Ukraine:Tote bei Raketenangriff auf Lwiw

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In der Stadt im Westen des Landes sterben laut offiziellen Angaben sieben Menschen, im Osten stehen mehrere Städte unter Beschuss. Unterdessen verschärft sich in Deutschland der Streit um Waffenlieferungen.

Von Constanze von Bullion, Nicolas Freund und Jan Heidtmann, Berlin/Lwiw/München

Ukraine: Schäden nach dem Luftangriff auf Lwiw knapp neben einer Bahnstrecke.

Schäden nach dem Luftangriff auf Lwiw knapp neben einer Bahnstrecke.

(Foto: Philip Crowther/dpa)

Während Deutschland weiter über Waffenlieferungen streitet, steht die Ukraine militärisch unter starkem Druck. Im Osten des Landes haben die russischen Truppen nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij mit ihrer erwarteten Großoffensive begonnen, und im Westen, wo es zuletzt ruhiger war, wurden an Ostern Luftangriffe gemeldet. Das Pentagon berichtete von russischen Luftangriffen und Truppenverstärkungen im Osten und Süden des Landes. In der Stadt Lwiw schlugen nach Angaben des Bürgermeisters Andrij Sadowyj fünf Raketen ein, sieben Menschen seien getötet, elf weitere verletzt worden, darunter auch ein Kind.

Getroffen wurden demnach vor allem militärische Einrichtungen, aber auch zivile Gebäude. "Es sieht aus, als werde der Feind immer aggressiver, Attacken auf zivile Ziele werden zunehmen", sagte Sadowyj auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz. Am Abend bestätigte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, den Beschuss von Lwiw mit Raketen: Zerstört worden sei ein Logistikzentrum mit ausländischen Waffen, die aus den USA und europäischen Ländern geliefert worden seien.

Lwiw ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die flüchtende ukrainische Zivilbevölkerung, aber auch für Rüstungstransporte aus dem Westen. Russland hatte zuletzt angekündigt, diese als legitime Angriffsziele zu betrachten.

Auch in Charkiw sollen bei Bombardements fünf Menschen getötet und 15 verletzt worden sein. Im Osten des Landes, wo Russland immer mehr Truppen zusammenzieht, stehen mehrere Städte unter schwerem Artilleriebeschuss, meldete der ukrainische Generalstab. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, einen Fluchtkorridor einzurichten, hieß es.

In Deutschland sehen sich führende Sozialdemokraten unterdessen wachsender Kritik ausgesetzt, weil die Bundesregierung der Ukraine keine schweren Waffen liefert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zwar eine sogenannte Ertüchtigungshilfe von mehr als einer Milliarde Euro angekündigt. Vertreter von Grünen und CDU kritisierten die Zahlungen allerdings als unzureichend, auch weil sie zu lange dauerten. "Die Aufstockung der Militärmittel ist richtig, aber muss sehr schnell ausgezahlt werden. Sie kann die Lieferung von Waffen, auch schweren Waffen nicht ersetzen", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Süddeutschen Zeitung. Durch solche Lieferungen werde niemand zur Kriegspartei, "das ist völkerrechtlich eindeutig".

Deutschland könne sich aus seiner Verantwortung nicht einfach "freikaufen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der SZ. "Die Geldmittel müssen mit Exportgenehmigungen für schwere Waffen und Artilleriegeschütze versehen werden, sodass die Ukraine nicht auf Genehmigungen warten muss." Es brauche auch "deutschen politischen Willen", der Ukraine die nötigen Waffen zu liefern, um den Krieg zu gewinnen. Das zielte auf Vertreter der SPD, die sich über Ostern gegen scharfe Kritik verwahrten, über Jahre einen allzu russlandfreundlichen Kurs gesteuert zu haben.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deshalb den Rücktritt nahe. Aber nicht nur die SPD, auch CDU und CSU hätten Anlass, sich zu fragen, warum sie bis zuletzt an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhielten, sagte CDU-Außenexperte Kiesewetter: "Auch die Union muss jetzt mutig aufklären."

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