Erwin Sellering:Russland-Helfer, der nun seine Illusionen zugibt

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Erwin Sellering: Erwin Sellering, von 2008 bis 2017 Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern.

Erwin Sellering, von 2008 bis 2017 Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: Jens Büttner/picture alliance/dpa)

Bald wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wissen wollen: Was hatte es mit der Nord-Stream-Stiftung des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern auf sich?

Von Peter Burghardt

Im Januar 2022 bereitete Russland an den Grenzen seinen Einmarsch in die Ukraine vor, und zugleich meldete Erwin Sellering Vollzug. "Auftrag erfüllt", verkündete er als Vorsitzender der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV"; Nord Stream 2 sei lieferbereit. Der SPD-Politiker feierte den Einsatz seiner Stiftung für die Pipeline. Dieser sei "leider nötig" gewesen, "wegen der Sanktionen der USA", die Sellering völkerrechtswidrig nannte. Über Putins Aggression kein Wort.

Inzwischen ist Sellerings stolzer Gruß immerhin von der Homepage der Stiftung verschwunden, etwas verspätet. Stattdessen wird dort der russische Angriffskrieg verurteilt und mitgeteilt, dass man die Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet habe. Aber abwickeln, wie es sich angesichts des Grauens nun die Landesregierung von Parteifreundin Schwesig wünscht, will Sellering die Stiftung nicht.

Er war ihr Vorgänger an der Spitze von Mecklenburg-Vorpommern, und sein Name stand ganz besonders für die Nähe im deutschen Nordosten zu Moskau und St. Petersburg. Dabei stammt Erwin Sellering aus dem Ruhrgebiet, man hört das noch. Als Richter ging er 1994 nach Greifswald, später wechselte er in die Schweriner Staatskanzlei, wurde Sozialminister, Justizminister und 2008 Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt wegen einer Krebserkrankung holte er 2017 Manuela Schwesig als Nachfolgerin aus Berlin. Nach seiner Genesung und dem offiziellen Rückzug aus der Politik übernahm Sellering diese sogenannte Klimastiftung, vom Landtag im Januar 2021 ohne Gegenstimme gegründet.

"Nicht in den Mechanismen des Kalten Krieges verharren"

Die Kontakte zum offiziellen Russland hatte Sellering bereits über all die Jahre hinweg gepflegt, das kam in der Gegend ja offenbar gut an. 2011 beging er mit Angela Merkel, Gerhard Schröder, Dimitri Medwedew (Putins damaligem Statthalter als Präsident) und anderen die Einweihung von Nord Stream 1. Drei Jahre darauf schuf er den "Russland-Tag" in Rostock, obwohl Putin da schon die Krim besetzt hatte. "Standhaft geblieben" sei Sellering, lobte der Lobbyist Schröder. Sellering reiste auch 2014 nach St. Petersburg zum Nord-Stream-Empfang, aus Anlass des 70. Geburtstags des Altkanzlers; Putin kam auch. 2018 rief Sellering den Verein "Deutsch-russische Partnerschaft" ins Leben, den er bis heute anführt. Man wolle, sagte er damals, "gerade jetzt etwas für Völkerverständigung und Frieden tun und nicht in den Mechanismen des Kalten Krieges verharren".

Es folgte also die Klimastiftung, dabei gab es schon eine ebenfalls von Nord Stream finanzierte Ostseestiftung. Das Bundesland steuerte 200 000 Euro des Klimastiftungskapitals bei, die Nord Stream 2 AG (also Gazprom) zahlte 20 Millionen Euro und stellte weitere 40 Millionen Euro in Aussicht. Hauptzweck der Schöpfung war offenkundig, trotz der US-Sanktionen die weltweit umstrittenen Gasröhren fertig zu bauen. Sogar einen Spezialfrachter schaffte die Stiftung an, das Blue Ship.

Fragen zu solchen Geschäften beantwortete die Stiftung nicht, doch das Landgericht Schwerin verlangt mittlerweile Offenheit. Auch will bald ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag wissen, welches Geld wo zum Einsatz kam und wie eng die Verbindungen zum Kreml waren. Geladen werden könnten außer Schwesig und Sellering unter anderem die Putin-Vertrauten Schröder und Matthias Warnig, der Chef von Nord Stream 2 und frühere Stasi-Hauptmann.

Über die Auflösung der Stiftung und deren Finanzen wird gestritten, Erwin Sellering verweist auf das Stiftungsrecht und "die wichtige Arbeit im Klima- und Umweltschutz". Er sagt mittlerweile allerdings auch: "Ich muss erkennen, dass die Erwartung, auch für das Putin-Russland sei es ausgeschlossen, Konflikte und Interessengegensätze in Europa mit Waffengewalt zu lösen, eine Illusion war." Seinen russischen "Orden der Freundschaft", 2017 erhalten, gab er nach dem Angriff auf die Ukraine zurück.

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