Stewens zu ORH-Kritik Betroffene Abgeordnete sollen sich outen

Teure Kameras, Tablet-Computer, Smartphones: Der Oberste Rechnungshof hat die teuren Technik-Anschaffungen einzelner Abgeordneter kritisiert. Deren Namen sind allerdings noch unbekannt. CSU-Fraktionschefin Stewens fordert die Betroffenen jetzt auf, sich zu selbst zu melden. In ihrer Fraktion recherchieren will sie aber nicht.

Nach der Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an teuren Technik-Anschaffungen einzelner Abgeordneter hat CSU-Fraktionschefin Christa Stewens die Betroffenen aufgerufen, sich zu outen. "Es wäre am besten, wenn sich die betroffenen Abgeordneten selbst melden", sagte Stewens am Dienstag in München. Sie halte das für "das Vernünftigste".

Selbst in ihrer Fraktion recherchieren will Stewens nicht - es sei nun das Landtagsamt am Zug. Der ORH hatte bei seinen Überprüfungen nach der Verwandtenaffäre an vielen Stellen Kritik angemeldet, unter anderem an der Handhabung der Technik-Pauschale, die den Abgeordneten zusteht.

Den Prüfern fiel auf, dass ein Abgeordneter eine mehr als 6000 Euro teure Kamera und noch vier weitere Kameras abrechnete - wobei die Kosten für das teure Gerät nach Angaben des Landtags inzwischen zurückbezahlt wurden, weil die Kamera ins Privatvermögen übernommen worden sei.

Ein weiterer Abgeordneter beschaffte sich laut ORH innerhalb von zwei Jahren vier Smartphones und zwei Tablet-Computer. Wer die betreffenden Abgeordneten sind oder welcher Fraktion sie angehören, war bis Dienstag nicht bekannt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte nach der Veröffentlichung des ORH-Berichts aber angekündigt, dass das Landtagsamt den einzelnen Fällen nachgeht.