Die unionsgeführten Bundesländer schlagen offenbar eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form vor. Unmittelbar vor der Sondersitzung der 16 Ministerpräsidenten am Mittwochabend in Berlin haben sich Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland auf einen gemeinsamen Vorschlag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Das neue Modell sieht einen Ausgleich über die Umsatzsteuer vor, in dem sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt werden. Für die Umsetzung wäre allerdings eine Verfassungsänderung erforderlich.
Die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen sind seit Monaten ins Stocken geraten, weil die Länder sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Der Vorschlag der unionsgeführten Länder soll nach ihren Vorstellungen einen Weg zu einer Lösung weisen. Er würde demnach auch die Interessen der ostdeutschen Länder einbeziehen, an deren Widerstand bisherige Reformvorschläge scheiterten.
Allerdings meldete wiederum das Land Berlin bereits starke Bedenken an, weil in diesem Modell die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten gesenkt werden soll. Dies sei für Berlin nicht akzeptabel, hieß es aus der Berliner Finanzverwaltung. Kritisch reagierte auch die niedersächsische Landesregierung. "Dieser Vorschlag kündigt die Solidargemeinschaft zwischen den Ländern auf, und das wenige Tage nachdem Bayern schnell und unbürokratisch von den anderen Ländern bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen unterstützt worden ist", erklärte eine Sprecherin.
Laut Söder eine "sehr, sehr gute Arbeitsbasis"
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach dagegen von einem schlüssigen Modell. Die Union sei sich "in sich einig" geworden. Nach diesem Vorschlag gibt es laut Söder nur Gewinner. Die östlichen Bundesländer würden stabilisiert und finanzschwache Länder wie Bremen gestärkt werden. Das finanzstarke Bayern werde zudem spürbar entlastet, auch das einwohnerstärkste Land Nordrhein-Westfalen würde deutlich besser abschneiden, sagte Söder: "Jeder bekommt mehr", es handele sich um eine "sehr, sehr gute Arbeitsbasis". Das neue Modell sei deutlich verständlicher, transparenter und gerechter, sagte Söder.
Darauf verständigt hatten sich die unionsgeführten Länder am Dienstag in München nach mehrstündigen Beratungen. Angesichts der vom Bund angebotenen acht Milliarden Euro bezeichnete es Söder als "Armutszeugnis", sollten sich die Länder nicht einigen können.
Seit Monaten suchen Bund und Länder nach einer Lösung für die Neuordnung des Finanzsystems. Das Treffen am Mittwoch, das am späten Abend vertagt wurde, hatten manche als vorerst letzte Chance gesehen, die Länder auf eine Linie zu bringen. Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rücken, desto schwieriger dürfte ein Kompromiss werden. Zuletzt scheiterten die Gespräche oft schon im Ansatz. Die Grundkonstellation ist einfach: Kein Land will schlechter gestellt werden. Die Geberländer, allen voran Bayern, wollen entlastet werden. Der Bund ist bereit, auf rund acht Milliarden Euro zugunsten der Länder zu verzichten, um den Weg für eine Lösung zu eröffnen. Das reichte bisher nicht, um alle Interessen zu befriedigen.