Länderfinanzausgleich

Wer zahlt?

Wegen Corona werden die Bundesländer massiv weniger einnehmen. Um Steuerausfälle auszugleichen, wollen sie Kredite aufnehmen. Uneins sind sie in der Frage, wann und wie diese getilgt werden.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Julia Ley

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen

Es geht um Schulen, Autobahnen, Steuerverwaltung: Die Reform war eines der größten Projekte der Regierungskoalition. Es hat Jahre gedauert, einen Kompromiss zu finden.

Helft den Kommunen!

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

Kommentar von Joachim Käppner

Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Befürworten Sie ein zentralistischeres Deutschland?

Ein neues Gesetzespaket will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Stattdessen soll der Bund von 2020 an jährlich 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zahlen - und wichtige Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der Länder übernehmen.

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Deutschland wird zentralistischer

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Wie sich Bund und Länder künftig die Ausgaben aufteilen

Wer ist für den Erhalt von Autobahnen zuständig? Wer für den Bau von Schulen? Und wer springt ein, wenn für Trennungskinder kein Unterhalt gezahlt wird? Die wichtigsten Punkte aus dem Bund-Länder-Finanzpakt.

Von Michael Bauchmüller, Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu

"Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", verkündet Kanzlerin Merkel nach den Beratungen. Für 1,6 Millionen Alleinerziehende gibt es allerdings schlechte Nachrichten.

Bayern kann seine Autobahnen nicht mehr selbst bauen

Die Zuständigkeit liegt nach dem Deal zum Länderfinanzausgleich künftig beim Bund. Das kann Bayern viel Geld kosten

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Schäubles Opfer

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

Kommentar von Cerstin Gammelin

Wie bewerten Sie die Einigung im Länderfinanzausgleich?

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es der "wichtigste Erfolg für Bayern" in seiner gesamten Laufbahn. Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten aller 16 Länder auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

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Seehofer: Einigung bei Länderfinanzen "wichtigster Erfolg meiner gesamten Laufbahn"

Er konnte offenbar durchsetzen, dass Bayern künftig 1,3 Milliarden Euro weniger einzahlt. Um die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern von 2020 an wurde lange gerungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Seehofer beharrt auf bayerischen Positionen

Es geht in der Diskussion mit der Schwesterpartei CDU vor allem um die Beiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich, die Erbschaftssteuer und um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten.

Von Wolfgang Wittl

Bayern erneut größter Geber im Länderfinanzausgleich

Der Freistaat zahlte 2015 in den Umverteilungsmechanismus sogar noch mehr ein als im Jahr zuvor.

Auf Kosten des Bundes

Wer zahlt wie viel wofür? Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform geeinigt, doch in Berlin rumort es. Vor allem die SPD-Fraktion ist empört.

Von Guido Bohsem, Berlin

Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Von Nico Fried

Länder schließen Pakt für neuen Finanzausgleich

Die Bundesländer einigen sich auf einen gemeinsamen Entwurf: Alle sollen mehr bekommen, der Bund zahlen.

Von Guido Bohsem und Jens Schneider, Berlin

"Jeder bekommt mehr"

Die unionsgeführten Länder schlagen einen Umbau des Länderfinanzausgleichs vor. Bayerns Finanzminister Söder lobt das Modell.

Von Jens Schneider, Berlin, und Wolfgang Wittl

Schäuble lockt die Länder mit sieben Milliarden Euro

Finanzminister Schäuble bietet den Ministerpräsidenten viel Geld, um seine Reform des Länderfinanzausgleichs voranzutreiben. Doch der Vorschlag stößt auf Widerstand.

Von Guido Bohsem und Jens Schneider, Berlin

Erwin Huber warnt CSU vor übertriebenen Erwartungen

Nehmerländer wollen nichts abgeben, der Bund nicht mehr zuschießen. Erwin Huber warnt: Bayern dürfe nicht mit großen Entlastungen beim Finanzausgleich rechnen - am Ende könnte der Freistaat sogar als großer Verlierer dastehen.

Von Mike Szymanski

Bayern will selbst über Einkommensteuer entscheiden

Wenn es nach Finanzminister Söder geht, sollten Einwohner des Freistaats weniger ans Finanzamt zahlen als andere Deutsche. Er will die Länder selbst über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden lassen.

Von Guido Bohsem, Berlin, und Mike Szymanski, München

Wofür Bayern seine Milliarden ausgibt

Es geht ums Geld bei der zweitägigen Klausur der Staatsregierung am Tegernsee. Finanzminister Söder stellt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/16 vor - und schimpft auf den Länderfinanzausgleich. Bayern muss 4,7 Milliarden zahlen.

Von Mike Szymanski und Frank Müller

Der Nein-Sager

Eine Milliarde, mehr nicht: In den neuen Finanzausgleich will Bayerns Finanzminister Markus Söder weit weniger einzahlen als bisher und reizt damit schon vor den anstehenden Verhandlungen seine Kollegen. In einem Punkt jedoch ist sich Söder mit den anderen Finanzministern einig.

Von Guido Bohsem, Berlin

Große Kluft zwischen den Bundesländern

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel: Die Lebensverhältnisse in den Bundesländern entwickeln sich auseinander statt sich anzugleichen. Eine Arbeitsgruppe um Ex-Finanzminister Hans Eichel schlägt eine radikale Reform vor.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wie sich der Zensus auf den Länderfinanzausgleich auswirkt

Überraschung für Hamburg: Weil der Stadtstaat 4,6 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen, muss das Geberland künftig pro Jahr etwa 70 Millionen Euro mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Andere profitieren hingegen von den Zahlen des Zensus. Grund zur Freude hat etwa das Bundesland Rheinland-Pfalz.

Von Guido Bohsem

"Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt"

Das hat sich der Ministerpräsident anderes vorgestellt. Die Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich wollte Horst Seehofer im Wahlkampf nutzen. Doch er hat nicht mit seinem Finanzminister gerechnet. Markus Söder stimmt das Kriegsgeheul an.

Von Mike Szymanski

Legende vom bayerischen Bildungsland

Zur Rettung der schwarz-gelben Koalition pumpt Bayern Millionen in Kitas, Schulen und Universitäten - doch ein Vergleich zeigt: Mit seinen Investitionen ist der Freistaat bundesweit nur Mittelmaß. Eine Altersgruppe trifft es besonders hart.

Von Martina Scherf

Münchner Haie

Aus Münchner Sicht spielt der Freistaat in der Champions League, wird aber durch Nichtsnutze gehindert, die Früchte harter Arbeit zu ernten: Bayern hat 2012 fast vier Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt. Das Land will klagen, vergisst jedoch seine eigene Vergangenheit.

Ein Kommentar von Joachim Käppner

Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Erst haben sie monatelang gedroht, nun machen die Bayern ernst: Gemeinsam mit Hessen will der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Länder halten ihn für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Von Mike Szymanski