Beigeschmacks ist dieser Fall der pikanteste aus den neuen Fällen von Selbstbedienung. Das gute Stück muss insgesamt sogar etwa 7000 Euro gekostet haben, denn ein Eigenanteil von 15 Prozent ist bei der Erstattung schon eingerechnet. Doch der ORH brachte in seinem mehrmonatigen Prüfverfahren noch mehr ans Licht: Abgeordnete, die trickreich ihre Mitarbeiterpauschalen bis aufs Letzte ausreizten, solche, die Parteibüros mitfinanzierten und daher im Verdacht stehen, die Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit zu unterlaufen.