Länderfinanzausgleich

Wer zahlt?

Wegen Corona werden die Bundesländer massiv weniger einnehmen. Um Steuerausfälle auszugleichen, wollen sie Kredite aufnehmen. Uneins sind sie in der Frage, wann und wie diese getilgt werden.

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Julia Ley

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen

Es geht um Schulen, Autobahnen, Steuerverwaltung: Die Reform war eines der größten Projekte der Regierungskoalition. Es hat Jahre gedauert, einen Kompromiss zu finden.

Helft den Kommunen!

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

Kommentar von Joachim Käppner

Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Befürworten Sie ein zentralistischeres Deutschland?

Ein neues Gesetzespaket will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Stattdessen soll der Bund von 2020 an jährlich 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zahlen - und wichtige Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der Länder übernehmen.

Diskutieren Sie mit uns.

Deutschland wird zentralistischer

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Wie sich Bund und Länder künftig die Ausgaben aufteilen

Wer ist für den Erhalt von Autobahnen zuständig? Wer für den Bau von Schulen? Und wer springt ein, wenn für Trennungskinder kein Unterhalt gezahlt wird? Die wichtigsten Punkte aus dem Bund-Länder-Finanzpakt.

Von Michael Bauchmüller, Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu

"Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", verkündet Kanzlerin Merkel nach den Beratungen. Für 1,6 Millionen Alleinerziehende gibt es allerdings schlechte Nachrichten.

Bayern kann seine Autobahnen nicht mehr selbst bauen

Die Zuständigkeit liegt nach dem Deal zum Länderfinanzausgleich künftig beim Bund. Das kann Bayern viel Geld kosten

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Schäubles Opfer

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

Kommentar von Cerstin Gammelin

Wie bewerten Sie die Einigung im Länderfinanzausgleich?

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es der "wichtigste Erfolg für Bayern" in seiner gesamten Laufbahn. Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten aller 16 Länder auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

Diskutieren Sie mit uns.

Seehofer: Einigung bei Länderfinanzen "wichtigster Erfolg meiner gesamten Laufbahn"

Er konnte offenbar durchsetzen, dass Bayern künftig 1,3 Milliarden Euro weniger einzahlt. Um die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern von 2020 an wurde lange gerungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Seehofer beharrt auf bayerischen Positionen

Es geht in der Diskussion mit der Schwesterpartei CDU vor allem um die Beiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich, die Erbschaftssteuer und um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten.

Von Wolfgang Wittl

Bayern erneut größter Geber im Länderfinanzausgleich

Der Freistaat zahlte 2015 in den Umverteilungsmechanismus sogar noch mehr ein als im Jahr zuvor.

Auf Kosten des Bundes

Wer zahlt wie viel wofür? Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform geeinigt, doch in Berlin rumort es. Vor allem die SPD-Fraktion ist empört.

Von Guido Bohsem, Berlin

Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Von Nico Fried