Bayern hat auch im abgelaufenen Jahr mit Abstand das meiste Geld in den sogenannten Finanzkraftausgleich der Bundesländer eingezahlt. Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden 2023 gut 18,3 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, Bayern übernahm davon mit gut 9,1 Milliarden Euro die Hälfte.
Weitere Geber waren Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden, Hessen mit 3,4 Milliarden, Hamburg mit 930 Millionen und Rheinland-Pfalz mit 320 Millionen Euro. Die elf Nehmerländer wurden traditionell angeführt vom Stadtstaat Berlin, der 3,8 Milliarden Euro aus dem Solidartopf erhielt.
Bayern war über Jahrzehnte selbst Nehmerland
Der Umverteilungsmechanismus, der früher Länderfinanzausgleich hieß, soll dazu beitragen, dass überall in Deutschland einigermaßen vergleichbare Lebensverhältnisse herrschen. Allerdings haben die Geberländer, allen voran Bayern, in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegen die Regelung geklagt, da sie sich übervorteilt sehen. Auch derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine solche Beschwerde anhängig.
Zwar hat Bayern 2023 rund 700 Millionen Euro weniger in den Topf zahlen müssen als ein Jahr zuvor. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Klage deshalb zurückzieht, wie etwa Hamburg es jüngst einmal mehr gefordert hatte, ist aber nicht zu erwarten.
Bayern war über Jahrzehnte selbst Nehmerland gewesen, dann aber mit dem Wandel vom Agrar- zum Industriestandort auf die Zahlerseite gewechselt. Rheinland-Pfalz gelang der Aufstieg erst während der Corona-Pandemie, als das Land stark von den Steuerzahlungen des Impfstoffherstellers Biontech mit Sitz in Mainz profitierte.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Was der Mechanismus bewirkt, zeigt ein Blick auf die Leistungsfähigkeit der Länder vor und nach dem Ausgleich. Die Finanzkraft Bayerns etwa sank mit der Zahlung 2023 von 120 auf 108 Prozent des Länderdurchschnitts, Baden-Württemberg verzeichnete einen Rückgang von 112 auf 104 Prozent.
Umgekehrt stieg die Finanzkraft Berlins von 78 auf 92, die von Mecklenburg-Vorpommern von 74 auf 90 Prozent. Die weniger potenten Länder erhalten allerdings zusätzlich sogenannte Ergänzungszuweisungen des Bundes. Sie sorgen dafür, dass alle Länder schlussendlich bei oder doch zumindest knapp unter 100 Prozent landen.
