:Landesregierung soll Spitzenposten nicht vorschriftsgemäß vergeben haben
Der Landesrechnungshof moniert eklatante Mängel bei der Vergabe von hochrangigen Stellen in der Schweriner Staatskanzlei und den Ministerien. Die Opposition sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern
:Peinliches Erbe aus Russland
Nach dem Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 wollte Manuela Schwesig die dazugehörige, russisch finanzierte Klimastiftung unbedingt loswerden. Doch nun zeigt sich: Das klappt wohl nicht.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern
:Ein groteskes Interview und eine fünfstellige Rechnung
Ein SPD-Landespolitiker erntet Spott für seine Aussagen zu einer Großveranstaltung der Fraktion. Das Hotel wo diese stattfand gehört dem Mann der Vize-Fraktionsvorsitzenden. Der hat auch sonst fruchtbare Kontakte zur Landesregierung.
MeinungMecklenburg-Vorpommern
:Mit Pampigkeit kommt man da nicht weiter
Ungewiss ist, ob bei der SPD im Nordosten Vetternwirtschaft herrscht. Gewiss ist: Sie erweckt den Anschein davon.
Energiepolitik
:Operation Größenwahn
Im Sommer 2020 drohte Nord Stream 2 am Widerstand der USA zu scheitern. Dann schmieden das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Betreiber einen riskanten Plan. Rekonstruktion eines politischen Totalschadens.
Botschafter-Streit
:"Ich würde dieser Dame nie meine Hand reichen"
Der ukrainische Botschafter trifft in Schwerin Ministerpräsidentin Schwesig, die einst mit Russland verbandelt war und für die Pipeline Nord Stream 2 gekämpft hat. In Kiew bringt das einen aus der Fassung: Andrij Melnyk.
ExklusivMecklenburg-Vorpommern
:Warum Manuela Schwesig es nicht schafft, die Nord-Stream-2-Stiftung aufzulösen
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine schien das Ende der Stiftung besiegelt zu sein. Doch ihr Chef Erwin Sellering stellt sich quer - Vorgänger und einstiger Förderer der Ministerpräsidentin.
Mecklenburg-Vorpommern
:Anleitung zur Selbstverteidigung
Seit Putins Angriffskrieg muss sich Manuela Schwesig rechtfertigen, vor allem für das Debakel um Nord Stream 2. Die einstige Hoffnungsträgerin der SPD kämpft um ihre Karriere - leise und mit aller Härte.
Mecklenburg-Vorpommern
:Brüllen wegen Nord Stream
Bei einer Dringlichkeitssitzung zur Klimastiftung erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Schwesig. Immer mehr Ungereimtheiten werden bekannt.
Mecklenburg-Vorpommern
:Chefs der Klimastiftung treten zurück
Die Führungsriege der umstrittenen Klimastiftung kündigt ihren Rücktritt an - und Vorstandschef Erwin Sellering kritisiert die Landesregierung von Manuela Schwesig.
Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern
:20 Millionen Euro geschenkt - aber wofür?
Die Landesregierung in Schwerin hat sich in Widersprüche über eine stattliche Spende für ihre Umweltstiftung verstrickt. Wofür war das Geld gedacht? Und musste es versteuert werden? Jetzt legt sich Ministerpräsidentin Schwesig fest.
Mecklenburg-Vorpommern
:Manuela Schwesig und das ominöse Vieraugengespräch
Bei der Aufarbeitung der russlandfreundlichen Gas-Politik in Schwerin holen die Ministerpräsidentin viele alte Geschichten ein. Die umstrittene Klima-Stiftung hat beantragt, dass sie als Zeugin vor Gericht aussagen soll.
Mecklenburg-Vorpommern
:Steuerfall um Klimastiftung wird zum Polit-Krimi
"Es hat zu keinem Zeitpunkt eine politische Einflussnahme gegeben", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Geue. Doch was hat es mit der angeblichen Absprache zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und dem Nord-Stream-Chef auf sich?
Mecklenburg-Vorpommern
:Das Nord-Stream-Zerwürfnis
Früher waren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering enge Verbündete. Doch der Streit um eine Stiftung und deren russisches Geld hat ihr Verhältnis zerstört.
Nordstream 2
:Manuela Schwesig und das Rätsel um die verbrannte Steuererklärung
Kurz nach dem Aus für die Ostseepipeline vernichtet eine Finanzbeamtin Unterlagen der berüchtigten Klimastiftung MV. Die Ministerpräsidentin verspricht Aufklärung. Doch warum erst jetzt?
Ukraine-Krieg und Nord Stream 2
:Wie in der SPD Weltbilder zusammenbrachen
Keine deutsche Partei wurde von Putins Angriffsbefehl so erschüttert wie die SPD. Und interne Abläufe zeigen, wie unvorbereitet man auf das Aus für die Pipeline Nord Stream 2 vor genau einem Jahr war.
Olaf Scholz
:Lambrechts langer Schatten in Lubmin
Der Eröffnungstermin des LNG-Terminals wird für den Kanzler zum Spießrutenlauf. Wie so oft wird ein Erfolg seiner Kanzlerschaft von der nächsten Krise übertüncht.
ExklusivMV Werften
:Schiffbruch mit Ansage
Die Landesregierung in Schwerin verkauft die millionenschwere Pleite der MV Werften als Folge der Pandemie. Interne Mails und Dokumente zeigen aber, dass schon vorher Rechnungen nicht bezahlt wurden - und die Politik davon wusste.
Mecklenburg-Vorpommern
:Geld von Gazprom, die SPD und Moskau-freundliche Visionen
Noch mehr Ärger für Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Partei: Ein SPD-Mann stolpert kurz nach seiner Wahl zum Chef eines deutsch-russischen Partnerklubs über frühere Äußerungen.
Mecklenburg-Vorpommern
:Grünen reicht Entschuldigung von Backhaus nicht aus
Landwirtschaftsminister Till Backhaus nimmt seine Äußerungen über Grünen-Chefin Ricarda Lang zurück. Den Grünen reicht das nicht: Sie fordern eine Entschuldigung von seiner Vorgesetzten Manuela Schwesig.
Politik
:Bayerischer Mann, ostdeutsche Frau - eine toxische Beziehung
Markus Söder hat in dieser Woche seine Amtskollegin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Eine Kombination, die in der Geschichte für Bayern nicht gut ausging.
Gaskrise
:Söder berät mit drei Amtskollegen die Zukunft der Energieversorgung
Unter anderem will Bayerns Ministerpräsident ein künftiges Flüssiggasterminal in Lubmin besichtigen - und verspricht einer politischen Gegnerin Unterstützung für das Projekt.
Nord Stream 2
:Lange Leitung in Schwerin
Ein Untersuchungsausschuss soll fragwürdige Entscheidungen von Manuela Schwesigs Regierung rund um Nord Stream 2 aufklären. Er kommt nur sehr langsam voran.
Leute
:Kuchen sollst du suchen
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern hat seiner Ministerpräsidentin doch keinen Erdbeerkuchen gebacken, Hannes Jaenicke hält die deutsche Tierliebe für "schizophren", und Smudo vergleicht Schwaben mit Hamburgern.
Mecklenburg-Vorpommern
:Umstrittene Klimastiftung wird aufgelöst
Das geben Ministerpräsidentin Schwesig und der Stiftungsvorsitzende Sellering bekannt. Über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten seien die beiden "unterschiedlicher Auffassung".
Mecklenburg-Vorpommern
:Klimastiftungs-Vorstand tritt zurück
Die vom Land finanzierte Stiftung steht wegen ihrer Verbindungen zum russischen Gazprom-Konzern in der Kritik. Nach dem Rücktritt des dreiköpfigen Vorstands um Ex-Ministerpräsident Sellering kann sie nun aufgelöst werden.
Stiftung zugunsten Gazprom-Pipeline
:Das Nord-Stream-2-Monster
Weg damit? Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig würde die verrufene Stiftung Klima- und Umweltschutz am liebsten auflösen. Geht nicht, sagt ausgerechnet ihr Vorgänger.
Nord Stream 2
:Schwesig wird die Geister nicht los
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin galt als erfolgreich - bis Russland den Krieg begann und Fragen zu ihrer Rolle beim Bau der Gaspipeline hochkamen. Über Russland, eine Stiftung und immer neue Enthüllungen.
Ukraine
:Tote bei Raketenangriff auf Lwiw
In der Stadt im Westen des Landes sterben laut offiziellen Angaben sieben Menschen, im Osten stehen mehrere Städte unter Beschuss. Unterdessen verschärft sich in Deutschland der Streit um Waffenlieferungen.
MeinungMecklenburg-Vorpommern
:Handlanger des Kreml
Akten erhärten den Verdacht, dass sich die Regierung von Manuela Schwesig und die ihres Vorgängers Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang Putin-Verbündeten ausgeliefert hat. Nord Stream 2 sollte unbedingt durchgesetzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern
:"Unverhohlen direkte Einflussnahme" durch Gazprom
Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Vorgänger hatten intensivere Kontakte mit Vertretern der Nord Stream 2 AG als bislang gedacht. Ihr Ziel war, das Gas-Geschäft mit Russland rücksichtslos abzusichern, sagt die Opposition.
Erwin Sellering
:Russland-Helfer, der nun seine Illusionen zugibt
Bald wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wissen wollen: Was hatte es mit der Nord-Stream-Stiftung des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern auf sich?
Krieg in der Ukraine
:Schwerins gutgläubige Russlandpolitik wird durchleuchtet
Zur "Klimastiftung" für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 will die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Mecklenburg-Vorpommern und Russland
:Halbe Kehrtwende in Schwerin
Nach Jahren freundlicher Beziehungen geht man in Mecklenburg-Vorpommern auf Distanz zu Putin. Aber das dubiose Geflecht um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 harrt noch der Aufarbeitung.
MeinungManuela Schwesig
:Das genügt noch nicht
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin geht auf Distanz zu Putin. Unangenehme Fragen bleiben.
MeinungRussisches Gas
:Die deutsche Abhängigkeit geht auch auf Angela Merkel zurück
SPD und Union sind gemeinsam schuld daran, dass es bei der russischen Energiedominanz bleiben konnte. Dieser historische Fehler hat nun furchtbare Kosten.
Gas-Pipeline
:Enttäuschte Brückenbauerin nach Russland
Manuela Schwesig galt als Hoffnungsträgerin der SPD. Jetzt steht sie wegen ihrer jahrelangen Unterstützung von Nord Stream 2 in der Kritik.
Gaspipeline
:Schwesig will umstrittene Klima-Stiftung auflösen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert den Vorstand der Stiftung zugunsten von Nord Stream 2 auf, die Arbeit ruhen zu lassen. Sie kündigt eine Prüfung an, ob das Vermögen von 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann.
Nord Stream 2
:Post vom Anwalt
Warum Ministerpräsidentin Manuela Schwesig juristisch gegen Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß vorgeht.
Leute
:"Das gebe ich als Ehemann und Vater gerne offen zu"
Prinz Harry spricht über seine Burn-out-Erfahrungen, Sarah Jessica Parker über ihre ungeliebte Kollegin und Slash über das Komponieren gegen die Drogensucht.
Pandemie-Proteste
:Fackeln in der Nacht
Mit Aufmärschen vor Privathäusern versuchen Impfgegner, Politiker einzuschüchtern. Das ist eine neue Dimension. Ist ein Dialog mit radikalisierten Protestteilnehmern noch möglich?
ExklusivBetrugsverdacht
:Strafbefehl gegen Forschungsmanager Hüttl
Reinhard Hüttl war einer der am besten vernetzten Wissenschaftler Deutschlands. Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Regierungsberater Betrug vor, ihm droht eine hohe Geldstrafe.
Pandemie
:Länder verschärfen Corona-Regeln massiv
Steigende Inzidenzen führen zu deutlich strengeren 2-G-Auflagen und Schließungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ärzte sind empört über geplante Rationierung von Biontech-Impfstoffen.
Mecklenburg-Vorpommern
:Es reicht dicke für Manuela Schwesig
Mit zwei Stimmen weniger, aber trotzdem viel Harmonie wird Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt.
Mecklenburg-Vorpommern
:Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
Bereits im ersten Wahlgang erhielt sie die Mehrheit. Allerdings haben nicht alle Abgeordneten der neuen rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für sie gestimmt.
Manuela Schwesig
:Vor der Wiederwahl, aber mit neuen Partnern
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern startet an diesem Montag voraussichtlich in ihre zweite Amtszeit.
Coronapolitik
:Das tödliche Zaudern des Staates
Lange dominierte Corona Gedanken, Sorgen, das öffentliche Leben und auch die Politik. Nun ist die Pandemie mit Macht zurück, doch die Bundesregierung wirkt wie entwendet. Man weiß, dass es diese Regierung noch gibt, aber wo, und was treibt sie?
Mecklenburg-Vorpommern
:Pakt der Frauen in Schwerin
Nach 15 Regierungsjahren mit der CDU koaliert die SPD im Nordosten mit der Linken. Das rot-rote Bündnis macht mit einem neuen Feiertag von sich reden - und mit einem aufregenden Personalgerücht.
ExklusivSozialdemokratie
:Esken will als SPD-Vorsitzende weitermachen
Nach der Rückzugsankündigung ihres Co-Vorsitzenden Walter-Borjans war sie auch als Ministerin in einer Ampel-Koalition gehandelt worden.
MeinungSozialdemokratie
:Sie haben ausgedient
Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die SPD befriedet und ihr einen großen Dienst erwiesen. Aber jetzt braucht die Partei ein Duo von anderem Format.
