Affäre ohne Ende im Landtag Rechnungshof hatte auch SPD im Visier

Zunächst gab es schon wieder Ärger für die CSU, doch auch SPD-Politiker sollen bei Mitarbeiterbudgets getrickst haben: Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter einem Abgeordnetenkreis, dem der Rechnungshof besondere Raffinesse vorwirft, ein Trio um Finanzexperte und Ude-Berater Volkmar Halbleib.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Nach drei herausgehobenen CSU-Abgeordneten geraten nun auch SPD-Politiker ins Blickfeld der Überprüfungen des Obersten Rechnungshofs (ORH). Nach Informationen der SZ verbirgt sich hinter einem Abgeordnetenkreis, dem der ORH besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen bescheinigte, ein Trio um den SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib. Er und die beiden SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar sowie Christa Steiger hatten sich ihre Summen aus Staatsgeldern für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Auffassung des Rechnungshofs auf nicht ausreichend nachvollziehbare Weise zugeschoben.

In dem ORH-Bericht tauchen die Drei nur als "Abgeordnete A, B und C" auf. Ihr System lief laut Rechnungshof so: Zwei von ihnen beschäftigten einen Mitarbeiter, ein dritter einen weiteren. A und B gaben hierfür im Jahr 2012 je 10 000 bis 15 000 Euro weniger aus, als es ihnen der Landtag mit der Pauschale maximal ersetzt hätte. MdL C dagegen 25 000 Euro mehr. Am Ende habe es durch Verrechnungen einen Ausgleich gegeben, so dass alle etwa die maximal zulässigen 88 000 Euro Erstattung erreicht hätten.

Der Rechnungshof schreibt dazu, eine solche Konstruktion sei zwar grundsätzlich zulässig. Es müsse aber "der Anschein vermieden werden, dass lediglich eine Übertragung des Budgets stattfindet, ohne dass die Arbeitsleistung des Mitarbeiters sich entsprechend verteilt."

Halbleib und Dittmar zeigten sich, von der SZ mit den Passagen konfrontiert, überrascht. Sie bestätigten zwar, sich Mitarbeiter geteilt zu haben. Dazu habe es aber völlig klare Regelungen bei der Beschäftigung gegeben. Diese aber wiederum lagen offenbar dem Landtag nicht vor. Mit dem habe man jedoch die Beschäftigung abgesprochen, sagte Halbleib. Er ist auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und als Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude einer der wenigen Spitzenpolitiker, denen Ude bereits einen Kabinettsposten versprochen hat: den des Finanzministers.

Unterdessen wehrt sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm gegen wachsenden Druck, weitere Namen in der Affäre zu nennen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass CSU-Fraktionsvize Alexander König sich aus seiner Technikpauschale, die der Landtag allen Abgeordneten gewährt, eine Luxuskamera für mehr als 6000 Euro gekauft hatte. Die früheren Kabinettsmitglieder Otmar Bernhard und Jürgen W. Heike beschäftigen auf Staatskosten Mitarbeiter in Anwaltskanzleien, denen sie verbunden sind oder waren.

Der Rechnungshof hatte auf eine ganze Reihe weiterer Merkwürdigkeiten im Bezahlsystem der Abgeordneten hingewiesen, jedoch keine Namen in seinem Bericht genannt. Stamm schloss aus, ihre Prüfung der Fälle vor der Landtagswahl am 15. September beenden zu können. "Es müssen ja alle betroffenen Abgeordneten angehört werden", sagte Stamm.

Der Fall König sorgte auch in der CSU für große Diskussionen. An ihm zeige sich "die Dreistigkeit", mit der sich Parlamentarier bedient hätten, hieß es. Ein Rücktritt Königs wird in der CSU nicht mehr für sinnvoll erachtet, weil die Legislaturperiode nur noch wenige Wochen dauert. Ansonsten wäre ein solcher Schritt wohl fällig gewesen, hieß es. Offenbar habe er sich aber schon damit abgefunden, dass es nach einer Wiederwahl einen Karriereknick geben werde. König ist auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Auf seiner Homepage entschuldigte er sich. Er habe die 6000 Euro im Juli zurückbezahlt - zu einem Zeitpunkt also, an dem der ORH bereits die Unterlagen im Landtag prüfte. König wertete den Fall auch als mögliche Retourkutsche dafür, "dass ich schon einmal vorgeschlagen habe, den Sitz des Rechnungshofes nach Wunsiedel zu verlegen". Zuvor hatte er ein Gespräch mit Fraktionschefin Christa Stewens geführt, Parteichef Horst Seehofer informierte er in Hof am Rande einer Wahlveranstaltung.

Seehofer selbst sagte der SZ: "Das ist nicht schön. Das ist aber nicht vergleichbar mit den Dingen, die wir hinter uns haben." Er versucht, das Thema herunterzufahren. Den Fall König hält er für "eigentlich abgeschlossen", weil der Fraktionsvize vor dem Kauf das Einverständnis der Landtagsverwaltung eingeholt und das Geld erstattet habe.