Manuela Schwesig:Das genügt noch nicht

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Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin geht auf Distanz zu Putin. Unangenehme Fragen bleiben.

Von Peter Burghardt

Sie ist wieder im Dienst, und ihre Rückkehr begann mit einer Entschuldigung. Für ihre sechswöchige Abwesenheit kann Manuela Schwesig nichts, sie musste sich Nachbehandlungen ihrer Krebserkrankung unterziehen. Aber weitere Erklärung verlangt die Frage, weshalb die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern so lange und dermaßen penetrant an Nord Stream 2 festgehalten hat, bis zum russischen Angriff auf die Ukraine.

Sie bezeichnet das nun als Fehler und nennt Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher. Sie sagt, dass sie zu lange an einen Dialog geglaubt habe, und räumt ein, dass die Gründung jener Stiftung falsch gewesen sei, mit der das Land mögliche US-Sanktionen gegen die Pipeline umgehen wollte. Das ehrt Schwesig, andere tun sich mit Schuldbekenntnissen schwerer. Dass die Abkehr so spät kommt, darf auch ihrer gesundheitlich bedingten Auszeit zugeschrieben werden. Die CDU-Opposition macht sich lächerlich, wenn sie ihr nun Opportunismus vorwirft - die Partei hatte Gasleitung und Stiftung ja mitgetragen, ehe sie vor ein paar Monaten in der Koalition von den Linken ersetzt wurde. Doch die Regierungschefin muss einige unangenehme Fragen sehr genau beantworten.

Wie konnte es sein, dass ihr Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also dem russischen Konzern Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren beteiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig-Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?

Ein Untersuchungsausschuss wird das Geflecht wohl durchleuchten. Aber die populäre Schwesig weiß auch dies: Nähe zu Russland war vielen Wählern im Nordosten bis zuletzt gar nicht so unangenehm.

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