Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.
Erlangen
:Staatsregierung, Siemens und Uni werben gemeinsam für Drei-Städte-Tram
Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder wollen mit der Bahn die "Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandorts" steigern. Die Erlanger CSU sieht das ganz anders.
Wegen NS-Vergangenheit
:Würzburg benennt Kardinal-Faulhaber-Platz um
Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Zur Begründung heißt es: Kardinal Faulhaber habe sich trotz seiner machtvollen Position nicht gegen die nationalsozialistischen Verbrechen eingesetzt.
Finanzpolitik
:Bayern nimmt 1,1 Milliarden Euro weniger an Steuern ein
Über viele Jahre hinweg war Bayern der Steuerprimus in Deutschland - nirgends sonst sprudelten die Einnahmen so wie im Freistaat. Nun steht ein dickes Minus ins Haus.
Europa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?
Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.
Landespolitik
:Jägerpräsident Weidenbusch unterliegt vor Gericht
Eine öffentliche Übertragung des Landesjägertags per Livestream war unzulässig, sagt das Landgericht München I und bestätigt eine einstweilige Verfügung. Unterdessen versucht FW-Chef Aiwanger, den internen Streit im Verband zu schlichten.
Europawahl
:Wer Bayern im Europaparlament vertreten will
15 Frauen und Männer vertreten den Freistaat derzeit in Brüssel und Straßburg, viel mehr bewerben sich am 9. Juni um ein Mandat. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den aussichtsreichsten Listenplätzen im Überblick.
"Maischberger"
:Markus Söder und sein Preis
Der CSU-Chef als Bundespräsident? Seine Parteifreundin Ilse Aigner zieht sich elegant aus der Affäre. Und Jürgen Trittin will nicht Lothar Matthäus spielen, hat aber trotzdem einen Rat für die Ampel.
Panne im Straßenbau
:Schweinfurt sieht grau
Eigentlich sollte eine Einkaufsstraße in der unterfränkischen Stadt beige werden, das ist allerdings eindeutig misslungen. Und nun? Muss der Asphalt womöglich wieder herausgerissen werden - auf Kosten der Steuerzahler.
Landespolitik
:Das Amtstierarzt-Reförmchen
Vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Söder dem Bauernverband versprochen, dass in Zukunft das Agrarministerium zuständig ist für die Tierschutzkontrollen auf den Höfen. Nun bleibt doch fast alles beim alten System.
32 Abgeordnete umfasst die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Einer von ihnen ist nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten - er soll sein "Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht und diese aktiv und aggressiv bekämpft" haben.
Politik in Bayern
:Bayerns Abgeordnete bekommen 6,2 Prozent mehr Geld
Die monatlichen Diäten steigen somit von bislang 9215 auf 9786 Euro.
Mitten in Miesbach
:Stillstand im Wasserfall
Im ewigen Streit über ein größeres Schutzgebiet für das Trinkwasser der Münchner im Mangfalltal hatten es die Miesbacher eigentlich nie besonders eilig. Nun geht ihnen plötzlich alles viel zu langsam.
Politiker aus Bad Tölz-Wolfratshausen
:Roloff in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen gewählt
Der 22-jährige Bichler repräsentiert nun Bayern im höchsten Gremium der FDP-Vorfeldorganisation.
Prozess
:Verfahren gegen Mann wegen Aufruf zur Ausrottung der AfD eingestellt
Der Verfasser eines Twitter-Kommentars über die AfD muss 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Politik
:Aiwanger will den Dauerstreit der Jäger beenden
Der Vize-Ministerpräsident hat für Donnerstag ein zweistündiges Krisentreffen anberaumt. Aktuell geht es bei den Querelen um den Rauswurf des Neuburger Jagdschutzvereins aus dem Jagdverband.
Umwelt und Natur
:In Bayerns Wäldern lebt der Eichelhäher gefährlich
Der Eichelhäher ist ein beliebter Singvogel. Was viele nicht wissen - der Freistaat ist das einzige Bundesland, in dem die bunt gefiederten Tiere zu Tausenden abgeschossen werden. Trotz Kritik.
Politik in Bayern
:CSU will antisemitische Studenten exmatrikulieren lassen
Der Parteivorstand fordert von Universitäten "klare Kante" bei Vorfällen - und bringt auch die Ausweisung internationaler Hochschüler ins Spiel. Die Verfassungsviertelstunde für Bayerns Schulen soll am Dienstag im Kabinett behandelt werden.
MeinungTram zwischen drei Städten
:Die "legendäre Geschlossenheit" der CSU? Ist nur für Parteitage
In Erlangen kämpft die Lokal-CSU gegen das größte Straßenbahnprojekt der Republik - und gegen Bezirkschef Joachim Herrmann und Parteichef Markus Söder. Und das womöglich mit Erfolg.
Luftfahrt
:Lilium erwägt Produktion in Frankreich
Gespräche mit der französischen Regierung sollen in einigen Wochen abgeschlossen sein. In Bayern liegt das Flugtaxi-Unternehmen im Clinch mit der Staatsregierung.
Politik in Bayern
:Neues Gesetz soll Verfassungsgericht ohne AfD-Richter ermöglichen
Bisher bestimmte der Landtag stets eine Gesamtliste an ehrenamtlichen Mitgliedern des obersten Gerichts - darunter jüngst auch Juristen auf AfD-Vorschlag. Ein gemeinsamer Entwurf von CSU, FW, Grünen und SPD sieht nun einen "neuen, rechtssicheren Modus" für die Wahl vor.
Statistik zu 2023
:Mehr als 1000 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bayern
Warum die Zahlen vor einigen Jahren drastisch gestiegen sind - und welche Partei besonders betroffen ist.
Markus Söder in Italien
:Er will wiederkommen
Bayerns Ministerpräsident überbringt Papst Franziskus beruhigende Botschaften aus dem Freistaat und einen Ratschlag an die katholische Kirche. Und zum Abschluss der Reise stellt sich die Frage, in welcher Rolle Söder das nächste Mal in Italien aufschlagen will.
MeinungSöder bei Meloni
:Die Handynummer darf er haben
Bayerns Ministerpräsident besucht die postfaschistische Regierungschefin Italiens. Und vermeidet offenbar jeden falschen Ton.
Seit etwas mehr als 100 Tagen sitzt mit Ludwig Horn die Generation Z im Rathaussessel. Doch kann er auch mehr als Instagram? Unterwegs mit einem 27-jährigen CSU-Politiker, der aus wenig viel machen will.
Italienreise
:Am Ende werden "private Telefonnummern" getauscht
Bayerns Ministerpräsident trifft die italienische Ministerpräsidentin und führt mit ihr hinter verschlossenen Türen ein "spannendes" Gespräch. Es geht um den Brenner, den Verbrenner und die AfD.
Reden wir über Bayern mit Hans Maier
:"Die Politik verglüht, sie hat keine Beständigkeit"
Er diente unter Strauß und wurde von ihm als "arroganter Professor" bezeichnet: der langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier über Bombennächte in Kellern, das Gendern und die Unsterblichkeit.
Kritik an Auftritt bei "Maischberger"
:"Hubert Aiwanger gießt noch Öl ins Feuer"
Die Bayern-SPD wirft dem Freie-Wähler-Chef vor, die aggressive Stimmung gegen Politiker weiter anzuheizen. Aiwanger hatte die Grünen bei "Maischberger" auf eine Stufe mit Extremisten gestellt.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
Europawahl
:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent
Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.
Bayerische Außenpolitik
:Söders komplizierte Italien-Reise
Wenn Markus Söder am Freitag nach Rom fliegt, hat er nicht nur Geschenke für den Papst dabei. Ihn begleiten auch Fragen. Wieso sucht er die Nähe zu Giorgia Meloni, die er eigentlich meiden wollte? Und: Pinselt da einer am Bild des Kanzlerkönners?
Strafen fürs Kiffen
:Wie hart ist Bayern beim Cannabis wirklich?
Ministerpräsident Söder wollte nach der Legalisierung restriktiv gegen Cannabis-Verstöße durchgreifen. Doch in größeren Städten sind bislang gar keine Bußgelder fällig geworden.
Cannabis-Konsum
:Kiffen im Englischen Garten von Donnerstag an verboten
Das Verbot wurde erst in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und tritt nun sehr schnell in Kraft. Die Staatsregierung will den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit so weit wie möglich einschränken.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Politischer Frühschoppen
:Alexander Dobrindt zu Gast in Indersdorf
Alexander Dobrindt tritt als Festredner beim politischen Frühschoppen der CSU auf dem Indersdorfer Volksfest auf, wo er die Kritik seiner Partei an der Ampel wiederholt und Europa lobt.
Europa-Wahl
:Umfrage sieht CSU bei 43 Prozent - AfD leicht im Minus
Markus Söder, Manfred Weber und die CSU dürften angesichts neuer Umfragezahlen hoffnungsfroh sein. Für eine Partei geht es seit Jahresbeginn dagegen tendenziell nach unten.
CSU
:Martin Huber, Generälchen der CSU
Manche kennen ihn nur als Witzfigur vom Nockherberg. Dabei ist Martin Huber seit zwei Jahren CSU-Generalsekretär und Lautsprecher von Parteichef Markus Söder. Über einen leidensfähigen Mann, der gelegentlich hinter seinem eigenen Klischee verschwindet.
Bayerischer Landtagsabgeordneter
:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen.
"Philharmonisches Bierzelt"
:Ein Abenteuer von gesamtbayerischer Bedeutung
Kulturkampf, Raufereien und "Puffmama Layla": Der Mythos Bierzelt strahlte in Bayern schon mal heller. In der Oberpfalz versuchen sich einige an einer Ehrenrettung - mit Operngenuss auf der Bierbank.
Politik in Bayern
:Die Jusos wollen weg vom Pöbel-Image
Der SPD-Nachwuchs wählt einen neuen Chef und sendet freundlichere Signale an die Landesspitze. Nach wie vor fehle aber "eine echte Zukunftsvision für die Partei".
Union
:Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.
MeinungCDU
:Mensch Merz
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
ExklusivJunge Liberale in Bayern
:Interne Ermittlungen wegen rassistischer Parolen nach Treffen der FDP-Parteijugend
Bei einer Party nach dem Landeskongress der Jungen Liberalen sollen zwei Mitglieder "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Beide sollen die Julis nun verlassen. FDP-Landeschef Martin Hagen zeigt sich "schockiert".
Cannabis-Legalisierung
:Kiffen auf komplettem Landtagsgelände untersagt
Rund um das bayerische Parlament tritt am Montag ein strenges Cannabis-Verbot in Kraft. Zuvor hatte sich ein Grünen-Abgeordneter rauchend fotografieren lassen.
Energiepolitik
:Bayern will Heizen mit Holz vorantreiben - Kritik von Umweltschützern
Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium schließen mit mehreren Partnern einen Holzenergie-Pakt. Wie nachhaltig diese Art der Wärmegewinnung wirklich ist, bleibt umstritten.
Extremismus
:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern
Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.
Augsburg
:Jean-Claude Juncker erhält Karlspreis der Sudetendeutschen
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission erhält die Auszeichnung für seine Verdienste um ein geeintes Europa. Preisverleihung ist am 18. Mai in Augsburg.
Reden wir über Bayern
:"Wir müssen von Amts wegen unbequem sein"
Heidrun Piwernetz ist Präsidentin des Obersten Rechnungshofes und somit die Aufpasserin vom Dienst. Warum es bei ihrer Aufgabe nicht nur um Kontrolle geht, was einen ordentlichen Haushalt ausmacht und wie es um ihre Heimat Oberfranken bestellt ist.
Teure Energie
:Regensburger Ampeln verursachen 680 000 Euro Stromkosten
Im vergangenen Jahr war der Betrieb der Verkehrssignale dreimal teurer als 2022. Wie kann das sein? Über die etwas andere Ampelkrise.
Ticketaffäre
:Untreueverdacht gegen Ingolstädter CSU-Chef
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Ungereimtheiten im Kreisverband gegen Stefan Huber - und bringt die Partei vor der nächsten Kommunalwahl in Not.
"Hart aber fair"
:Die einen sagen so, die anderen so
Soll Deutschland konservativer werden? Bei Louis Klamroth wird über Disziplin, Döner und Bratwürste diskutiert. Oder über die Wahrscheinlichkeit einer K-Kandidatur von Söder?
