CSU-Gehaltsaffäre Frau von Georg Schmid überraschend verurteilt

Von Montag an muss sich der ehemalige CSU-Fraktionschef Georg Schmid vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)
  • Das umstrittene Beschäftigungsmodell seiner Frau bedeutete vor zwei Jahren das Karriereende für den damaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Das Ehepaar soll die Sozialkassen um 340 000 Euro betrogen haben.
  • Von Montag an sollte das Paar vor Gericht stehen, doch die Ehefrau wurde bereits verurteilt.
  • Georg Schmid muss nun allein vor den Richter. Er hat der deutschen Rentenversicherungsanstalt inzwischen Schadenersatz in Höhe von 450 000 Euro gezahlt.

Überraschendes Urteil gegen Ehefrau von Georg Schmid

Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist dessen Ehefrau Gertrud völlig überraschend per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der Sozialkassen geholfen haben soll. Georg Schmid muss sich nun von kommenden Montag an allein vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten.

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Während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter soll er seine Frau mehr als zwei Jahrzehnte lang als Mitarbeiterin beschäftigt und ihr auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt haben. Da Schmid seine Frau als Selbständige bezahlte, soll er so die Sozialkassen um Beiträge von mindestens 340 000 Euro geprellt haben.

Gertrud Schmid akzeptiert den Strafbefehl

Gertrud Schmid habe wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen einen Strafbefehl über 240 Tagessätze erhalten, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes mit. Sie muss insgesamt 13 200 Euro zahlen und ist somit vorbestraft. Die Angeklagte habe auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete der Gerichtssprecher. "Damit ist die Verurteilung der Angeklagten Gertrud Schmid im beschriebenen Umfang rechtskräftig." Das Gericht habe einen Strafbefehl erlassen, weil die Angeklagte wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig gewesen wäre.

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Die Entscheidung könnte auch richtungsweisend für den Prozess gegen den 61 Jahre alten ehemaligen CSU-Spitzenpolitiker sein. Denn bisher hatte Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er gehe davon aus, dass das Beschäftigungsmodell der Eheleute legal war, erklärte der Rechtsanwalt. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage festgelegt, das Urteil ist bisher für den 25. März geplant.

Ex-Politiker zahlt Schadenersatz an Rentenkasse - vorab

Indes hat Schmid bei der deutschen Rentenversicherungsanstalt Schadenersatz gezahlt. "Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450 000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens", sagte Schmids Rechtsanwalt Nikolaus Fackler der Welt. Damit wolle Schmid seine Chancen vor Gericht verbessern. Der Wille, entstandenen Schaden aus eigenen Stücken auszugleichen, werde in der Regel als strafmildernd bewertet.

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Landtags, die im April 2013 aufgedeckt wurde. Etliche Abgeordnete hatten Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Eine Altfallregelung wurde allerdings von vielen Parlamentariern weiterhin genutzt. Schmid musste im Zuge der Affäre vom Fraktionsvorsitz zurücktreten und kandidierte nicht erneut für den Landtag.