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Länderfinanzausgleich:Deutschland wird zentralistischer

Abendstimmung in der Hauptstadt

Künftig soll noch mehr in Berlin entschieden werden, die Länder geben wohl einige wichtige Rechte ab.

(Foto: dpa)
  • Weil die reichen Bundesländer die armen nicht länger unterstützen wollen, zahlt der Bund bald 9,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
  • Dafür müssen die Bundesländer allerdings einige wichtige Rechte abgeben.
  • In den Gesetzen, die die Regierung nun beschlossen hat, geht es unter anderem um Schulen, Steuern und Autobahnen.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch wichtige Gesetze beschlossen, die das Leben in Deutschland entscheidend beeinflussen werden, und zwar mindestens für die kommenden 20 Jahre. Die Bundesregierung verabschiedete am Vormittag ein Gesetzespaket, das die finanzielle und bürokratische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vom Jahr 2020 an neu regelt.

Passieren die Paragrafen zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen auch noch Bundestag und Bundesrat, wovon auszugehen ist, wird die Bundesrepublik künftig zentralistischer regiert. Ob sich die Lebensqualität dadurch verbessert, ist heute nicht vorauszusagen. Sicher ist nur eins: zwischen den Ländern wird es weniger solidarisch zugehen.

Das Tauschgeschäft, das Bund und Länder eingegangen sind, lautet so: Der Bund entlässt die Länder aus der Verpflichtung, sich untereinander wie bisher finanziell solidarisch zu zeigen. Der Länderfinanzausgleich ist abgeschafft; wie von Bayern und Baden-Württemberg gefordert, wird es keine Nettozahler mehr geben.

Stattdessen zahlt der Bund. Und zwar von 2020 an jährlich 9,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das Geld wird unter den Ländern so aufgeteilt, dass die Lebensbedingungen in der Bundesrepublik nicht zu weit auseinanderfallen. Als Gegenleistung haben die Länder dem Bund wichtige Kompetenzen und Weisungsbefugnisse abgetreten. Laut Gesetzestext war dies nötig, um "eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" zu erreichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss, die Koalition habe "nicht nur die finanziellen Weichen für die Zukunft unseres Föderalismus" gestellt, sondern auch die Art und Weise modernisiert, wie Bund und Länder zusammenarbeiten. Um die Beschlüsse umzusetzen, muss das Grundgesetz in insgesamt 13 Artikeln geändert werden. Dazu kommt ein 132 Seiten umfassendes Gesetz, in dem Einzelheiten geregelt werden.

Die Änderungen betreffen nahezu alle Bereiche des privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Lebens. Geregelt wird, dass der Bund Schultoiletten künftig sanieren darf, dass Seehäfen finanzielle Zuschüsse bekommen, unter welchen Umständen Beamte versetzt werden dürfen, welche Software in allen deutschen Finanzämtern verwendet werden soll oder ob das Urteil eines einzelnen Finanzgerichts, etwa darüber, ob das Sitting von Haustieren durch Dritte steuerlich absetzbar ist, nur als Einzelfall gilt - oder generell für ganz Deutschland und alle betroffenen Steuerzahler.