Haushalt:Eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Das wird nichts mehr

Wie immer die Verhandlungen auch weitergehen werden, eines steht fest: Dieser Regierung wird kein Durchbruch mehr gelingen. Und nun?

Kommentar von Guido Bohsem

Wie immer die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch weitergehen werden, eines kann man jetzt schon festhalten. Sie sind gescheitert. Dieser Regierung wird ein Durchbruch zu einer sinnvollen, neuen Ordnung nicht mehr gelingen. Die Differenzen sind zu groß, die verbleibende Zeit ist zu knapp. Selbst wenn noch ein Notkompromiss erzielt werden sollte, ein großer Wurf ist ausgeschlossen. Die große Koalition im Bund und ihre Vertreter in den Ländern haben damit die große Chance vergeben, das Regierungsgeschäft der Republik auf Jahre hinaus flexibler, schneller und effizienter zu machen.

Denn das hätte das Ziel einer Reform sein sollen: Das Staatswesen so zu organisieren, dass sich Bund und Länder nicht länger gegenseitig auf den Füßen stehen, wenn es um Bildungspolitik geht oder um die Steuerverwaltung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Zeigt nicht gerade das Geschacher um die Kosten der Integration der Flüchtlinge und die Hilflosigkeit bei der Bekämpfung fragwürdiger Geldflüsse, wie sie in den Panama Papers dokumentiert sind, wie notwendig es wäre, wirklich grundlegende Veränderungen in Gang zu setzen?

Finanzminister Schäuble will mehr Transparenz. Das passt den Bundesländern gar nicht

In den Verhandlungen wurde über solche Punkte ebenso lässig wie nachlässig hinweggesehen. Stattdessen reduzierten sich die Gespräche von vornherein auf die Frage, wie man es wohl bewerkstelligen könnte, möglichst jedes Land nach seiner Façon zufriedenzustellen. Nach langen Verhandlungen und kunstvollen mathematischen Konstruktionen waren sich die Ministerpräsidenten dann einig. Seitdem betrachten sie diese Vereinbarung als eine Art heiligen Schwur, den Finanzminister und Kanzlerin nicht brechen dürfen - auch wenn der Bund den Ländern pro Jahr zusätzlich die riesige Summe von 9,7 Milliarden Euro überweisen müsste.

Den Ländern ist es egal, dass der Rechnungshof kürzlich den Bund an der Belastbarkeitsgrenze sah. Sie kümmert es naturgemäß auch nicht, dass der Bundestag als Geldgeber gar nicht weiß und nachvollziehen kann, was mit den Milliarden geschieht. Vieles davon wird für andere Dinge ausgegeben als vorgesehen, vieles versickert einfach durch die Ineffizienz des Verwaltungshandelns. Das ist kein Zustand, auch wenn sich die Länder bequem darin eingerichtet haben.

Durch ihren Vorschlag würde diese bequeme Intransparenz noch weiter befördert. Wie einst Christo den Reichstag verhüllt hat, wollen die Länder den Länderfinanzausgleich verhüllen und camouflieren. Sie wollen ihn über die Umsatzsteuer organisieren und somit unsichtbar, rätselhaft und unergründlich machen, zu einem System, das nur noch die Kulissenbauer selbst verstehen und zu ihrem größten Vorteil nutzen können.

Der Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles ist da deutlich transparenter. Das Problem ist, er ist zu transparent für die Länder, insbesondere für Bayern. Das Land würde zwar mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes mehr Geld bekommen als bisher, doch müsste es den anderen Ländern im Finanzausgleich acht statt sechs Milliarden Euro überweisen. Diesen scheinbaren Widerspruch wird Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Wählern nicht erklären können. Schließlich haben er und die Seinen immer wieder betont, Bayern wolle deutlich weniger nach Berlin, Bremen oder das Saarland überweisen als bisher. Schäubles Angebot ist für Seehofer auch innerparteilich indiskutabel: Ihm sitzt sein CSU-interner Widersacher und möglicher Nachfolger Markus Söder im Nacken.

Die Chance für eine Reform ist vertan

Mittlerweile scheint es so, als ob auch die Länder selbst derzeit nicht mehr das größte Interesse hätten, das Thema vom Tisch zu kriegen. Die meisten der Regierungschefs konzentrieren sich auf die Flüchtlingsfrage und ihre Finanzierung - und schaffen damit ein ganz anderes Regelsystem, um Geld aus den Kassen des Bundes in ihre eigenen zu schleusen.

Bislang galt es als ausgemacht, dass der Länderfinanzausgleich in dieser Legislaturperiode reformiert werden muss. Schließlich läuft er, und auch der Solidarpakt für den Aufbau Ost, im Jahr 2019 aus. Vorbei. Realistisch betrachtet ist die Gelegenheit für die Reform bereits vertan. Zu kurz ist die Zeit bis zum Superwahljahr 2017, zu angespannt das Verhältnis zwischen den Akteuren, die noch für eine Einigung sorgen könnten. Ob die neue Bundesregierung dann eine schnelle Reform hinbekommt, ist fraglich.

Damit wird der bisherige Länderfinanzausgleich über sein eigentliches Haltbarkeitsdatum hinauslaufen. Das ist rechtlich wackelig, aber immer noch besser als die derzeit diskutierten Lösungen.

© SZ vom 28.04.2016
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