Nord Stream 2:Post vom Anwalt

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Nord Stream 2: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Warum Ministerpräsidentin Manuela Schwesig juristisch gegen Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß vorgeht.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Am Dienstag meldete sich Manuela Schwesig bis auf Weiteres ab, sie musste ins Krankenhaus. Aus persönlichen Gründen sei sie für die nächste Zeit offline, twitterte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist." Es müsse sich niemand Sorgen machen: "Der Krebs ist nicht zurück. Aber Folgen der intensiven Krebstherapie müssen behoben werden. Passt auf euch auf und bleibt gesund."

Im September 2019 hatte Schwesig ihre Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht und im Mai 2020 erklärt, sie sei genesen. In den kommenden Wochen soll sie jetzt von ihrer Stellvertreterin Simone Oldenburg (Linke) vertreten werden und bei der Ministerpräsidentenkonferenz von Patrick Dahlemann (SPD), dem Chef der Staatskanzlei.

Die Nachricht stand dann schnell vor jener, die ebenfalls am Dienstag die Runde machte. Demnach geht Manuela Schwesig auf juristischem Weg gegen eine Unterstellung des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß vor. Der hatte vor einer Woche im Zug der Debatte um Russland, die Ukraine und die Gasleitung Nord Stream 2 in der Talkshow "Markus Lanz" dies behauptet: "Dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt."

Die Aussage sei unwahr, heißt es aus der Schweriner Staatskanzlei

Das will Manuela Schwesig so nicht stehen lassen, also bekam Christoph Ploß Post von einer Hamburger Kanzlei für Presse-und Medienrecht. Die Aussage sei unwahr, heißt es aus der Schweriner Staatskanzlei, dagegen wehre man sich. Ploß solle sie nicht wiederholen.

Die rot-rote Regierung Schwesig setzt sich trotz aller Kritik für Nord Stream 2 ein, die Röhren führen von Russland bis nach Lubmin. Das Bundesland pflegt enge Beziehungen zu Moskau. In Schwerin entstand nicht zuletzt zugunsten der Pipeline sogar eine Stiftung, angeführt von Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering und weitgehend finanziert vom russischen Konzern Gazprom, Eigner von Nord Stream 2. Wobei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang Juniorpartner der SPD war und den Kurs mittrug. Doch es ist nicht bekannt, dass Schwesig das Projekt mit Worten verteidigt hätte, wie sie Christoph Ploß im Fernsehen vortrug, noch dazu während des aktuellen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze.

Der 36-jährige Ploß zählt zum konservativen Kreis der Union und fällt gerne durch schneidigen Ton auf. In seiner Heimat Hamburg kommt er damit mäßig an, verlor sein Direktmandat 2021 gegen Dorothee Martin von der SPD und blieb nur über die Landesliste im Bundestag. Jetzt twittert Ploß, er werde sich "nicht einschüchtern lassen und weiterhin darauf hinweisen, dass der SPD in Sachen Russland der moralische Kompass inzwischen offenbar völlig abhandengekommen ist". Später wünschte er Manuela Schwesig angesichts der Nachricht über ihre Operation "gute Besserung und Gottes Segen".

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