Wer die Vorschläge des Finanzministers zur Reform des Länderfinanzausgleichs liest, fühlt sich unweigerlich an die wunderbare Brotvermehrung aus dem neuen Testament erinnert. Egal, wie viel Geld tatsächlich vorhanden ist: Jeder bekommt reichlich, und zwar so viel, dass am Ende auch wirklich keine Klage mehr bleibt.
Der Finanzausgleich läuft 2019 aus und muss deshalb noch in dieser Legislaturperiode geregelt werden. Seit einem knappen Jahr zanken sich die Finanzminister und die Ministerpräsidenten der Länder untereinander, aber auch mit Wolfgang Schäuble darüber, wie dies wohl gelingen könnte. Bislang ohne Ergebnis. Dass der Bundesfinanzminister nun auf die Methode Brotvermehrung zurückgreift, ist kein Wunder. Ohne zusätzliche Mittel würde der Streit nicht entschärft. Das Geld vom Bund hilft jedem Land darüber hinweg, dass es seine Anliegen nicht völlig durchsetzen konnte.
Gelingt Schäuble mit seinem Vorschlag der Durchbruch, wäre dies ein großer Erfolg. Ein Erfolg jedoch, der teuer erkauft ist. Denn nun müssen er selbst und seine Nachfolger im Amt nicht nur den Abbau des Solidaritätszuschlages im Bundeshaushalt auffangen, sondern eben auch die Brotvermehrung zu Gunsten der Länder. Und um so weniger Spielraum bleibt dem Bund dann für andere wichtige Dinge. Zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur.