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Panama Papers:Schäuble will deutsche Steuergesetze massiv verschärfen

Germany's Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a Finance Ministers and Central Bank Governors of the G20 group news conference at the 2015 IMF/World Bank Annual Meetings in Lima

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: REUTERS)
  • Finanzminister Schäuble will im Kampf gegen Steueroasen die Steuergesetze strenger auslegen.
  • Banken müssten dann jede Briefkastenfirma und jedes Offshore-Konto, das sie vermitteln, dem Finanzamt melden.
  • Die Finanzbehörden sollen zudem bei den Banken großflächig abfragen dürfen, welche Kunden Briefkastenfirmen besitzen oder mit diesen Geschäftsbeziehungen pflegen.

Im Kampf gegen Briefkastenfirmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuergesetze in Deutschland massiv verschärfen. Banken sollen künftig jede Briefkastenfirma und jedes Offshore-Konto, das sie vermitteln, dem Finanzamt melden müssen. Auch soll der Fiskus künftig bei jedem Steuerpflichtigen jährlich abfragen, ob er eine Briefkastenfirma oder ein Offshore-Konto besitzt.

Schäuble legt die Pläne an diesem Donnerstag den Finanzministern der Länder vor. Gemeinsam mit ihnen will er die nationale Gesetze verändern und die Pläne bis Ende Mai beschließen. Vor zwei Wochen hat der deutsche Finanzminister bereits einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um international gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzu gehen. Er reagiert damit auf die Enthüllungen durch die Panama Papers. Die der Süddeutschen Zeitung zugespielten Dokumente zeigen, wie leicht Reiche und Superreiche, Potentaten und Kriminelle über Offshore-Firmen Steuern hinterziehen und Geld waschen können.

Auch die Möglichkeiten der Steuerfahnder sollen ausgeweitet werden

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium läuft auf eine umfassende Reform der deutschen Abgabenordnung hinaus. So will Schäuble die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern gegenüber den Finanzbehörden deutlich ausweiten. Steuerpflichtige müssen demnach anzeigen, wenn sie eine Briefkastenfirma im Ausland gegründet oder Anteile an ihr erworben haben. Wer gegen die Meldepflicht verstößt, muss mit Sanktionen rechnen, wobei der Verstoß als Ordnungswidrigkeit zählt. In der Steuererklärung werden Beziehungen zu ausländischen Briefkastengesellschaften ausdrücklich abgefragt.

Kreditinstitute müssen anzeigen, wenn sie Offshore-Geschäfte vermitteln. Banken, die das versäumen, werden ebenfalls bestraft. Banken müssen außerdem automatisch bei jeder Kontoeröffnung die Steueridentifikationsnummer erheben. Auch die Möglichkeiten der Steuerfahnder sollen ausgeweitet werden. Sie dürfen künftig jede Information zu Briefkastenfirmen, die den Betriebsprüfern bei einer Bank "nebenbei" in die Hände fällt, dazu verwenden, auch die Kunden der Bank steuerlich zu überprüfen. Dies läuft auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses hinaus. "Das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden wird dafür keine Beschränkung mehr darstellen", heißt es dazu in dem Vorschlag.

Verschärft werden soll auch das Strafrecht

Die Finanzbehörden sollen zudem bei den Banken großflächig abfragen dürfen, welche Kunden Briefkastenfirmen besitzen oder mit diesen Geschäftsbeziehungen pflegen. Schäuble will dazu sogenannte "Sammel-Auskunftsersuchen" ermöglichen. Zudem sollen Banken auch ohne konkreten Anlass verpflichtet werden, zu erklären, ob Geschäfte zu Briefkastengesellschaften vermittelt wurden.

Verschärft werden soll auch das Strafrecht. Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen wird als besonders schwere Steuerhinterziehung deklariert, die künftig erst nach zehn Jahren verjährt. Die Festsetzungsfrist bei nicht deklarierten Geschäftsbeziehungen zu Briefkastengesellschaften soll flexibel werden.