Wer hätte gedacht, dass Manuela Schwesig 2022 um ihren Job kämpfen muss? 2021 gewann sie mit fast 40 Prozent der Stimmen die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Ministerpräsidentin hatte eine Krebserkrankung überstanden und die Pandemie gemanagt, man handelte sie schon für höhere Aufgaben. Jetzt gerät sie dermaßen unter Druck, dass die Union sogar ihren Rücktritt fordert. Es geht um Russland, Nord Stream 2 und diese Stiftung.
Manchen gilt Schwesig inzwischen gar als personifizierte Nähe zu Moskau. Sicher ist, dass ihre erst rot-schwarze und nun rot-rote Regierung die russische Pipeline in den deutschen Nordosten genauso unterstützt hatte, wie es das rot-schwarze Kabinett ihres Vorgängers Erwin Sellering getan hatte. In ihrer Ära wurde Anfang 2021 noch dazu diese sogenannte Klimastiftung gegründet, angeführt von Sellering und mit zunächst 20 Millionen Euro finanziert von der Nord Stream 2 AG beziehungsweise deren Mehrheitseigner Gazprom. Auf diese Weise sollten US-Sanktionen umgangen und die umstrittene Gasleitung fertiggebaut werden.
Das gelang, für dieses Ziel kaufte die Stiftung sogar ein mysteriöses Spezialschiff, doch das Projekt Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff gestoppt, und die dubiose Stiftung wird der Regierungschefin nun immer mehr zum Verhängnis. Schwesig nennt Wladimir Putin zwar inzwischen "Kriegsverbrecher" und will die Stiftung auflösen. Sellering allerdings verweist auf Stiftungsrecht und Umweltschutz. Schwesig wird die Geister nicht los. Recherchen zeigen, wie eng der Kontakt der Landesregierung zu Nord Stream war.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sorgten mit einer Kleinen Anfrage dafür, dass Terminpläne öffentlich wurden. Dutzende Male hatten sich die SPD-Regierungen Schwesig und Sellering mit Vertretern der russisch dominierten Nord Stream 2 AG besprochen. Mit dabei war manchmal auch Altkanzler und Nord-Stream-Lobbyist Gerhard Schröder. Sowie häufig Matthias Warnig, Geschäftsführer des Konsortiums, das für Nord Stream 1 zuständig war, und CEO der Nord Stream 2 AG. Warnig spionierte früher für die Stasi im Westen und ist seit alten Zeiten ein Vertrauter Putins.
Es ging in Gesprächen mit den Leuten von Nord Stream auch um die Stiftung. Deren Hauptzweck war die Fertigstellung von Röhren, die außer Amerikanern auch Ukrainer, Balten und Polen für eine strategische Bedrohung hielten und die Deutschlands Abhängigkeit von Russlands Rohstoffen noch erweitert hätte. Die Nord Stream 2 AG nahm erheblichen Einfluss auf diese Stiftung. Das illustrieren Dokumente, die erst nach Klagen freigegeben werden mussten.
Obendrein ist unklar, ob und wie viel Steuern für die Schenkung von Nord Stream 2 an die Stiftung bezahlt wurden, es müssten Millionen Euro sein. Dem Magazin Cicero zufolge ging dem Finanzamt die Steuererklärung verloren. Und die Nähe geht über die Stiftung hinaus. "Vielen Dank für Ihre klare und entschiedene Haltung zu unserem Projekt und Ihre starke Unterstützung", schrieb offenbar Steffen Ebert, Sprecher von Nord Stream, im September 2020 an Schwesig. Sie hatte im Bundestag für Nord Stream 2 getrommelt, die Mails veröffentlichte die Plattform "Frag den Staat".
Ebert war auch Teil eines deutsch-russischen Partnerschaftsvereins, gegründet 2019 von Sellering. Schwesig lässt dessen Arbeit seit dem russischen Überfall ruhen. Doch der NDR berichtete, das SPD-geführte Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns habe dem Verein noch Ende März 350 000 Euro bewilligt - einen Monat nach Beginn des Krieges. Die Staatskanzlei erläutert der SZ dies: 600 000 Euro seien für die Jahre 2019 bis 2022 als Anschubfinanzierung für den Verein genehmigt worden, aus dem "Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern". Davon seien bisher 250 000 Euro abgeflossen, es sei in diesem Jahr kein Geld mehr beantragt und bezahlt worden. "Es kann nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine keine gemeinsamen Projekte zwischen Deutschland und Russland geben."
Schwesig verteidigt ihren Russlandkurs, der im Land durchaus beliebt war. "Dass man heute mit dem blutigen Angriffskrieg von Putin die Dinge neu bewertet, ist völlig klar", sagte sie am Donnerstag am Rande eines Treffens norddeutscher Ministerpräsidenten. "Das haben wir auch getan." Die SPD attackiert nun die CDU, die Pipeline und Stiftung mitgetragen hatten. Grüne, CDU und FDP beantragen einen Untersuchungsausschuss im Landtag. "Es müssen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm, "alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken."
