Gut zwei Jahre nach der Verwandtenaffäre sind im Landtag erneut Ungereimtheiten wegen womöglich unzulässigen Abgeordnetenzahlungen an Mitarbeiter aufgetaucht. Im Zentrum der Vorwürfe steht Günther Felbinger, Chef der unterfränkischen Freien Wähler.
Felbinger gibt zu, von 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale abgerechnet und gegen damals geltende Richtlinien des Landtags verstoßen zu haben. Die dafür aufgewendeten etwa 60 000 Euro wolle er aus eigener Tasche zurückzahlen, sagte Felbinger der Main-Post. Sein Anwalt Martin Reymann-Brauer wird mit den Worten zitiert, "dass Entschädigungszahlungen zu unrecht erfolgt" seien. Felbinger war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Weitere Fälle sind vorerst nicht bekannt.
Felbinger soll Geld in die eigene Tasche gesteckt haben
Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Dienstag berichtet, soll Felbinger jedoch nicht nur Mitarbeiter für private Zwecke und Parteiarbeit eingesetzt haben, sondern "Geld in die eigene Tasche" gesteckt haben. Die Redaktion beruft sich auf "Insider aus dem Abgeordnetenbüro".
Felbinger weist dies zurück. Er habe weder sich selbst, noch Verwandte oder andere ihm nahestehende Personen bereichert, sagte er der Main-Post. Laut eigenen Angaben hat er mehrere Werkverträge zur Erstellung von Fachgutachten zu politischen Fragen abgeschlossen und diese aus seiner Abgeordnetenpauschale vergütet. Das Geld sei an den Kreisverband Main-Spessart sowie den unterfränkischen Bezirksverband der Freien Wähler geflossen.
Felbinger sagte, er habe alle Unterlagen dem Landtagsamt vorgelegt. Außerdem wolle er sie an die Staatsanwaltschaft weitergeben, um strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I ging bereits vor Tagen eine anonyme Anzeige gegen Felbinger ein - zuerst bei der Staatsanwaltschaft in Würzburg, die diese Anzeige nach München weiterleitete. Welche der beiden Behörden zuständig ist, wird derzeit noch geklärt.
Was der Rücktritt für die Freien Wähler bedeutet
Das Landtagsamt bestätigte, dass Felbinger Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Unterlagen eingereicht habe. Zudem habe er einen Überweisungsträger über die Summe von 65 000 Euro an die Staatsoberkasse vorgelegt.
In dem Report-Beitrag wird Felbinger mit einem Interview aus der vergangenen Woche gezeigt, in dem er sagt, er habe sich "nichts vorzuwerfen, ganz klar". Sein Amt als Bezirksvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für den öffentlichen Dienst hat er inzwischen abgegeben.
Ein Jahr nach der Verwandtenaffäre steht endlich fest: Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Unter ihnen ist auch einer von Seehofers Superministern.
Für die Freien Wähler bedeutet Felbingers Rücktritt einen weiteren empfindlichen Rückschlag. Vor Wochen hatte bereits der schwäbische Bezirksvorsitzende Bernhard Pohl nach einer Trunkenheitsfahrt seineÄmter ruhen lassen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lobte Felbinger am Dienstag als einen "Aktivposten" der Fraktion. Er habe noch keinen genauen Durchblick, doch die Angelegenheit sei "äußerst bedauerlich". Felbinger sei ein Leistungsträger, der viele Dinge selbst angepackt habe.