Mecklenburg-Vorpommern und Russland:Halbe Kehrtwende in Schwerin

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Zurück aus der Krankheitspause : Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin, links ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg. (Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Nach Jahren freundlicher Beziehungen geht man in Mecklenburg-Vorpommern auf Distanz zu Putin. Aber das dubiose Geflecht um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 harrt noch der Aufarbeitung.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Im August 2020 betrat ein Mann mit Aktentasche und Blumenstrauß die Schweriner Staatskanzlei. Er trug einen blauen Anzug und hatte einen Termin bei Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Matthias Warnig, Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin und CEO der schon damals schwer umstrittenen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2, besprach mit der Gastgeberin den Stand dieses Milliardenprojekts.

Mit Putin traf sich die SPD-Politikerin Schwesig dem Vernehmen nach nie, aber bei der Begegnung mit dem kremlnahen Manager Warnig waren sich Unternehmen und Landesregierung einig. "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline", verkündete die Regierungschefin. "Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland." Man lasse sich "nicht einschüchtern", sagte Schwesig in jenen Tagen. Damit meinte sie nicht Moskau, sondern Washington, denn US-Senatoren hatten Verantwortlichen des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie beim Weiterbau der Gasleitung von Russland nach Lubmin bei Greifswald helfen.

Jetzt verwüsten russische Truppen die Ukraine, Nord Stream 2 ist Geschichte. Manuela Schwesig distanzierte sich ansatzweise bereits vor Wochen auf Twitter, der Kriegsbeginn fiel in ihre Amtspause wegen Krebsnachsorge. Nach der Rückkehr wurde sie nun deutlicher: "Putin ist ein Kriegsverbrecher." Er habe alle getäuscht, die Haltung zu Russland ändere sich grundlegend, auch sie habe Fehler gemacht. Die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klimastiftung sei "mit dem heutigen Blick" falsch gewesen.

Allerdings stellt sich unter anderem die Frage, was an den Röhren und der zugehörigen Stiftung im gestrigen Blick richtig gewesen sein soll. Andere Politiker haben ebenfalls einen Kurswechsel hingelegt - in Mecklenburg-Vorpommern ist die Abkehr besonders auffällig, denn dort waren sie Putins Russland bis zum Einmarsch besonders wohlgesinnt.

Immer wieder laufen hier Fäden zusammen

Woher kam dieses Vertrauen vorneweg in Nord Stream 2? Erst leitete Matthias Warnig die Nord Stream AG, zuständig für Nord Stream 1, man sah ihn bei der Einweihung 2011 neben Putin-Statthalter Dimitrij Medwedjew, Kanzlerin Angela Merkel, Altkanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Premier François Fillon, Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering und weiteren Feiernden. Zuletzt war Warnig Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, die ebenfalls dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört und deren Aufsichtsrat Schröder vorstand.

Der Name Warnig findet sich zum Beispiel mehrfach in dem Buch "Putins Netz" der Autorin Catherine Belton. Der damalige Stasi-Offizier soll demnach Teil einer von Putin gegründeten KGB-Zelle gewesen sein, als Putin für die Sowjets in Dresden spionierte, und er habe später "eine wichtige Rolle im Putin-Regime" gespielt. In den Achtzigerjahren habe Warnig mindestens zwanzig Agenten angeworben, "um dem Westen militärisch relevante Kenntnisse aus dem Luft- und Raumfahrtsektor zu entlocken". Er ging dann zur Petersburger Filiale der Dresdner Bank, zog in russische Aufsichts- und Verwaltungsräte ein und gilt als eng mit Putin befreundet. Ein Mitarbeiter Warnigs war Witalij Jussufow, Sohn von Putins vormaligem Energieminister. Jussufow Junior kaufte vor Jahren im Rahmen eines Krimis die heutigen MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern, ehe Asiaten übernahmen. Nach einer neuerlichen Pleite war vor dem Krieg wieder von Jussufows Interesse die Rede gewesen.

Symbol für die Bindung an russische Energie: Anlandestation der Nord Stream 2 bei Lubmin. (Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Immer wieder laufen Fäden zusammen. Kultur, Sport, Wirtschaft, Umwelt, überall tauchen Seilschaften auf, häufig in Verbindung mit Nord Stream und Geld. Es sieht so aus, als arrangierte sich jeder damit, der an dieser Küste etwas werden wollte. "Man stößt auf alte Netzwerke", sagt der junge Landtagsabgeordnete Hannes Damm von den Grünen, die Nord Stream von Anfang an abgelehnt hatten. "Offenbar wurde hier nicht aufgeräumt."

Nähe zu Russland war im Nordosten ja durchaus populär, das erklären Geografie und Geschichte, trotz und wegen Putin. Viele Verbindungen waren längst bekannt, inzwischen steht Matthias Warnig auf der Sanktionsliste der USA. Doch es ging schon um die russische Besetzung der Krim 2014, die Invasion im Donbass, die Bombardierung Aleppos oder Attacken auf Oppositionelle, als Mecklenburg-Vorpommern noch treu zu seinen russischen Geschäftsfreunden stand. Zu den Symbolen gehörten auch der jährliche Russland-Tag in Rostock, Eröffnung 2021 durch Ministerpräsidentin Schwesig, Moderation durch Mecklenburg-Vorpommerns Russland-Beauftragten, Grußwort von Putins Industrieminister. Platinsponsor: Nord Stream 2, angeführt von Matthias Warnig.

Zu den Ehrengästen zählte auch der frühere Ministerpräsident Sellering, Vorsitzender der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV. Diese dubiose Klimastiftung wurde Anfang 2021 vom Landesparlament beschlossen, obwohl es schon seit 2011 die sogenannte Ostseestiftung gibt. Beide finanziert von Nord Stream beziehungsweise Gazprom, versteht sich.

Die Stiftung wurde vor allem gegründet, um US-Sanktionen zu umgehen

Längst weiß jeder, dass die Klimastiftung MV hauptsächlich deshalb gegründet wurde, um US-Sanktionen zu umgehen und Nord Stream 2 fertig zu bauen. Mecklenburg-Vorpommern zahlte 200 000 Euro in die Stiftung ein, Nord Stream/Gazprom das Hundertfache, 20 Millionen Euro, aus denen bis zu 60 Millionen Euro werden sollten. Es entstand ein diffuser Geschäftsbetrieb, in dessen Folge die Klimastiftung im Hafen Rostock einkaufte und sogar ein Spezialschiff erwarb, das Blue Ship. "Aufgrund des Verhaltens der USA war dieser Einsatz leider nötig", schrieb Sellering Anfang 2022, Russlands Armee stand an der ukrainischen Grenze. "Auftrag erfüllt. Nord Stream 2 ist lieferbereit." Das rot-rote Kabinett Schwesig widersprach nicht.

Unterdessen will die Regierung Schwesig die Pipeline-Stiftung möglichst schnell abwickeln. Auch Sellering, gleichzeitig Vorsitzender eines deutsch-russischen Partnerschaftsvereins, rudert zurück und gab seinen russischen Orden ab. Allerdings gibt er auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung bekannt: "Ich gehe davon aus, dass niemand die Auflösung der Stiftung plant, bevor Klarheit zu den Rechtsfragen besteht." Unklar ist etwa, was mit dem Geld von Nord Stream 2 passiert. Mit Sellering sitzen im Stiftungsvorstand übrigens ein offenbar russlandfreundlicher CDU-Politiker sowie die Tochter eines ehemaligen NVA-Obersts, mutmaßlichen Stasi-Mannes und nachmaligen Unternehmers.

CDU, Grüne und FDP planen wegen der Stiftung einen Untersuchungsausschuss. Als Manuela Schwesig während ihrer Abwesenheit ein Foto des Schweriner Schlosses postete, angestrahlt in den ukrainischen Landesfarben, und von Solidarität mit der Ukraine schrieb, da antwortete deren Botschafter Andrij Melnyk: "Die Heuchelei ist zum Kotzen."

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