Gaspipeline:Schwesig will umstrittene Klima-Stiftung auflösen

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert den Vorstand der Stiftung zugunsten von Nord Stream 2 auf, die Arbeit ruhen zu lassen. Sie kündigt eine Prüfung an, ob das Vermögen von 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die von Anfang an sehr umstrittene Klima-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der Pipeline Nord Stream 2 soll jetzt im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine aufgelöst werden. Sie habe den Vorstand der Stiftung gebeten, "die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", twitterte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag. Sie will auch prüfen lassen, ob das von Nord Stream zur Verfügung gestellte Geld für humanitäre Zwecke eingesetzt werden könne; es handelt sich dem Vernehmen nach um bisher 20 Millionen Euro.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war im Januar 2021 von der damals rot-schwarzen Landesregierung Schwesig gegründet worden. Offiziell sollte sie Umweltprojekten dienen, aber auch der Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Lubmin bei Greifswald. Das Bundesland wollte damit mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 umgehen. "Aufgrund des Verhaltens der USA war dieser Einsatz leider nötig", schrieb der Stiftungsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum Jahrestag, als russische Truppen schon an der ukrainischen Grenze standen. Die Stiftung erwarb dafür sogar ein Spezialschiff.

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Von Peter Burghardt

Inzwischen hat die Bundesregierung die Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesetzt. Zuletzt erklärte die Stiftung, sie verurteile Putins Angriffskrieg und habe jegliche Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG eingestellt. Schwesig verbreitete auf Twitter ein Foto des in den Farben der Ukraine angestrahlten Schweriner Landtags und schrieb: "Solidarität mit der Ukraine". Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk antwortete: "Die Heuchelei ist zum Kotzen."

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