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Länderfinanzausgleich:Schäubles Angebot

Wenn die Länder bereit sind, untereinander solidarisch zu sein, ist der Bund bereit, sich auf die Forderung der Länder nach deutlich höheren Zuschüssen einzulassen, sagt Schäuble. Doch Bayerns Ministerpräsident will erst noch einmal nachrechnen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte extra seine Reise in die USA um einen Tag verschoben, um den Durchbruch vermelden zu können. Doch dann klappte es doch nicht wie vorgesehen. Bund und Länder konnten sich am Dienstagabend nicht auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen von 2020 an einigen. Aber immerhin auf einen neuen Termin: Am Donnerstag kommender Woche wollen sich Länderchefs und Bundesregierung das nächste Mal treffen.

Schäuble war es gewesen, der die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit einem neuen Kompromissangebot wieder in Gang gebracht hatte. Der Vorschlag lässt sich grob zusammengefasst auf die Formel reduzieren: Wenn die Länder bereit sind, untereinander solidarisch zu sein, ist der Bund bereit, sich auf die Forderung der Länder nach deutlich höheren Zuschüssen einzulassen. Schäuble will festschreiben lassen, dass der Bund von 2020 an jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gibt. Diese Summe soll nicht dynamisiert oder der Inflation angepasst, sondern als Festbetrag gezahlt werden.

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium sieht zudem vor, dass die Gemeindefinanzen schon in der ersten Stufe des Finanzausgleichs berücksichtigt werden. In dieser werden die Umsatzsteuereinnahmen der Länder unter den Ländern ausgeglichen. Künftig würden dann vor allem finanzschwache Gemeinden profitieren. Für den Bund liegt der Vorteil darin, dass sich die Gemeinden untereinander solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen müssen. Bisher werden beim sogenannten Vorwegausgleich der Umsatzsteuer nur die Landessteuern berücksichtigt. Der Bund ist zugleich bereit, neue Bundeshilfen für Länder mit unterproportionaler Gemeindefinanzkraft einzuführen.

Die Einbeziehung der Gemeinden beim Vorwegausgleich der Umsatzsteuer führt dazu, dass Schäuble einen Wunsch der reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg erfüllen kann. Beide Länder sind Nettozahler beim Finanzausgleich - sie pochen darauf, ihre Einzahlungen zugunsten ärmerer Länder reduzieren zu dürfen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert etwa eine Milliarde Euro weniger einzahlen zu müssen - diese Forderung wäre weitgehend erfüllt.

Radikal kürzen will Schäuble zudem alle bisher zusätzlich vereinbarten Sonderzahlungen, die unter dem kryptischen Kürzel "allgemeine Bundesvergütungszuweisungen" zusammengefasst sind. Stattdessen soll es mehr Geld geben für finanzschwache Gemeinden. Fortführen will Schäuble die sogenannten Entflechtungsmittel, dahinter verbergen sich Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau, für Hochschulbauten oder den Gemeindenahverkehr. Bremen und das Saarland sollen als finanzschwache Länder jährlich je 400 Millionen Euro bekommen, hälftig finanziert von Bund und Ländern.

Die Ministerpräsidenten der Länder, mit denen Schäuble am Dienstag gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition und den Fraktionsspitzen im Bundeskanzleramt zusammensaß, wollten dem Angebot dann doch nicht zustimmen. Zwar hatte Seehofer zuvor von "finalen Gesprächen" gesprochen, dann aber doch dafür plädiert, noch einmal nachrechnen zu wollen.

Eine Woche haben die Länder dazu Zeit, so lange ist Schäuble in Washington und Luxemburg, um sich um Banken, internationale Finanzpolitik und die deutsche Flüchtlingsagenda zu kümmern. Zumindest eines scheint vor dem nächsten Treffen im Kanzleramt sicher zu sein: Alle wollen die Einigung.

© SZ vom 06.10.2016
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