Politik

MeinungÖsterreich

:Beleidigte Wagenburg

Wie die Grünen-Führung mit den Vorwürfen gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling umgeht.

Bei einem Brandanschlag auf ein Bürgeramt im Berliner Rathaus Tiergarten ist ein hoher Sachschaden entstanden. Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag in einem Seitenflügel eine Scheibe eingeschlagen und Feuer gelegt, wie das Bezirksamt Mitte ...

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest. Putin habe den 58-Jährigen nominiert, teilte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Er kündigte an, dass die Staatsduma ...

In Kroatien steht der bisherige bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenković erstmals vor einer Regierungsbildung unter Beteiligung der ultrarechten Heimatbewegung (DP). Nach harten dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen Plenković' Partei ...

Im Tschad ist Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Auf den General entfielen 61 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlbehörde des zentralafrikanischen Landes am Donnerstagabend nach ...

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aktuell liege der ...

Zur Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den 23. Mai einen Staatsakt in Berlin angeordnet. Dieser soll im Freien zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt stattfinden. Steinmeier werde ...

Europameisterschaft

:Auf der sicheren Seite

Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?

Jakobsplatz

:Vor der Münchner Synagoge: Zwei Männer greifen Polizisten an

Ein Verdächtiger rüttelt an der verschlossenen Türe, ein anderer filmt das Gebetshaus. In beiden Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 9. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Antisemitismus

:"Die Preisträger des Jahres 2024 leben in Angst"

Pinchas Goldschmidt, oberster Rabbiner in Europa, erhält in Aachen den Karlspreis. Der 60-Jährige nutzt seine Rede für einen dramatischen Hilferuf an die EU: "Das Judentum in Europa ist erneut existenziell bedroht!"

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht ...

Die irischen Behörden haben ein Lager von Asylbewerbern mit mehr als 100 Zelten in der Hauptstadt Dublin geräumt. Insgesamt 163 Menschen wurden in andere Unterkünfte verlegt, teilte die Regierung des EU-Lands am Donnerstag mit. Dort würden sie unter ...

Zwischen Italien und privaten deutschen Hilfsorganisationen bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer an. Trotz eines Verbots der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte die Organisation ...

Entwicklungshilfe

:"Man kann den Menschen den Weg bereiten, wenn man sich im Hintergrund hält"

Prinz Ludwig von Bayern hat 2015 "Learning Lions" gegründet. Das Ziel: Jungen Menschen in Kenia "reelle Berufschancen in der Wüste" zu eröffnen. Wie das funktioniert, erklärt der künftige Chef des Hauses Wittelsbach in Heilig Kreuz.

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem ...

Arbeitnehmer

:Wie rechte Gruppen in Betrieben an Einfluss gewinnen

Egal ob Autoindustrie oder Pflegebranche: Wo Beschäftigte Angst vor der Zukunft haben, versuchen Rechtspopulisten, gegen IG Metall und Verdi zu punkten.

Iran

:Haft und Peitschenhiebe für Berlinale-Gewinner Rasoulof

"Verstöße gegen die nationale Sicherheit": Der bekannte iranische Regisseur ist nach Angaben eines Anwalts in Teheran zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zudem soll der Filmemacher, der auch in Hamburg lebt, mit Peitschenhieben bestraft werden.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Parteitag

:CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren

Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.

Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die prorussische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigte ...

Der linke Politiker Bernie Sanders hat angekündigt, bei der Wahl im November erneut für sein Amt als Senator im US-Kongress zu kandidieren. "Heute gebe ich meine Absicht bekannt, eine weitere Amtszeit anzustreben", schrieb der 82-Jährige am Montag ...

Der mittleren Generation geht es laut einer Studie deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten lassen. Der diesjährigen "Mitte-Studie" zufolge sind die 30- bis 59-Jährigen mit ihrer eigenen finanziellen Situation ...

Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.

Gewalt gegen Politiker

:Schutzlos in der Gefahrenzone

Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.

Irans Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan vorantreiben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor. Innerhalb von ...

John Swinney ist zum Chef der schottischen Regierungspartei SNP (Scottish National Party) gekürt worden. Das teilte die Partei am Montag mit. Swinney war der einzige verbleibende Kandidat für die Nachfolge für den bisherigen Partei- und ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den pazifischen Inselstaaten anhaltende Unterstützung im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zugesichert. "Die Klimakrise spült den Menschen hier buchstäblich den Boden unter den Füßen weg", sagte die ...

Frankreich und China

:Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Staatsbesuch aus China

:Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Bei der Webex-Instanz der Bundeswehr hat es eine Sicherheitslücke gegeben, die nach Angaben der Cybertruppe CIR geschlossen ist. Ein Sprecher der Truppe für den Cyber- und Informationsraum bestätigte auf Anfrage am Samstag, dass es im Verlauf der ...

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Die Haushaltsprobleme seien enorm, sagte Scheller dem Handelsblatt. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr ...

Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat sich Generalsekretär Carsten Linnemann demonstrativ von den Grünen distanziert, ohne sie dabei komplett als potenziellen Partner auszuschließen. Grundsätzlich müsse man zwar mit allen können, sagte er der Bild ...

Gewalt gegen Politiker

:Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.

Auch bei der letzten Entscheidung der englischen Kommunalwahlen hat die Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak (Foto: Reuters) eine herbe Niederlage erlitten. Die Konservativen verloren die Bürgermeisterwahl in der Region West Midlands ...

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat es keinen Durchbruch gegeben. Die Hamas erklärte am Sonntagabend, die jüngste Verhandlungsrunde sei beendet. Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin ...

Nach dem Abzug der deutschen Fregatte Hessen aus dem Roten Meer wird beim EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen mit Engpässen gerechnet. Der zuständige griechische Kommandeur Vasileios Gryparis habe vergangene Woche in Brüssel gewarnt, dass ihm ...

Bei einer unangemeldeten propalästinensischen Kundgebung auf dem Ehrenhof vor dem Haupteingang der Berliner Humboldt-Universität ist es zu Festnahmen durch die Polizei gekommen. Am Freitagnachmittag waren zum Teil maskierte Demonstranten dort zu ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 3. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Im Auswärtigen Amt übernimmt Frank Hartmann, bislang Botschafter der Bundesrepublik in Ägypten, die Leitung der Abteilung für Asien und Pazifik. Der 58 Jahre alte Diplomat folgt auf Petra Sigmund, die Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer zur ...

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag Zahlen eines Spiegel-Berichts. Demnach gab es von Januar bis März 2024 insgesamt ...

Russland

:Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag. Er ...