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Steuerausfälle der Länder:Wer zahlt?

Coronavirus · Schwimmbäder

Wo die Finanzen knapp werden, müssen Schwimmbäder manchmal schließen. Nicht wie hier nur vorübergehend wegen Corona.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Wegen Corona werden die Bundesländer massiv weniger einnehmen. Um Steuerausfälle auszugleichen, wollen sie Kredite aufnehmen. Uneins sind sie in der Frage, wann und wie diese getilgt werden.

Es sieht aus wie ein Notstandsparlament. Abgeordnete sitzen an kleinen Resopaltischchen, die auf Rutschmatten stehen, welche wiederum auf kaltem Beton liegen. Die Bremische Bürgerschaft, das Parlament des kleinsten deutschen Bundeslandes, ist vom Marktplatz in die Messehalle umgezogen, aus der guten Stube der Hansestadt hinter die Bahngleise. Angestellte huschen mit Mundschutz, Einweghandschuhen und Sprühflaschen durch die Kulisse und desinfizieren, was der letzte Redner angefasst hat. Wüsste man es nicht besser, man dächte, die Innenstadt sei unbewohnbar geworden, und das Parlament träfe sich deshalb an diesem etwas unwirtlichen Ort.

Tatsächlich sind auch in Bremen die Geschäfte wieder offen, schleicht das Leben zurück in die City, nur das Haus der Bürgerschaft ist halt zu eng für eine Parlamentssitzung unter den aktuellen Abstandsgeboten. Also hielt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) seine zweite Corona-Regierungserklärung in der Messehalle, dort, wo sonst die Wirtschaft ihre Leistungsschauen zelebriert.

In Bremen, wie in allen Ländern, werden die ersten Rechnungen aufgemacht: Welche Einnahmen fallen aus, welche Ausgaben fallen an wegen der Pandemie? Und vor allem: Wer zahlt? An diesem Donnerstag legen die Steuerschätzer ihre Zahlen für den Bund vor, in der kommenden Woche dann für die Länder. Klar ist bereits: Die Länder haben nicht nur eine Menge Geld zur Bekämpfung von Corona eingesetzt, sie werden auch massiv weniger einnehmen. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung überhaupt, rechnet mit Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro. Dazu kommen die Einnahmeeinbrüche bei den landeseigenen Unternehmen, zum Beispiel der Messegesellschaft, dem Flughafen oder der Straßenbahn AG. Und bald dürften überdies die Sozialkosten steigen, weil mit mehr Arbeitslosen zu rechnen ist. "Die Gesellschaft wird eine andere sein", sagt Bürgermeister Bovenschulte.

Bremens regierender Bürgermeister stellt sich einen modernen Lastenausgleich vor

Ein Land wie Bremen, das wegen seiner Haushaltsnotlage ohnehin nur wenig finanziellen Spielraum hat, muss da um seine Handlungsfähigkeit fürchten. 1,2 Milliarden Euro will der rot-rot-grüne Senat coronabedingt und schuldenfinanziert in einen "Bremen-Fonds" stecken, um den Kollaps zu verhindern und Investitionen anzuschieben. Die Schuldenbremse dafür auszusetzen, ist im Falle unverschuldeter Not, etwa bei Naturkatastrophen, erlaubt. Aber auch wenn die Zinsen niedrig sind, würde Bremen eine solche Summe nur dann zurückzahlen können, wenn die Stadt an anderen Stellen spart. Nur, dass nicht mehr viel zu sparen ist nach Jahrzehnten am Rande des Bankrotts.

Bovenschulte stellt sich deshalb eine Art modernen Lastenausgleich vor. Auch die aktuelle Krise, sagt Bovenschulte, "trifft nicht alle gleich". Seine Idee: Bund, Länder und Kommunen nehmen die Neuverschuldung gemeinsam auf, bekommen dafür bessere Konditionen und können bei der Rückzahlung jene stärker belasten, die weniger gerupft durch die Corona-Krise gekommen sind. So könnte auch Bremen nicht nur Aufräumarbeiten finanzieren, sondern sich modernisieren. Die Frage ist nur, was die anderen, besser gesagt: die reicheren Länder davon halten. Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich, vorneweg das wohlsituierte Bayern gegen das einst prekäre Berlin, können dafür als Blaupause gelten.

Vor allem aber ist sich jetzt erst mal jeder selbst der Nächste. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in nur wenigen Wochen vom Landtag genehmigen lassen, 40 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen zu können. Damit soll vor allem die Wirtschaft gestützt werden. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2030 alle Schulden abgebaut zu haben, hatte Söder schon vor der Corona-Krise aufgegeben. Die neu aufgenommenen Schulden sollen nun erst ab 2024, also einem Jahr nach der nächsten Landtagswahl abbezahlt werden. So bleibt genug Spielraum für jede Menge Wahlgeschenke.

Alle Sparerfolge dahin: "Das ist schon bitter", sagt Berlins Regierender Bürgermeister

Auch Nordrhein-Westfalen will sich Zeit lassen mit der Rückzahlung. Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich wegen Corona 25 Milliarden zusätzlich bewilligen lassen, die dann über 50 Jahre getilgt werden sollen. Berlin wiederum rechnet mit fünf Milliarden zusätzlichen Schulden wegen Corona. "Unseren gesamten Konsolidierungserfolg der letzten Jahre haben wir jetzt eingesetzt für die Bekämpfung der Pandemie", sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Das ist schon bitter." Doch alle Bemühungen seines Finanzsenators, nicht nur Schulden zu machen, sondern auch Geld einzusparen, wurden abgeblockt. Die Angst, noch einmal eine Zeit wie in den späten 1990er Jahren zu erleben, in denen Berlin sich kaputtgespart hat, ist groß. Nicht nur in der Hauptstadt gilt, was Berlins stellvertretende SPD-Chefin Ina Czyborra dem Tagesspiegel sagte: "Wir wollen keine neue Sparpolitik und auch keine engen Schuldentilgungspläne, die uns die Luft abdrehen."

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Die Frage der Finanzen, die die Corona-Krise jetzt neu aufgeworfen hat, trifft auch ein paar politisch heikle Konstellationen. In Hamburg ist erst Ende Februar gewählt worden, jetzt müssen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen unter vollkommen neuen Voraussetzungen weiterführen. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutz oder Bildung, da solle nicht gespart werden. "In anderen Bereichen" müsse man jedoch "sehr kritisch prüfen", sagt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). In Sachsen und Brandenburg regieren Bündnisse aus SPD, CDU und Grünen, die Ende vergangenen Jahres erst nach sehr langen und teils zähen Verhandlungen zusammengefunden hatten. So manche Differenzen wurden dabei auch mit Geld gekittet.

Neue Verhandlungen über Koalitionsvertrag in Brandenburg

In Brandenburg hat die Kenia-Koalition unter Führung der SPD einen Monat verhandelt, der Vertrag zwischen den Partnern umfasst 84 Seiten - das gab es in dem Land noch nie. Und weil das Geld schon damals nicht für alle Wünsche der Beteiligten reichte, nahm die neue Regierung Ende 2019 noch eine Milliarde Euro Schulden zusätzlich auf - kurz bevor die Schuldenbremse die Kreditaufnahme massiv eingeschränkt hätte. Wie viel dieser Koalitionsvertrag nach Corona noch wert ist, darüber soll im Sommer wieder neu verhandelt werden. CDU und SPD mahnen das bereits seit Wochen an. Zwei Milliarden Euro Schulden zusätzlich hat das Land wegen Corona eingeplant, die Steuerausfälle werden vorerst auf etwa eine Milliarde beziffert. "Jetzt geht es darum, das Dach zu verstärken und Löcher abzudichten. Aber nicht um neue Balkonpflanzen", sagt der Fraktionschef der SPD, Erik Stohn.

Bei den Grünen glaubt man zwar nicht, dass die bislang konstruktive Stimmung unter den Koalitionspartnern kippen wird. Aber es muss im Sommer auch verhindert werden, dass gerade ihre Anliegen zu den Balkonpflanzen zählen: der Umbau der Landwirtschaft oder der Ausbau von alternativen Energien und des öffentlichen Nahverkehrs. "Wir werden auf jeden Fall für unsere Projekte kämpfen", sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Brandenburg, Petra Budke. "Auch wir wollen in die Wirtschaft investieren - aber nach sozial-ökologischen Kriterien."

© SZ vom 14.05.2020 / pb, mad, henz, jhd, uz, nell, cwe, rtw/pak

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