Länderfinanzausgleich

MeinungNein der FW zum Schuldenpaket

:Aiwangers Rache für Söders Demütigungen

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler werden die CSU noch eine Weile hinhalten und sich ihre Zustimmung zu den Plänen in Berlin abkaufen lassen. Das ist kein Wunder nach den ständigen Attacken von Markus Söder.

Streit um Finanzen

:Der Milliarden-Flop beim Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt mal wieder den Löwenanteil des Milliardentransfers. Der Frust ist sehr verständlich, doch das heutige Modell geht ausgerechnet auf Horst Seehofer zurück – und seinen damaligen Finanzminister.

Korrektur nach Zensus

:Weniger Bayern als gedacht: Ein Mal Augsburg, einfach futsch

Der Zensus – die amtliche Volkszählung – ergab für den Freistaat fast 300 000 Einwohner weniger. Das hat Folgen für die Verteilung von Steuereinnahmen innerhalb Deutschlands und kostet den bayerischen Finanzminister 300 Millionen Euro im Jahr.

Haushaltspolitik

:1445 Euro pro Kopf - Bayerns Verschuldung steigt an

Von 2012 bis 2023 hat der Aufwuchs etwas mehr als 21 Prozent betragen. Im bundesweiten Vergleich der Schuldenquote schneiden die bayerischen Kommunen aber immer noch mit am besten ab.

Länderfinanzausgleich

:Bayern bleibt der größte Geber

Die Landesregierung zahlt zwar 700 Millionen Euro weniger, ist aber weiter Hauptmäzen der übrigen Bundesländer. Ministerpräsident Söder dürfte seinen Feldzug gegen den Finanzausgleich daher fortsetzen.

Deutschland

:Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt erneut das meiste Geld ein

Mehr als 18 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2023 umverteilt. Das von der CSU geführte Bundesland steuert den größten Betrag bei. Es ist allerdings nicht mehr ganz so viel wie im Jahr davor.

Landtagswahl

:Warum Bayern gegen den Finanzausgleich kämpft

Der Freistaat hat genug von dem Mechanismus und sogar vor dem Verfassungsgericht dagegen geklagt. Nur plumper Wahlkampf - oder ist doch etwas dran an den Argumenten?

Immobilien

:Die Länder haben keine Lust auf Lindners neue Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzminister würde Wohneigentum gern billiger machen - und dafür auf Geld aus der Grunderwerbsteuer verzichten. Fragt sich: Geht das überhaupt? Und wie sinnvoll wäre es?

Finanzen

:"Es braucht mehr Geld daheim"

Rund zehn Milliarden Euro trat Bayern 2022 an andere Bundesländer ab. Nun klagt der Freistaat gegen den Länderfinanzausgleich.

Länderfinanzausgleich

:Grüne fordern von Staatsregierung Lösung statt Klage

Fraktionschef Hartmann wirft Ministerpräsident Söder und der CSU "Wahlkampfgetöse" und populistische Showpolitik vor.

Vor dem Flüchtlingsgipfel

:Milliardenstreit um die Migration

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt fordern die Länder dringend mehr Unterstützung. Der Bund macht ungewöhnlich deutlich, dass bei ihm nichts zu holen sei.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

:"Das geht an die Substanz"

Arme Kommunen fragen sich, wie sie die hohen Gehaltssteigerungen für Erzieher, Busfahrer und andere bezahlen sollen. Werden jetzt Müllgebühren erhöht und Schwimmbäder geschlossen? Ganz so einfach ist es nicht.

Länderfinanzausgleich

:Ein Evergreen christsozialer Streitrhetorik

Leser stören sich daran, dass die CSU immer wieder Wahlkampf mit dem komplexen Thema macht, aber auch daran, dass Zweifel an der Gerechtigkeit bestehen.

MeinungLänderfinanzausgleich

:Zahlt Bayern zu viel Geld?

Markus Söder kritisiert seit Wochen den Länderfinanzausgleich, es ist ja Wahlkampf. Das kann man nervig und unsolidarisch finden. Oder berechtigt in der Sache. Ein Pro und Contra.

ExklusivLänderfinanzausgleich

:Söder klagt gegen Söder

Bayerns Ministerpräsident poltert gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die er einst selbst mit aushandelte. Seine potenziellen Verbündeten halten allerdings nichts von dem Vorhaben.

Steuergeld

:Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich an

Bayerns Ministerpräsident will auf dem Gerichtsweg das Umverteilungssystem zwischen den einzelnen Bundesländern ändern. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht", sagt er.

Es ist Wahlkampf in Bayern, und da deutet die Mehrheitspartei lieber auf das, was in der Hauptstadt nicht klappt, als auf das, was daheim schiefläuft.

Interview

:Ist der Länderfinanzausgleich ungerecht?

Fast zehn Milliarden Euro trat Bayern 2022 an andere Bundesländer ab. Nun will Ministerpräsident Söder klagen. Ist das unsolidarisch oder wird Bayern tatsächlich geschröpft? Ein Gespräch mit dem Finanzwissenschaftler Thiess Büttner.

Bildungspolitik

:CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anwerben

Um den Lehrermangel in Bayern zu bekämpfen, kündigt der Ministerpräsident eine Offensive an. Mit finanziellen Anreizen und Umzugshilfen will er junge Menschen in den Freistaat locken.

Finanzausgleich

:Bayern zahlt fast zehn Milliarden Euro an andere Länder

Im Jahr 2022 hat Bayern erneut mehr als die Hälfte des bundesweiten Finanzausgleichs bezahlt. Das soll aufhören, fordert die Regierung und droht seit Wochen mit einer Klage.

Kommunen

:Kein Geld für die Turnhalle

Städte wie Oberhausen, Pirmasens oder Mülheim an der Ruhr sind hoch verschuldet. Die steigenden Zinsen verschärfen die Situation. In den Kommunen fragt man sich: Wer hilft uns aus der Misere?

Städte und Gemeinden äußern sich zufrieden über den Finanzausgleich

Steuerausfälle der Länder

:Wer zahlt?

Wegen Corona werden die Bundesländer massiv weniger einnehmen. Um Steuerausfälle auszugleichen, wollen sie Kredite aufnehmen. Uneins sind sie in der Frage, wann und wie diese getilgt werden.

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Länderfinanzausgleich

:Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen

Es geht um Schulen, Autobahnen, Steuerverwaltung: Die Reform war eines der größten Projekte der Regierungskoalition. Es hat Jahre gedauert, einen Kompromiss zu finden.

Finanzbeziehungen

:Helft den Kommunen!

Zu vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlt Geld - obwohl die Aufgaben immer mehr werden. Es ist Zeit, alte Prinzipien zu überdenken.

Länderfinanzausgleich

:Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag.

Union und SPD einigen sich im Streit um die geplante Autobahngesellschaft. Damit können die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt werden.

Leserdiskussion

:Befürworten Sie ein zentralistischeres Deutschland?

Ein neues Gesetzespaket will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Stattdessen soll der Bund von 2020 an jährlich 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zahlen - und wichtige Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der Länder übernehmen.

Länderfinanzausgleich

:Deutschland wird zentralistischer

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

Staatsfinanzen

:Wie sich Bund und Länder künftig die Ausgaben aufteilen

Wer ist für den Erhalt von Autobahnen zuständig? Wer für den Bau von Schulen? Und wer springt ein, wenn für Trennungskinder kein Unterhalt gezahlt wird? Die wichtigsten Punkte aus dem Bund-Länder-Finanzpakt.

Finanzpakt

:Bund und Länder ordnen ihre Finanzbeziehungen neu

"Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", verkündet Kanzlerin Merkel nach den Beratungen. Für 1,6 Millionen Alleinerziehende gibt es allerdings schlechte Nachrichten.

Debatte

:Bayern kann seine Autobahnen nicht mehr selbst bauen

Die Zuständigkeit liegt nach dem Deal zum Länderfinanzausgleich künftig beim Bund. Das kann Bayern viel Geld kosten

Viele Milliarden werden zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben - und doch herrscht in manchen Regionen Elend. So konnte es nicht weitergehen, weshalb der neue Finanzpakt so übel nicht ist.

Staatsfinanzen

:Schäubles Opfer

Die reichen Länder müssen die armen kaum mehr unterstützen. Das macht jetzt der Bund. Finanzminister Schäuble hat versäumt, sich beim Thema Finanzausgleich Verbündete zu suchen. Mit Absicht?

Ihr Forum

:Wie bewerten Sie die Einigung im Länderfinanzausgleich?

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es der "wichtigste Erfolg für Bayern" in seiner gesamten Laufbahn. Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten aller 16 Länder auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

Finanzpakt

:Seehofer: Einigung bei Länderfinanzen "wichtigster Erfolg meiner gesamten Laufbahn"

Er konnte offenbar durchsetzen, dass Bayern künftig 1,3 Milliarden Euro weniger einzahlt. Um die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern von 2020 an wurde lange gerungen.

Die Länder fordern, dass der Bund ihnen mehr Geld überweist. Der gewährt ihnen einen Festbetrag - und pocht zugleich auf Solidarität. Denn Berlin, so heißt es, dürfe nicht die Rolle der finanzstarken Länder übernehmen.

Wenn die Länder bereit sind, untereinander solidarisch zu sein, ist der Bund bereit, sich auf die Forderung der Länder nach deutlich höheren Zuschüssen einzulassen, sagt Schäuble. Doch Bayerns Ministerpräsident will erst noch einmal nachrechnen.

Debatte in der Union

:Seehofer beharrt auf bayerischen Positionen

Es geht in der Diskussion mit der Schwesterpartei CDU vor allem um die Beiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich, die Erbschaftssteuer und um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten.

Wie immer die Verhandlungen auch weitergehen werden, eines steht fest: Dieser Regierung wird kein Durchbruch mehr gelingen. Und nun?

Transferzahlungen

:Bayern erneut größter Geber im Länderfinanzausgleich

Der Freistaat zahlte 2015 in den Umverteilungsmechanismus sogar noch mehr ein als im Jahr zuvor.

Länderfinanzausgleich

:Auf Kosten des Bundes

Wer zahlt wie viel wofür? Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform geeinigt, doch in Berlin rumort es. Vor allem die SPD-Fraktion ist empört.

Bund und Länder sind zuversichtlich, sich bald auf einen Finanzausgleich einigen zu können. Ein Streitpunkt ist die Zuständigkeit für den Fernverkehr.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden. Zumindest die Ministerpräsidenten sind sich bereits einig.

Bundesländer

:Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Staatsfinanzen

:Länder schließen Pakt für neuen Finanzausgleich

Die Bundesländer einigen sich auf einen gemeinsamen Entwurf: Alle sollen mehr bekommen, der Bund zahlen.

Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen mit dem Bund über den Länderfinanzausgleich geeinigt.

Vor allem wegen der Schuldenbremse sind die Verhandlungen diesmal besonders schwierig.