Politik in Bayern:CSU will antisemitische Studenten exmatrikulieren lassen

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In Bayerns Schulen soll es eine sogenannte Verfassungsviertelstunde geben, in der über das Grundgesetz oder die Bayerische Verfassung gesprochen wird. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Der Parteivorstand fordert von Universitäten "klare Kante" bei Vorfällen - und bringt auch die Ausweisung internationaler Hochschüler ins Spiel. Die Verfassungsviertelstunde für Bayerns Schulen soll am Dienstag im Kabinett behandelt werden.

Von Johann Osel

Die Idee einer "Verfassungsviertelstunde" an Bayerns Schulen soll an diesem Dienstag auf der Tagesordnung im Kabinett stehen. Dies habe Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Parteivorstand mitgeteilt, sagte Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung. CSU und Freie Wähler hatten das Projekt in ihrem Koalitionsvertrag im Herbst angekündigt. Demnach soll in 15 Minuten wöchentlich über eine Textstelle aus dem Grundgesetz oder der Bayerischen Verfassung gesprochen oder über Werte diskutiert werden; unter "maximaler pädagogischer Freiheit", es gehe nicht um "Institutionen-Lehre", hatte Söder damals gesagt.

Details zur Umsetzung sind aber nach wie vor unklar, diese dürfte es am Dienstag geben. Die Viertelstunde, sagte Huber, biete "die Chance, demokratische Grundhaltungen zu fördern und damit radikalen Tendenzen entgegenzustehen". Gerade die aktuelle Situation zeige, dass das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung der Verfassung sowie für die Legitimität der staatlichen Ordnung gestärkt werden müssten.

Was damit gemeint ist, war Schwerpunkt im CSU-Vorstand. Eine verabschiedete Erklärung bekennt sich dazu, jegliche Arten vom Extremismus entschieden zu bekämpfen, etwa den Rechtsextremismus. Huber begrüßte das Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiter als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die AfD sei zudem relevant für einen weiteren Punkt des CSU-Papiers, den Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme. "Cash aus China, Rubel aus Russland", so Huber, die AfD sei "der verlängerte Arm" dieser Staaten. Attacken auf demokratische Mandatsträger, wie zuletzt in Sachsen gegen den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, seien "absolut inakzeptabel".

Sorgen bereite der CSU die "antisemitische Meinungsunterdrückung an Universitäten", bei Blockaden und Vorfällen brauche es "klare Kante" seitens der Hochschulen - auch Exmatrikulationen und eine Ausweisung internationaler Studenten müsse möglich sein. Huber spielte auf jüngste propalästinensische Aktionen in Berlin an. Laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht haben sich aber auch an einigen Unis im Freistaat entsprechende "Komitees" auf Initiative von Studenten gebildet - auf deren Veranstaltungen würden die Gräueltaten der Hamas als legitime Verteidigung dargestellt, hieß es dazu vor einigen Wochen.

Zu Tumulten oder dergleichen kam es bislang aber offenbar nicht. Gegenüber dem radikalen Islam dürfe es keine Toleranz geben, ergänzte Huber. "Wer ein Kalifat fordert, Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, gehört nicht nach Deutschland." Vereine und Vereinigungen des radikalen Islams seien konsequent zu verfolgen und zu verbieten, heißt es im Papier der CSU. Islamisten müssten - wo immer es möglich ist - abgeschoben oder bei doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden.

Auch um die Europawahl im Juni ging es in der Sitzung. Manfred Weber, CSU-Vize und Spitzenkandidat, kündigte an, im restlichen Wahlkampf "programmatisch überzeugen" zu wollen. Zum Beispiel bei der Migration brauche es nach dem europäischen Pakt zuletzt nun eine Umsetzung; unter anderem durch eine Aufstockung des Frontex-Grenzschutzes und einen "Mittelmeerpakt", um mit weiteren Nachbarstaaten "Rückführungsmöglichkeiten auszuloten". Nach dem BR-"Bayerntrend" von vergangener Woche liegt die CSU bei 41 Prozent, also im Bereich ihres Europawahlergebnisses von 2019. Die Grünen erhielten in der Umfrage 14 Prozent, die AfD zwölf, SPD und FW jeweils neun.

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