In der unionsinternen Auseinandersetzung mit der CDU sieht sich die CSU in einer entscheidenden Phase angekommen. Sollte es in dieser Woche keine Einigung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, werde man mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das hat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Strategieteams deutlich gemacht.
Der CSU bleibe dann gar nichts anderes mehr übrig, sagte Seehofer. Bayern fordert beim Länderfinanzausgleich eine Entlastung von mindestens einer Milliarde Euro vom Bund. Die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten aller Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu sind für Donnerstag in Berlin angesetzt.
CSU-Chef Seehofer will sich mit Angela Merkel und der CDU versöhnen. Wirklich?
Klar sind die Fronten auch bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Seehofer habe es am Montag kategorisch abgelehnt, den Grünen bei der Abstimmung im Bundesrat in dieser Frage entgegenzukommen, hieß es aus der Partei. Bei der Erbschaftsteuer beharre der CSU-Chef weiterhin auf der Ausnahmeregelung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern.
Seehofer hält die nächsten Tage in Berlin offenbar für entscheidend, mit welcher gemeinsamen Grundlage die Union in die geplante Klausur geht. CDU und CSU wollen am 24./25. Juni in Potsdam beginnen, den Kurs für die Bundestagswahl abzustecken. Arbeitsgruppen sollen die Themen danach im Detail voranbringen. Er erwarte von der Klausur konkrete Ergebnisse und keine Formelkompromisse, sagte Seehofer im Strategieteam. Im Wahljahr 2017 sei es dafür zu spät.
Bedenken früherer CSU-Größen an seinem Flüchtlingskurs habe Seehofer am Montag zurückgewiesen. Einigkeit herrscht in der CSU allerdings darüber, dass ein Streit mit der CDU auf Dauer beiden Parteien schade.
