- Georg Schmid muss wegen seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre vor Gericht.
- Dem früheren CSU-Fraktionschef wird vorgeworfen, seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
- Schmids Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie Steuerhinterziehung in zehn Fällen angeklagt.
Schmid muss sich vor Gericht verantworten
Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid (CSU) muss sich wegen seiner Verstrickungen in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt jetzt nach gut einjähriger Ermittlungsarbeit vor dem Amtsgericht Augsburg Anklage gegen den 61-jährigen Politiker wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit. Das gab die Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt.
Der Politiker hatte seine Ehefrau Gertrud jahrelang mit einem Werkvertrag als Sekretärin beschäftigt und ihr hierfür bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich auf Steuerzahlerkosten ausbezahlt.
Schmid soll seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt haben
Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, soll Schmid insgesamt mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Daneben soll er auch knapp 13 Jahre lang eine weitere Mitarbeiterin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und dem Finanzamt anzumelden.
Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Abgeordnete hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für das Maximilianeum.
Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das kein Grund, ihnen sein Vertrauen zu entziehen.
Schmid droht Geldstrafe oder sogar Haft
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen 262 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Schmids 60 Jahre alte Ehefrau wurde wegen Beihilfe sowie in zehn Fällen der Steuerhinterziehung angeklagt.
"Der Ehefrau wird vorgeworfen, über ihre Einzelfirma für angebliche unternehmerische Tätigkeit unzutreffende Rechnungen erstellt zu haben, um die Taten ihres Mannes zu unterstützen", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. "Darüber hinaus soll sie Steuern verkürzt haben."
Über die Zulassung der Anklage muss nun das Augsburger Amtsgericht entscheiden. Schmid droht eine Geldstrafe oder sogar Haft zwischen einem Monat und fünf Jahren.